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Ich stimme für Sie

28. September 2023

Bewältigung der Massenmigration (Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat)

Die Fraktion der AfD kritisiert die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen. Sie fordert die Bundesregierung daher auf, den in einem ihrer Anträge enthaltenen „...
21. September 2023

Steigerung der Energieeffizienz (Antrag der CDU/CSU-Fraktion)

Um die Energiewende umzusetzen, investieren wir nicht nur in erneuerbare Energien. Wo immer möglich, müssen wir auch Energie einsparen. Energieeffizienz ist auch angesichts der hohen Energiepreise ...
21. September 2023

Umsatzsteuergesetz (Antrag der CDU/CSU-Fraktion)

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Abstimmung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beantragt. Mit dem Gesetzentwurf soll die Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf 7 Prozent für Restaurant- und Verpf...
20. September 2023

Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat (Antrag der AfD-Fraktion)

Die AfD-Fraktion hat eine Abstimmung über den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beantragt. Sie wirft ihr mangelnde persönliche Integrität und fehlende Objektivität bei ihrer Arbeit a...
08. September 2023

Abschaffung Modernisierungsumlage (Beschlussempfehlung)

Aufgrund einer Dienstreise nach Japan in meiner Funktion als Bundestagspräsidentin zur Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7 konnte ich nicht an der namentlichen Abstimmung...
08. September 2023

Gesetzentwurf Gebäudeenergiegesetz

Aufgrund einer Dienstreise nach Japan in meiner Funktion als Bundestagspräsidentin zur Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7 konnte ich nicht an der namentlichen Abstimmung...
07. Juli 2023

LNG-Beschleunigungsgesetz

Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fehlen Deutschland noch immer wichtige Importmengen an Erdgas. Damit es im Winter 2023/2024 nicht zu einer Gasmangellage kommt, müssen dies...
06. Juli 2023

Suizidhilfe (GE Helling-Plahr/Künast u.a.)

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung de...
06. Juli 2023

Suizidprävention stärken (Antrag Dr. Kappert-Gonther u.a.)

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung de...
06. Juli 2023

Rasche und geordnete Beendigung des MINUSMA-Einsatzes

Die Fraktion der CDU/CSU beantragte den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet zu beenden. Das  Mandat dient jedoch dazu, die malische Transition bis zu den Wahlen im Februar 2024 z...
06. Juli 2023

Suizidhilfe (GE Dr. Castellucci u.a.)

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung de...
23. Juni 2023

Fachkräfteeinwanderung (Gesetzentwurf)

Deutschland steht vor großen Herausforderungen bei der Fachkräftesicherung und auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt einen Mangel an Fachkräften, Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt. Darunter leidet das wi...
23. Juni 2023

Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetz (Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion)

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in diesem Änderungsantrag, die Stromsteuer befristet bis zum 31. Dezember 2024 auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde bei Eigennutzerin...
23. Juni 2023

Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Die Bundesregierung sieht in Bosnien und Herzegowina ein hohes Konfliktpotenzial aufgrund ethnischer und politischer Spaltungen. Die Polarisierung der Gesellschaft wird durch separatistische Politi...
15. Juni 2023

Asylrecht in der EU (Beschlussempfehlung)

Die Fraktion DIE LINKE forderte die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) für den Erhalt und die Stärkung des individuellen Rech...
15. Juni 2023

Wahl zum Europäischen Parlament (Gesetzentwurf)

Der Gesetzentwurf dient dazu, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der auf EU-Ebene beschlossene Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Pa...
15. Juni 2023

Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts (Gesetzentwurf)

Die europäischen Vorgaben zum Entsenderecht mussten in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Richtlinien, die spezielle Regeln für die Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraf...
26. Mai 2023

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz/PUEG (Gesetzentwurf)

Im Rahmen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurden Anpassungen in der Pflegeversicherung vereinbart. Ziel ist es, die häusliche Pflege zu stärken, pflegebedürftige ...
26. Mai 2023

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

Die Bundesregierung beantragte die letztmalige Verlängerung der Beteiligung  deutscher Streitkräfte an der UN-Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) bis zum 31. Mai 2024 mit maximal 1.400 So...
12. Mai 2023

75 Jahre Weltgesundheitsorganisation (Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stellten einen Antrag zur Stärkung der WHO. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) widmet sich seit 75 Jahren globalen Gesundheitsfragen und der För...
11. Mai 2023

Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen"

Die CDU/CSU-Fraktion sah wegen der anhaltend hohen Diskrepanz zwischen der Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland und der rückläufigen Zahl an erfolgten Rückführungen und Ausreisen we...
10. Mai 2023

Einsetzung eines Bürgerrates (Antrag der AfD-Fraktion)

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der Bürgerräte als nicht demokratisch ablehnt und stattdessen Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene ermöglichen soll. Ich teile diese Auffas...
10. Mai 2023

Einsetzung eines Bürgerrates (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke)

Der Deutsche Bundestag hat über die Einsetzung eines Bürgerrates zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" entschieden. Der Bürgerrat hat den Auftrag, s...
28. April 2023

Asyl- und Flüchtlingspolitik (Antrag der CDU/CSU-Fraktion)

Die CDU/CSU-Fraktion forderte zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen eine  Verschärfung der Migrationspolitik. So sollen irreguläre Migration reduziert, Anreize für unbegründete Asylant...
28. April 2023

Änderung des Atomgesetzes (Antrag der AfD-Fraktion)

Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf den Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke.  Die Ampel-Regierung hat ein Konzept für eine sichere Energieversorgung auch im kommenden Winter. D...
28. April 2023

Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an EUMPM Niger

Die Sicherheitslage in der Sahelregion hat sich trotz internationalen Engagements weiter verschlechtert, insbesondere in Mali, Burkina Faso und teilweise auch in Niger. Die Bedrohung breitet sich z...
26. April 2023

Evakuierung aus dem Sudan

Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage im Sudan entscheidet der Bundestag über den im Auftrag der Bundesregierung bereits begonnenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräf...
26. April 2023

Bestandsmanagement Wolf (Beschlussempfehlung)

Die CDU/CSU-Fraktion forderte den Deutschen Bundestag auf, eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herzustellen, ermöglicht durch ein Bestandsmanageme...
26. April 2023

EUNAVFOR MED IRINI

Die Europäische Union hat die Durchführung der militärischen Operation EUNAVFOR MED IRINI beschlossen, um das gegen Libyen verhängte Waffenembargo durchzusetzen. Deutschland beteiligt sich mit bewa...
20. April 2023

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (Gesetzentwurf)

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit angesichts der verschärften Lage auf den Ene...
19. April 2023

