Wir ratifizieren das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht. Nach dem Übereinkommen soll ein einheitliches Patentgericht errichtet werden, das Streitigkeiten über europäische Patente mit einheitlicher Wirkung regelt, um Erfindungen besser zu schützen und damit die Rahmenbedingungen für Innovationen im europäischen Binnenmarkt zu schaffen.