Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion)
Die CDU/CSU-Fraktion hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2024 einen Änderungsantrag eingereicht, der eine Beibehaltung der Steuervorteile beim Agrardiesel vorsieht.
Ich habe gegen den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt. Die notwendigen Einsparungen im Haushalt müssen insgesamt ausgewogen erfolgen, ohne einzelne Gruppen einseitig zu stark zu belasten.