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus/Beschlussempfehlung)

Die AfD-Fraktion  beabsichtigte, einen  Untersuchungsausschuss einzusetzen, der  ein Gesamtbild der politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie ermöglichen sollte.&n...
31. März 2023

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sieht vor, die eingeführte Erlösabschöpfung bei Energieunternehmen ersatzlos zu streichen, da diese aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion falsch  konzipiert sei und da...
31. März 2023

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion stellte einen Entschließungsantrag, mit dem Ziel, die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke mindestens bis zum 31. Dezember 2024 weiter zu betreiben und so die Energ...
30. März 2023

Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)

Der Deutsche Bundestag  stimmte darüber ab, die Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan fortzusetzen. Der Einsatz der Streitkräfte...
29. März 2023

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Die Bundeswehr beteiligt sich bereits am bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer. Der Deutsche Bundestag ...
17. März 2023

Änderung des Bundeswahlgesetzes (Gesetzentwurf)

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag liegt mittlerweile bei 736. Gesetzlich vorgesehen sind 598 Abgeordnete. Die erhebliche Überschreitung würde sich aufgrund der Überhang- und Ausgleichsmandate ...
15. Dezember 2022

Energiepreisbremse (Gesetzentwurf)

Um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten, wird eine Preisbreme für Gas, Wärme und Strom eingeführt. Zudem ist eine Härtefallreglung für soziale Dienstleister in Form eines einmaligen Z...
02. Dezember 2022

Aufenthaltsgesetz (Gesetzentwurf)

Viele Ausländerinnen und Ausländer wohnen, leben und arbeiten seit vielen Jahren in Deutschland. Sie haben hier Freunde gefunden und sich ein Leben aufgebaut, die deutsche Sprache gelernt und sich ...
02. Dezember 2022

Jahressteuergesetz 2022 (Artikel 29 und 40/ Gesetzentwurf)

Das deutsche Steuerrecht bedarf  verschiedener Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und zur Steuergerechtigkeit. Zudem soll durch das Jah...
01. Dezember 2022

Transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)

Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands bzw. der Europäischen Union mit Kanada sollen weiter ausgebaut werden. Der Abbau von Zöllen und Grenzkontrollen soll den Handel zum Wohl aller be...
01. Dezember 2022

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)

Die Änderung des Artikels 82 des Grundgesetzes ermöglicht es, Gesetze und Rechtsverordnungen künftig anstatt in der derzeit allein verbindlichen Papierform auch digital zu veröffentlichen. Dadurch ...
01. Dezember 2022

Braunkohleausstieg (Gesetzentwurf)

Im Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG) wurde im Jahr 2020 der Pfad zur schrittweisen Reduzierung der Erzeugung elektrischer En...
25. November 2022

Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss - Bürgergeld (Beschlussempfehlung)

Der bereits im Bundestag beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergeldes wurde vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort wurden noch wenige Punkte verändert. Dies macht...
25. November 2022

Haushaltsgesetz 2023 (Gesetzentwurf)

Mit dem Bundeshaushalt 2023 gelingt die schwierige Balance aus notwendigen Investitionen in die Zukunft und haushaltspolitischer Vernunft. So sichern wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres...
24. November 2022

Änderung des Energiesicherungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen sah eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vor. Um der angespannten Lage auf den Energiemärkten durch Kr...
23. November 2022

Haushalt - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Gesetzentwurf)

Mit dem Gesetz hat der Deutsche Bundestag über den Etat Bundeskanzleramts im Bundeshaushalt entschieden. Ich habe dem Entwurf des Haushaltsgesetzes zugestimmt.
11. November 2022

Änderung des Atomgesetzes - 19. AtGÄndG (Gesetzentwurf)

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Rahmenbedingungen für einen bis zum 15. April 2023 befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gescha...
11. November 2022

Änderung des Atomgesetzes - 19. AtGÄndG (Beschlussempfehlung)

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sah vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP anzunehmen. E...
10. November 2022

Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre (Antrag der Fraktion Die Linke)

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen. Derartige Abgaben sind auch für mich...
10. November 2022

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 (Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion)

Die CDU/CSU-Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Änderungsantrag auf, ein Gesamtkonzept für Entlastungen aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise vorzulegen, welches lückenlose Planu...
10. November 2022

Bürgergeld-Gesetz (Regelbedarfsstufen)

Mit dem Gesetz wird die Einführung eines neuen Bürgergeldes beschlossen. Bestandteile dieser Einführung sind eine deutliche Anhebung der monatlichen Regelleistungen um einen Inflationsausgleich von...
10. November 2022

Bürgergeld-Gesetz (Schlussabstimmung)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Einführung eines Bürgergeldes vor. Wir überwinden damit das sogenannte Hartz-IV-System. Arbeitssuchende erhalten einen höheren Regelsatz und kooperie...
10. November 2022

Bürgergeld-Gesetz (Beschlussempfehlung)

In einem Antrag forderte die Fraktion Die Linke, eine Neuregelung der Regelbedarfe nach den Sozialgesetzbüchern II und XII sowie dem Regelbedarfsgesetz. Bis diese Änderung in Kraft treten würde, &n...
10. November 2022

Inflationsausgleich (Gesetzentwurf)

Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht eine Anpassung des Einkommenssteuertarifs vor. Die Anpassung verschiedener steuerlicher Regelungen, wie der Anhebung des Gr...
10. November 2022

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (2. Beratung/ Gesetzentwurf)

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In besonderen Ausnahmefällen, etwa aufgrund einer unerwartet hohen Anzahl an Patientinnen und...
10. November 2022

Einsprüche anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Bei der Bundestagswahl im September 2021 kam es in Berlin zu massiven Wahlfehlern und Wahlpannen. Deswegen muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden. Abgestimmt wurde über eine entspreche...
21. Oktober 2022

Antrag zu Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 Grundgesetz (Gesetzentwurf)

Um weitere schwere wirtschaftliche Schäden als Folgen des russischen Angriffskriegs und aufgrund der krisenhaften Entwicklung auf den Energiemärkten abzuwehren, sieht der Antrag die Reaktivierung u...
21. Oktober 2022

Einsatz der Bundeswehr im Irak

Die seit 2015 andauernde Präsenz Deutschlands und seiner internationalen Partner im Irak ist weiterhin wichtig. Trotz der Zerschlagung des von ihm ausgerufenen „Kalifats“ im Jahr 2019, stellt der I...
21. Oktober 2022

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Stabilisierungsfondsgesetz und Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Antrag der CDU/CSU-Fraktion)

