Dieser Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion fordert u.a. eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten sowie die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“. Dabei soll ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen gelten, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese seien unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht, an der Grenze zurückzuweisen.

Diese Vorschläge verstoßen gegen europäisches Recht und würden unsere europäischen Partner vor den Kopf stoßen. Dies gefährdet den europäischen Zusammenhalt in schwierigen Zeiten und nicht zuletzt die mühsam ausverhandelte Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das es jetzt umzusetzen gilt. Auch das im Grundgesetz verankerte individuelle Recht auf Asyl stellt dieser Antrag infrage. Ich habe gegen den Antrag gestimmt.

Bei der Abstimmung waren erstmals die Stimmen der AfD-Fraktion ausschlaggebend für eine Mehrheit im Bundestag. Das ist ein historischer Tabubruch. Bisher waren sich die demokratischen Fraktionen einig, keine Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte zu suchen – das hat auch Friedrich Merz noch im November 2024 im Bundestag ausdrücklich bestätigt. Damit hat die Union jetzt willentlich gebrochen. Das ist unverantwortlich.