Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus/Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion beabsichtigte, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der ein Gesamtbild der politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie ermöglichen sollte. Der zuständige Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat dies in seiner Beschlussempfehlung abgelehnt.
Ich habe der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zugestimmt.