Die CDU/CSU-Fraktion hatte in ihrem Entschließungsantrag gefordert, alle vorhandenen Potenziale zur Stärkung der Angebotsseite in der Energieversorgung zu nutzen und zu diesem Zweck unter anderem d...
20. Oktober 2022

Bundeszentralregistergesetz (Gesetzentwurf)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeszentralregisters (BZRG) verfolgt verschiedene Ziele. Zwei Änderungen im BZRG dienen dem Austausch von Strafregisterinformationen mit Dri...
20. Oktober 2022

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (Antrag der Fraktion Die Linke)

Für das Jahr 2023 wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro gerechnet. Darauf reagieren Bundesregierung und Regierungsfraktionen mit dem GKV-Finanz...
13. Oktober 2022

Strom- und Gassperren, Gas- und Strompreisdeckel (Beschlussempfehlung)

Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem Antrag ein Verbot von Gas- und Stromsperren sowie eine Deckelung der Gas- und Strompreise. Die Regierungsfraktionen arbeiten derzeit an eigenen gesetzlichen...
30. September 2022

Fiskalpolitische Disziplin in Europa (Antrag der Fraktion der CDU/CSU)

Die Unionsfraktion hat sich in ihrem Antrag dafür ausgesprochen, die krisenbedingten Ausnahmen von den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) nicht weiter beizubehalten. Der Vorschlag d...
28. September 2022

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung vom 22. Juni 2022 (Beschlussempfehlung)

Die CDU/CSU-Fraktion kam in ihrem Entschließungsantrag zur Feststellung, dass die Bundesregierung dem an sie gerichteten Auftrag des Deutschen Bundestages „Frieden und Freiheit in Europa verteidige...
22. September 2022

Krisengewinne von Energiekonzernen (Beschlussempfehlung)

Der Finanzausschuss hat die Beschlussempfehlung getroffen, den Antrag der Fraktion Die Linke „Krisengewinne von Energiekonzernen“ abzulehnen. Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation ist außerord...
22. September 2022

Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Entschließungsantrag)

Der Entschließungsantrag der Unionsfraktion sieht die Aufhebung der von der Bundesregierung erlassenen Gaspreisanpassungsverordnung vor. Aufgrund der ausbleibenden russischen Gaslieferungen sind Er...
22. September 2022

Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktion der AfD)

In ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion einen Weiterbetrieb der drei sich noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke. Die Leckage am Kraftwerk Isar 2 und der russische Beschuss des Atomkraftwerk...
08. September 2022

Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (Gesetzentwurf)

Besonders vulnerable Personen sind weiterhin durch das Corona-Virus gefährdet. Wir haben daher das im Juli 2022 in erster Lesung beratene Covid-19-Schutzgesetz um Schutzmaßnahmen für den Herbst und...
07. Juli 2022

Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien (Gesetzentwurf)

Mit dem Gesetzesentwurf soll ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht werden. So sollen erneuerbare Energien gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung erhalten und die Aus...
07. Juli 2022

Windenergie auf See (Gesetzentwurf)

Durch den Gesetzesentwurf soll das Windenergie-auf-See-Gesetz geändert werden, wodurch die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen, um die Stromversorgung ab 2035 nahezu vollständig durc...
07. Juli 2022

Windenergie an Land (Gesetzentwurf)

Mit dem Gesetzesentwurf soll die Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vorangetrieben werden. Dafür erhalten die Bundesländer die Vorgabe, zwei Prozent ihrer Fläche...
07. Juli 2022

Bundesnaturschutzgesetz (Gesetzentwurf)

Der Ausbau von Windenergieanlagen an Land ist ein wichtiger Bestandteil des Ausbaus erneuerbarer Energien. Damit das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zu nutzen, erreicht werden k...
07. Juli 2022

Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Beschlussempfehlung)

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat die Beschlussempfehlung getroffen, dass der Antrag der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen...
07. Juli 2022

07.07.2022: Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (Beschlussempfehlung)

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Fortführung des Betriebs von Kernkraftwerken.  Dies ist aus meiner Sicht keine zielführende Option, da eine Laufzeitverlängerung der dr...
07. Juli 2022

Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU)

Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion sieht eine Verlängerung der Frist zur Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland vor und enthält eine Forderung nach einer ergebnisoffenen Prüfung des ge...
07. Juli 2022

07.07.2022: Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU)

Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion sieht eine vermehrte Nutzung anderer Energieträger als Kompensation der Gasverstromung vor. Die Regierungsfraktionen haben hierzu eigene Vorschläge vorgeleg...
07. Juli 2022

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU)

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion sieht eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ FUCHS an die Ukraine vor. Obwohl wir als SPD-Fraktion die Ukraine bei der Abwehr des...
23. Juni 2022

Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL (Beschlussempfehlung)

Die Vereinten Nationen leisten mit der Beobachtermission UNIFIL einen elementaren Beitrag für die Sicherheit und Stabilität des Libanon. Diese sind angesichts des Bürgerkrieges in Syrien, der beste...
03. Juni 2022

Bundeswehrsondervermögensgesetz (Antrag AfD)

Der Antrag beinhaltet eine Regelung zur Kontrolle des Sondervermögens durch ein Gremium, sowie den Aufruf, das Sondervermögen nicht am Kreditmarkt aufzunehmen, sondern durch den Bundeshaushalt zu f...
03. Juni 2022

Mindestlohn (Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung)

Im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde ab dem 01. Oktober 2022, muss auch die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro auf 520 Euro erhöht und dynamisiert werden. Besc...
03. Juni 2022

Schuldenregel des Grundgesetzes

Aufgrund der Corona-Pandemie befinden wir uns weiterhin in einer außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. ...
03. Juni 2022

Haushaltsgesetz 2022 (3. Beratung)

Mit diesem Gesetz wurde der Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Mit dem Bundeshaushalt 2022 reagieren wir auf die außergewöhnlichen Herausforderungen in Folge der anhaltenden Corona-Pandemie un...
03. Juni 2022

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a GG)

Zur Einrichtung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr schaffen wir im Grundgesetz den Artikel 87a. Dieser schafft die verfassungsrechtliche Grundlage für die Einrichtung de...
03. Juni 2022

Sondervermögen Bundeswehr (Gesetzentwurf )

Damit die Bundeswehr die bestmöglichste Ausrüstung erhält, um sowohl Deutschland zu schützen als auch um die sicherheitspolitischen Aufgaben innerhalb der NATO wahrnehmen zu können, wird mit diesem...
03. Juni 2022

Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (Beschlussempfehlung)

Die Sicherheitsmission EUFOR ALTHEA der EU engagiert sich seit 2004 dafür, den Frieden in Bosnien und Herzegowina zu sichern und dort die Sicherheit zu gewährleisten. Bis 2012 war auch Deutschland ...
01. Juni 2022

Haushalt Bundeskanzler / Bundeskanzleramt (Beschlussempfehlung)

Ich habe dem Haushaltgesetz 2022 Einzelplan 04 zugestimmt.
20. Mai 2022

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) (Beschlussempfehlung)

Mit der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) sollen die Vereinbarungen zur Waffenruhe, die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konf...
20. Mai 2022

Bundeswehreinsatz im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) (Beschlussempfehlung)

Die Ausbildungsmission EUTM Mali hat das Ziel, Stabilität und Sicherheit im Sahel zu stärken und damit zu einer dauerhaften Stabilisierung beizutragen. Aufgrund von wiederholten Menschenrechtsverle...
20. Mai 2022

Wohneigentumsförderung, Gebäudeeffizienzförderung (Beschlussempfehlung)

Im Koalitionsvertrag wurde ein Förderprogramm für den Wohnungsbau vereinbart, welches im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms die Treibhausgas-Emissionen beim Bau neuer Wohnungen und Häuser reduzi...
19. Mai 2022

Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit (Beschlussempfehlung)

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Ansinnen, dass eine globale Allianz für Ernährungssicherheit initiiert wird und die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe gewährleistet werden muss...
19. Mai 2022

Pflegebonusgesetz (Beschlussempfehlung)

Die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses bezieht sich auf einen Antrag, der die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordert. Diese bleibt in der aktuellen Lage der Pandemie ...
29. April 2022

Fortsetzung der Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI (Beschlussempfehlung)

Seit 2014 herrscht in Libyen ein zweiter Bürgerkrieg, der das Land politisch und gesellschaftlich spaltet. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung im September 2019, fü...
28. April 2022

Umfassende Unterstützung für die Ukraine (Antrag)

Aufgrund einer Dienstreise nach Israel konnte ich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen.
07. April 2022

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Antrag der Fraktion der CDU/CSU)

Ich habe dem weitreichenderen Antrag zur Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Gruppe Baehrens/Janecek u.a.) zugestimmt. Ich habe daher gegen den Antrag der CDU/CSU- Fraktion zu einem Impfvorsorgegesetz ...
07. April 2022

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Antrag der Gruppe Kubicki u.a.)

Ich habe dem weitreichenderen Antrag zur Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Gruppe Baehrens/Janecek u.a.) zugestimmt. Ich habe daher gegen den Antrag, die Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht g...
07. April 2022

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Antrag der Fraktion der AfD)

Der Antrag sieht eine Aufhebung der Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal vor. Zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen, die in Behandlung sind, halte ich die Impfpflicht für das Gesu...
07. April 2022

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Gruppe Baehrens/Janecek u.a.)

Auch im kommenden Winter droht eine erneute Welle von Corona-Infektionen mit schweren Krankheitsverläufen. Um dieser entgegenzuwirken, ist eine noch höhere Impfquote nötig. Um diese zu erreichen, i...
18. März 2022

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne in Folge einer Infizierung mit SARS-CoV-2 konnte ich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen.
18. März 2022

Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS)

Aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne in Folge einer Infizierung mit SARS-CoV-2 konnte ich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen.
18. März 2022

März 2022 Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne in Folge einer Infizierung mit SARS-CoV-2 konnte ich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen.
17. März 2022

Energieversorgung (Antrag der Fraktion der CDU/CSU)

Aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne in Folge einer Infizierung mit SARS-CoV-2 konnte ich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen.
28. Januar 2022

Bundeswehreinsatz im Irak (Beschlussempfehlung)

Die Terrororganisation IS ist noch immer eine Bedrohung für die weltweite Sicherheit. Sie kann  weiterhin Anschläge im Irak, im Nahen Osten und auch in Europa verüben. Um ein Wiedererstarken d...
27. Januar 2022

Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 Grundgesetz (Antrag)

Auch in diesem Jahr befinden wir uns noch immer in einer außergewöhnlichen Notsituation. Unter den Auswirkungen der Pandemie leiden weiterhin viele Unternehmen und Beschäftigte. Die bislang ergriff...
27. Januar 2022

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021

Für die Bewältigung der Kosten der Pandemie benötigen wir einen zweiten Nachtragshaushalt 2021. Zudem wurden aufgrund der Corona-Pandemie viele geplante Investitionen in den Klimaschutz in den letz...
18. November 2021

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Entschließungsantrag CDU/CSU)

Die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bedeutet kein Ende der nötigen Präventions- und Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Notwendige Nachfolgeregelungen haben wir mit ...
18. November 2021

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird nicht verlängert. Die Corona-Pandemie ist jedoch noch nicht gänzlich überwunden. Es braucht daher Nachfolgeregelungen, damit es nicht erneut zu ei...
07. September 2021

Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beinhaltet  die Pflicht bei Einreise nach Deutschland einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen, sowie eine Auskunftspflicht über den Impf-...
26. August 2021

Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan

Aufgrund der angespannten Lage in Afghanistan muss die  Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen, afghanischen Ortskräften und deren Familien sowie gefährdeten Vertreterinnen und Vertretern...
25. August 2021

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind zweitgeimpft. Weil schwere Krankheitsverläufe in der Gruppe der Geimpften damit unwahrscheinlicher werden, verliert die 7-Tage-Inzidenz als m...
24. Juni 2021

Bundeswehreinsatz in Lebanon UNIFIL

Die Vereinten Nationen leisten einen elementaren Beitrag für die Sicherheit und Stabilität des Libanon, die angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise, der weiterhin ausstehenden Regi...
24. Juni 2021

Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten

Derzeit profitiert Deutschland von den kostenlosen Bürgertests und der Aufhebung der Impfpriorisierung. Nichtsdestotrotz steigen die Infektionszahlen in anderen europäischen Ländern weiterhin an. D...
24. Juni 2021

Bundeswehreinsatz in Kosovo KFOR

Seit 22 Jahren leiste Deutschland einen wichtigen Beitrag zu KFOR und damit zur Stabilisierung des Kosovo und der gesamten Region, so die Bundesregierung. Die Sicherheitslage in der Republik Kosovo...
24. Juni 2021

Verwendung geschlechtergerechter Sprache

Ich habe den Antrag der AfD, die Bundesregierung solle keine gendergerechten Sprache verwenden, abgelehnt.
24. Juni 2021

Stiftungsrecht

Stiftungen sind kein Relikt aus der Vergangenheit, im Gegenteil: Sie erfreuen sich weiterhin einer großen Beliebtheit. Denn mit dieser Rechtsform kann das Vermögen einer bestimmten Zweckverwirklich...
24. Juni 2021

Bundesnaturschutzgesetz und Insektenschutz

Das Insektenschutzgesetz ist das zentrale naturschutzpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode. Insekten spielen als Bestäuber, aber auch als Nahrung von Vögeln und Fledermäusen eine wichtige Ro...
24. Juni 2021

Klimaschutz

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Das Gesetz sieht neue nationale Klimaschutzziele vor. Das bestehende nationale Klimaschutzziel für das J...
11. Juni 2021

Fortbestehen der epidemischen Lage

Der Deutsche Bundestag hat festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des n...
11. Juni 2021

Lieferketten

Mit dem Lieferkettengesetz nehmen wir Unternehmen in die Verantwortung, Menschenrechte einzuhalten. Damit übernehmen wir Verantwortung für unser Handeln in der Welt. Es ist ein wichtiger Schritt im...
10. Juni 2021

Änderung des Vermögensteuergesetzes

Das Vermögensteuergesetz (VStG) ist in Deutschland formal noch in Kraft, darf aber aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr angewandt werden. Die FDP hat beantrag, das ...
10. Juni 2021

Änderung des Atomgesetzes

Ich habe der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt: Mit dem Gesetz sollen die in jahrzehntelanger Praxis entwickelten und bewährten Grundlagen des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen od...
10. Juni 2021

Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Über 50.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sorgen für unsere Sicherheit an den deutschen Grenzen, an den Flughäfen und Bahnhöfen und leisten dabei einen herausragenden Beitrag. Aus diesem...
20. Mai 2021

Einspruch des Abg. Lucassen gegen Ordnungsruf

Der Abgeordneten Rüdiger Lucassen (AfD) hat Einspruch gegen einen Ordnungsruf eingelegt, den dieser am Mittwoch, 19. Mai, durch die sitzungsleitende Präsidentin Dagmar Zieg...
19. Mai 2021

EUTM Mali

Die  Ausbildungsmission EUTM Mali hat das Ziel, die malischen Streitkräfte so auszubilden, dass sie selbst die Stabilität und Sicherheit in Mali gewährleisten können und damit zu ein...
19. Mai 2021

Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen

Die Fraktion Die Linke fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, innerhalb eines Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem Entschädigungen an trans-und intergeschlechtliche Menschen gezah...
19. Mai 2021

Geschlechtliche Selbstbestimmung

Abgestimmt wurde über Antrage von FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Dazu habe ich folgende Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT abgegeben: Mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtsregi...
19. Mai 2021

Mali (MINUSMA)

Mit der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma) sollen die Vereinbarungen zur Waffenruhe, der vertrauensbildenden Maßnahmen zw...
07. Mai 2021

Mobilisierung von Bauland

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz soll ein schnelleres Aktivieren von Bauland möglich werden. Damit soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dazu setzen wir die Beschlüsse der ...
06. Mai 2021

Patente für Impfstoffe freigeben

Impfstoffe sind das wichtigste Mittel zur Eindämmung der Covid-Pandemie. Eine zeitweise Aufhebung der Patentrechte kann dafür sorgen, dass die Produktion dieser lebenswichtigen Güter auf den global...
06. Mai 2021

Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Ziel des Gesetzentwurfes von Gesetzentwurf von FDP, Linksfraktion und Grünen ist die Ablösung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen. Sie schlagen dazu ein Grundsätzegese...
06. Mai 2021

Gerichtsvollzieherschutzgesetz

Gerichtsvollzieher sind in der Vergangenheit bei der Durchführung von Vollstreckungshandlungen wiederholt von Schuldnern oder von dritten Personen körperlich angegriffen und erheblich – zum Teil so...
06. Mai 2021

Bevölkerungsschutzgesetz – Normenkontrolle

Ich habe den Antrag der Fraktion der AfD auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Bevölkerungsschutzgesetze...
23. April 2021

Nachtragshaushalt

Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD beschloss der Deutsche Bundestag aufgrund der außergewöhnlichen Notsituation durch die fortbestehende Corona-Pandemie gemäß der Ausnahmeregelung de...
21. April 2021

Operation EUNAVFOR MED IRINI

Die Hauptaufgabe der Operation EUNAVFOR MED IRINI besteht in einem Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen auf Grundlage der Sicherheitsratsresolution ...
21. April 2021

EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta

ATALANTA hat innerhalb des letzten Jahrzehnts eine deutliche Reduzierung der Piraterie erreicht. Die Mission leistet einen wichtigen Beitrag zur maritimen Sicherheit und wahrt europäische Interesse...
21. April 2021

Bevölkerungsschutzgesetz

Bei besonders hohen Infektionszahlen bedarf es zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie klarerer und bundeseinheitlicher Regelungen, die für alle einfach nachvollziehbar sind und einen schnellen Dämpfun...
14. April 2021

Energieversorgung in Deutschland

Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, die Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben. Der Ausschusses für Wirtschaft und Energie empfiehlt Ablehnung. Dieser Emp...
26. März 2021

Transparenzregelungen für Abgeordnete

Wir arbeiten an einem eigenen Antrag, die Transparenzregeln für Abgeordnete zu verbessern. Deswegen stimme ich der Beschlussempfehlung zu und lehne den Antrag der Linken ab. Nachtrag: Am 22. Apri...
25. März 2021

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Deutschland konnte mit einem vernetzten Ansatz von zivilen und militärischen Maßnahmen bisher wichtige Beiträge zur Stabilisierung Afghanistans leisten. Dennoch steht Afghanistan weiter vor enormen...
25. März 2021

BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienste

Mit dem Antrag der FDP haben wir auch den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts" der Bun...
25. März 2021

Eigenmittelsystem der EU

Am Eigenmittelsystem der Europäischen werden Anpassungen vorgenommen, die infolge des Austritts des Vereinigten Königreiches und der Auswirkungen der Pandemie auf das EU-Bruttonationaleinkommen erf...
04. März 2021

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Die epidemisch Lage ist bis zum 31. März 2021 befristet. Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krank...
03. März 2021

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit 2016 mit bewaffneten deutschen Streitkräften an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer. Auftrag der...
03. März 2021

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Die Republik Südsudan bleibt auf intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. Mit der deutschen Beteiligung an UNMISS soll eine nachhaltige Konfliktbewältigung und Frie...
25. Februar 2021

Verein Indymedia verbieten

Ich habe den Antrag der Fraktion der AfD, den Verein Indymedia zu verbieten, abgelehnt.
29. Januar 2021

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Ich habe den Antrag der Fraktion der AfD auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetze...
28. Januar 2021

Covid-19-Wahlbewerber-Aufstellungsverordnung

Die Beschränkungen im Zuge der COVID-19-Pandemie stellen die Durchführbarkeit von Versammlungen der Parteien zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 in Frage. Es soll darum durch Rech...
26. November 2020

Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht

Wir ratifizieren das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht. Nach dem Übereinkommen soll ein einheitliches Patentgericht errichtet werden, das Streitigkeiten über europäische Patente mi...
26. November 2020

Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung

Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und lehnen damit den Antrag der FDP ab. In der EU wird gerade diskutiert, ob wir eine eig...
19. November 2020

Nord Stream 2

Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und lehnen damit den Antrag der AfD ab. Nord Stream 2 ist ein für ganz Europa wichtiges Projekt. Es geht nicht all...
18. November 2020

Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Wir stellen ferst, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARSCoV-2 für die Bundesrepubl...
18. November 2020

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mit unserem eigenen Entwurf machen wir das Infektionsschutzgesetz fit für die nächsten Monate der Corona-Pandemie: Wir treffen Vorbereitungen für eine hoffentlich bald zur Verfügung stehende Impfun...
31. Oktober 2020

Ablehnung eines Untersuchungsausschusses Infektionsschutz

Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und lehnen damit den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Sars-Co...
29. Oktober 2020

Bundeswehreinsatz im Irak

Ziel des deutschen Engagements im Irak ist es, zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region beizutragen. Der deutsche militärische Beitrag dient dazu, Erreichtes abzusichern, wei...
03. Juli 2020

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Kohleausstiegsgesetz

Das Kohleausstiegsgesetz ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Deutschland. Wir schalten bis spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Außerdem stellen wir sicher, dass die vom Koh...
03. Juli 2020

Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Dem Geschäftsordnungsantrag zur Änderung des Bundeswahlgesetz der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir nicht zu, da die sehr deutliche Reduzierung der Zahl der Wahlkreise...
02. Juli 2020

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der CDU/CSU und SPD zum Corona-Konjunkturpaket

Bereits Anfang Juni hat die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Nun geht es um das Gesetz über die begleitenden Maßnahmen des Konju...
02. Juli 2020

Entschließungsantrag der AfD Fraktion zum Corona-Konjunkturpaket

Den Entschließungsantrag der AfD Fraktion zur Dritten Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 sowie zum Gesetzesentwurf über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewäl...
19. Juni 2020

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD zum Verbot der Antifa Verbot der Antifa

Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD zum Verbot der Antifa zu und lehnen somit den Antrag der AfD Fraktion ab. Es gibt keine „Antifa“-Organi...
18. Juni 2020

Europäische Arbeitnehmerentsendung

Die Änderung der EU-Entsenderichtlinie hat ein klares Ziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Dabei geht es zum einen um die Durchsetzung fairer Wettbewerbsbedingungen und zum ander...
17. Juni 2020

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Der Einsatz trägt weiter zur Stabilisierung sowie zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen im ...
17. Juni 2020

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL)

Im Nahen Osten leistet die UN-Mission UNIFIL einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region – insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel u...
29. Mai 2020

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes EUTM Mali

Die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM) ist eine Trainings- und Beratungsmission, die malische Streitkräfte schult, damit diese in Zuk...
29. Mai 2020

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)

Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu, die Beteiligung deutscher Streitkräfte in Mali an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nation...
27. Mai 2020

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Operation ATALANTA

Um weiterhin Piraterie vor der Küste Somalias einzudämmen und so die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Somalia, Äthiopien und im Jemen, Südsudan und Sudan über maritime Seewege durch das Wel...
14. Mai 2020

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sicherung des Existenzminimums durch Corona-Aufschlag in der Grundsicherung

Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu und lehnen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Corona-Aufschlag der Grundsicherung ab. Die Corona-Krise ...
14. Mai 2020

Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD: Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite

Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu. Dies ist ein weiterer Schritt...
14. Mai 2020

Antrag des Bundesfinanzministers zur Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support

Um den negativen Folgen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken und die Wirtschaft zu unterstützen, hat sich die Eurozone auf Hilfsmaßnahmen geeinigt. Aus dem bereits bestehenden Europäischen Stabilit...
14. Mai 2020

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die Verordnungsermächtigung für das Bundesgesundheitsministerium nach dem Infektionsschutzgesetz ist bis März 2021 befristet. Die Entwicklung seit März hat zwar gezeigt, dass das Parlament zu jedem...
07. Mai 2020

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

Der Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI stimmen wir zu, um die Umsetzung des...
25. März 2020

Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 aufgrund der Corona Pandemie

Die Corona-Krise betrifft uns alle und es ist ungewiss wie lange diese Situation noch andauern wird. Die Auswirkungen der Pandemie auf alle Bereiche der Gesellschaft erfordern umfangreiche staatlic...
13. März 2020

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan zu. Als Teil der NAT...
13. März 2020

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN

Um der politischen Instabilität einzelner Staaten sowie dem maritimen Terrorismus im Mittelmeerraum entgegenzuwirken, stimmen wir auf Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses für die Fortset...
04. März 2020

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme schutzbedürftiger Asylsuchender aus Griechenland

Wir tragen eine humanitäre Verantwortung in Deutschland. Wir werden unserer Verantwortung gerecht und werden schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland aufnehmen. Grundsätzlich ist es unbedingt...
30. Januar 2020

Antrag der Fraktion der AfD: Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene

In mehreren Mitgliedstaaten der Union gibt es bereits Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern). Das reicht aus unserer Sicht nicht aus. Hinweisgeber sind nicht genug geschützt. Ein ...
30. Januar 2020

Antrag der Fraktion der FDP: Engagement- und Ehrenamts-Check

Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement stärken, vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Zu diesem Zweck haben wir eine am selben Tag die Errichtung der „Deutsche Stiftung für Eng...
30. Januar 2020

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement stärken, vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Zu diesem Zweck haben wir die Errichtung der „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenam...
17. Januar 2020

Freisetzungsrichtlinie auch für neue Gentechnik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteilsspruch vom 25. Juli 2018 (Urteil in der Rechtssache C-528/16) bestätigt hat, dass Organismen, die mit neuen Gentechnikverfahren hergestellt w...
16. Januar 2020

Entscheidungsbereitschaft bei Organspende (3. Lesung)

Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens. Viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organt...
16. Januar 2020

Entscheidungsbereitschaft bei Organspende (2. Lesung)

Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens. Viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organt...
16. Januar 2020

Organspende - Doppelte Widerspruchslösung

Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens. Viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organt...
15. Januar 2020

Einsatz der Bundeswehr im Irak

Die AfD fordert in ihrem Antrag eine erneute Abstimmung zum Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern“. Diesen lehnen wir ab. Wi...
20. Dezember 2019

Antrag DIE LINKE: Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen

Über die Bewaffnung von Drohnen ist eine ausführliche Debatte notwendig. Auf der einen Seite geht es um den Schutz unserer Soldaten, der mit bewaffneten Drohnen verbessert werden kann. Auf der ande...
20. Dezember 2019

Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der FDP

Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses, einen Antrag der FDP abzulehnen. Die FDP forderte in ihrem Antrag dazu auf, eine Beschaffung oder das Leasing von bewaffnungsfe...
19. Dezember 2019

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zum Wolfsmanagement

Die Fraktion der FDP legt dar, dass der Wolf seit dem Jahr 2000 wieder in Deutschland heimisch ist. Dadurch wird aus Sicht der Fraktion der FDP die hiesige Weidetierhaltung zunehmend erschwert. Den...
19. Dezember 2019

Antrag Die Linke: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Die Linke fordert insbesondere einen Rechtsanspruch auf vollumfängliche Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen bundeseinheitlich festzulegen. Dieser Antrag ist überflüssig, in den letzten Haushalts...
19. Dezember 2019

Änderung Bundesnaturschutzgesetzes

Die vorgelegten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes sehen Sonderregelungen für den Wolf vor, die aber in keiner Weise mit einer Absenkung des Schutzstandards für den Wolf und andere geschützte...
19. Dezember 2019

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Mit diesem Gesetzentwurf werden wichtige Anpassungen vorgenommen, um die Herausforderung der CO2-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Ver...
19. Dezember 2019

Vorgehen gegen die Hisbollah

Die AfD fordert, die Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Wir sehen in dem vorgesehenen Betätigungsverbot für die Hisbollah insbesondere aufgrund ihrer fehlenden Vereinsstruktur die bessere Lösun...
19. Dezember 2019

Föderale Sicherheitsarchitektur

Die föderale Sicherheitsarchitektur Deutschlands kommt angesichts neuartiger Bedrohungslagen an ihre Grenzen. Es fehlt an effizient geordneten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der über 40 Behör...
29. November 2019

Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung)

Die AfD fordert die unverzügliche und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir lehnen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die reichsten 10 Prozent ab. Gleichzeitig wol...
29. November 2019

Haushaltsjahr 2020

Mit dem Bundeshaushalt 2020 stärken wir die soziale Teilhabe in unserem Land. Rund 150 Milliarden Euro und damit über 41 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes setzen wir für soziale Teilhabe, stabi...
29. November 2019

Einzelplan 14 (Verteidigung)

  Die AfD fordert dazu auf, den Haushaltstitel Einzelplan 14 - Beschaffung der European MALE RPAS Eurodrohne - um 150 Millionen Euro zu erhöhen. Dies lehnen wir ab.
27. November 2019

Einzelplan 04 – Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

    Ich habe dem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 04 zugestimmt.
26. November 2019

Änderungsantrag zu Einzelplan 16 (Umweltministerium)

  Mit diesem Änderungsantrag fordert die AfD, dass die verbleibenden Mittel für die Klimaforschung und den Klimaschutz im Umweltbundesamt gestrichen werden. Wir nehmen den Klimaschutz ernst u...
15. November 2019

Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Dieser Gesetzentwurf setzt marktwirtschaftliche Anreize zur Reduzierung der Emissionen im Flugverkehr. Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürge...
14. November 2019

Beschlussempfehlung zu Verbot von Tierexporten

  Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, einen Antrag der AFD abzulehnen. Die AfD forderte Maßnahmen zum Tierschutz bei Lebendtiertransporte...
14. November 2019

Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel

  Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, einen Antrag der AFD abzulehnen. Der Antrag der AfD zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln enthi...
14. November 2019

Stärkung der Impfprävention (Masernschutz)

Wir begrüßen den wichtigen Gesetzentwurf zur Masernimpfpflicht, da künftig jede Person einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität nachweisen muss, wenn sie in Gemeinschaftseinrichtungen arb...
14. November 2019

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

  Wir unterstützen den Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung.
14. November 2019

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag 19/4898

Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu, einen Antrag der AfD abzulehnen. Die AfD forderte in ihrem Antrag die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir unterstre...
14. November 2019

Gesetzentwurf der FDP: Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die FDP fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das lehnen wir ab. Wir unterstreichen, dass eine vollständige Abschaffung auch für die einkommensstärksten zehn Prozent der S...
14. November 2019

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Solidaritätszuschlag

Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer abzuschaffen. Die Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Eink...
13. November 2019

Gesetzentwurf Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

Mit diesem Gesetzentwurf wird eine Bagatellregelung beim Genehmigungsverfahren kleinflächiger Umwandlungen von Dauergrünland eingeführt. Damit soll der hohe Verwaltungsaufwand erleichtert werden un...
13. November 2019

Änderungsantrag zu Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

In ihrem Änderungsantrag fordern die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Weidetierprämie einzuführen. Wir weisen darauf hin, dass über die zukünftigen Maßnahmen zur Förderung von We...
07. November 2019

Änderungsantrag der FDP (19/14883)

  Die im Antrag genannten Zielkriterien zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität teilen wir, diese werden jedoch durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits erfüllt.
07. November 2019

Änderungsantrag der FDP (19/14882)

  Die FDP fordert mit ihrem Änderungsantrag, die Grenze, ab der Wirtschaftsgüter sofort abgeschrieben werden können, auf 1000 Euro anzuheben. Diesen Antrag lehnen wir ab.
24. Oktober 2019

Wettbewerbsfähige Landwirtschaft

Der Antrag der FDP beschränkt sich auf die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der europäischen Landwirtschaft. Angesichts der Herausforderungen, vor der die Landwirtschaft steht, ist di...
24. Oktober 2019

Russlandpolitik

  Wir teilen die Einschätzung der AfD zum Krieg in der Ukraine nicht. Deswegen haben wir uns der Beschlussempfehlung angeschlossen und der Ablehnung zugestimmt.
24. Oktober 2019

Beschlussempfehlung zu Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors

Wir unterstützen den Einsatz deutscher Streitkräfte zur Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe, um die Versöhnung im Irak und in Syrien zu fördern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und eine Stab...
18. Oktober 2019

Grundsteuer

Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu, einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. In ihrem Antrag forderte die Fraktion DIE LINKE, die Umlagefä...
18. Oktober 2019

