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Abgestimmt mit JA

Ablehnung eines Untersuchungsausschusses Infektionsschutz

Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und lehnen damit den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Sars-CoV-2-Pandemie ab.
Am 23. Februar entscheiden Sie!
Hier finden Sie mehr Informationen zum SPD-Wahlprogramm: