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Änderung des Parteiengesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Als Präsidentin des Deutschen Bundestages habe ich mich wegen meiner Eigenschaft als Parteienfinanzierungsbehörde nach dem Parteiengesetz bei der Abstimmung enthalten.

Am 23. Februar entscheiden Sie!
Hier finden Sie mehr Informationen zum SPD-Wahlprogramm: