Seit mehr als zehn Jahren herrscht ein Bürgerkrieg in Libyen, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen (VN) hat die Bundesregierung 2019 den sogenannten „Berliner Prozess“ angestoßen und das Land entwicklungspolitisch substanziell unterstützt, um Frieden und Stabilität in Libyen und der Region zu ermöglichen.

Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Verstöße gegen das Waffenembargo der VN sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner und islamistischer Terrororganisationen gefährden weiterhin den Friedensprozess im Land. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der VN erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des Waffenembargos zu unterstützen. Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig.

Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission „European Naval Force Mediterranean IRINI“ (EUNAVFOR MED IRINI). Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Durch den Einsatz wird Schleuserkriminalität bekämpft, die illegale Ausfuhr von Erdöl eingedämmt sowie Geflüchtete in Seenot gerettet.

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten, wird regelmäßig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. November 2025 verlängert werden.

Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.