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Abgestimmt mit NEIN

Antrag zum Eintritt in die zweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes (Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU-Fraktion)

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort aufheben würde. Dazu hat die Fraktion einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, mit dem der Gesetzentwurf direkt in die 2. Beratung gegangen wäre, anstatt diesen zunächst in die zuständigen Ausschüsse zu verweisen.

Ich habe gegen den Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt.

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