Auch mehr als zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die Sicherheitslage im Land ist aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Helferinnen und Helfer weiterhin fragil. Von den rund zwölf Millionen Einwohnern des Landes sind mehr als neun Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan („United Nations Mission in the Republic of South Sudan“, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.

Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit. Sie unterstützt bei der technischen Ausrüstung, der Minenräumung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen. Das Mandat, das regelmäßig evaluiert wird, soll bis zum 31. Oktober 2025 verlängert werden. Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten vor.

Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.