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Abgestimmt mit JA

Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts (Gesetzentwurf)

Die europäischen Vorgaben zum Entsenderecht mussten in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Richtlinien, die spezielle Regeln für die Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und die Durchsetzung von guten Arbeitsbedingungen bei Entsendungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betreffen. Der vorliegende Gesetzentwurf setzte diese Vorgaben in deutsches Recht um und passte bestehende Gesetze an. Das Ziel ist es, den Schutz von  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sichern und das hohe Kontrollniveau bei Entsendungen in Deutschland beizubehalten.

Daher habe ich dem Gesetz zugestimmt.

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