Änderung des Grundgesetzes - Grundsteuerreform

Wir streben die Fortentwicklung der Grundsteuer im Rahmen eines wertabhängigen Modells an. Das wertabhängige Modell sorgt für Gerechtigkeit. Wir sind überzeugt, dass die jetzt vorgesehenen Bewertun...
17. Oktober 2019

Beschlussempfehlung Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen

Wir schließen uns der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur an, einen Antrag der Grünen abzulehnen. Mit einem Tempolimit könnten 1,2 Millionen Tonnen CO2 Einspa...
17. Oktober 2019

Entschließungsantrag Die Linke zur Regierungserklärung

Im Rahmen einer humanitären Aktion forderte die Linke dazu auf, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen, gegebenenfalls auch in Absp...
26. September 2019

EU-Beitrittsantrag Albaniens

Wir unterstützen die EU-Perspektive Albaniens und würdigen trotz aller Defizite die Reformanstrengungen des Landes. Der Beitrittsprozess ist ein entscheidender Motor für Reformen und Stabilität in ...
26. September 2019

EU-Beitrittsantrag Nord Mazedoniens

Wir unterstützen die EU-Perspektive der Republik Nord Mazedonien und würdigen die Reformanstrengungen des Landes. Der Beitrittsprozess ist ein entscheidender Motor für Reformen und Stabilität in de...
26. September 2019

Gesetzentwurf deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration

  Im Gegensatz zur AfD lehnen wir den deutsch-französischen Vertrag nicht ab.
26. September 2019

Gesetzentwurf deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration

Im Zentrum des ersten deutsch-französischen Vertrags von 1963 standen Aussöhnung und Begegnung. Dieser Auftrag bleibt weiter wichtig, der Élysée-Vertrag behält daher seine volle Geltung. Wir unters...
26. September 2019

Stasi-Unterlagen-Gesetz

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und der Präsident des Bundesarchivs haben ein Konzept für die Zukunft der Stasi-Unterlagen vorgelegt. Ziele sind die dauerhaft...
26. September 2019

Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz

Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu, einen Antrag der FDP abzulehnen. 11 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen sind auf de...
28. Juni 2019

Klimanotstand anerkennen

Wir haben ein Klimapaket vorgelegt. Dagegen sind mit diesem Antrag keine Maßnahmen verbunden. Der Begriff löst nach unserer Auffassung in erster Linie Angst aus und trägt nicht zur Lösungsfindung b...
28. Juni 2019

Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)

Deutschland hat ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Mit Blick auf die Herausforderungen in der Region gilt es, den Libanon und andere Nachbarstaa...
28. Juni 2019

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Wir unterstützen den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien. Mit dem Bundeswehreinsatz unterstützen wir eine stabile Entwicklung in der Reg...
07. Juni 2019

Gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt

In diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung ging es um „eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“. So sollte es darum gehen, dass beispielsweise die Vorrangprüfung de...
06. Juni 2019

Erreichung der Klimaziele (Antrag der FDP-Fraktion)

Bei diesem Antrag der FDP-Fraktion ging es um die deutsche Klimaschutzpolitik. Dazu soll der europäische Emissionshandel (EU-ETS) gestärkt werden und bis Ende 2019 in Deutschland einbezogen werden ...
06. Juni 2019

Bekämpfung illegaler Beschäftigung verstärken

Mit diesem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung illegale Beschäftigung bekämpfen und Schwarzarbeit mithilfe einiger Maßnahmen eindämmen. Dadurch sollt unter anderem verhindert werden, dass lega...
17. Mai 2019

BDS-Bewegung entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen

Die umstrittene „Boycott, Divestment and Sanctions“(BDS)-Bewegung stand heute auf der Tagesordnung. Dazu gab es verschiedene Anträge der verschiedenen Fraktionen. Den Antrag der AfD-Fraktion und de...
16. Mai 2019

Erhöhung des BAföGs

An diesem Tag haben wir eine umfassende Bafög-Reform verabschiedet, die vor allem eins bedeutet: Mehr Geld für die Studierenden. Wir haben mit diesem Gesetzesentwurf durchgesetzt, dass die Einkomme...
09. Mai 2019

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia

Der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia habe ich zugestimmt. Wie auch in der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses empfohlen, geht es bei diesem Einsatz der Bundeswehr darum, ...
09. Mai 2019

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (NATO-Mission MINUSMA/ EUTM Mali)

Auf Beschlussempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses habe ich für die Verlängerung der UN-Mission MINUSMA und der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Str...
09. Mai 2019

Konzerntransparenz gegen Steuerflucht einführen (Antrag der Fraktion die Linke)

Mit diesem Antrag sollte die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen B...
13. Dezember 2018

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Mit dem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion versuchte sie, den Solidaritätszuschlag auch für die Reichsten abzuschaffen. Wie auch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses empfiehlt, habe ich den ...
30. November 2018

UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

Mit diesem Antrag wollte die AfD-Fraktion die Bundesregierung auffordern, dass sie bei der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes eine Protokollerklärung abgibt, in der die (völker-)rechtliche „Unv...
29. November 2018

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Antrag der Grünen-Fraktion)

Wir wollen neu errichtete Wohnungen bezuschussen um den Mietwohnungsneubau anzuregen. Die Grünen wollten mit ihrem Antrag eine Obergrenze für den Mietpreis steuerlich geförderter Wohnungen sch...
29. November 2018

Änderung des Grundgesetzes - Bildung, Bau und Verkehr

Mit dieser Änderung des Grundgesetzes wurde es dem Bund möglich, finanzielle Unterstützung auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Dabei ging es speziell um die Bereiche Bildung, Bau und Verkehr. Da...
29. November 2018

Änderung des Grundgesetzes - Bildung, Bau und Verkehr

Mit dieser Änderung des Grundgesetzes wurde es dem Bund möglich, finanzielle Unterstützung auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Dabei ging es speziell um die Bereiche Bildung, Bau und Verkehr. Da...
29. November 2018

Globaler Pakt für Migration

Im Dezember 2018 soll in Marrakesch der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ durch die UN-Mitglieder unterschrieben werden. Dazu benötigte die Bundesregierung die Zusti...
29. November 2018

Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung

Eigentlich wollte die große Koalition das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung verbieten. Zu diesem Zweck hatte der Bundestag eine Übergangszeit beschlossen, um die Voraussetzungen für ein komplet...
23. November 2018

Bundeshaushalt 2019 (Antrag der FDP-Fraktion)

Die FDP wollte mit ihrem Antrag das Gesamtvolumen staatlicher Mittel für alle Parteien auf maximal 190 Millionen Euro begrenzen. Ich habe diesen Antrag abgelehnt, weil sie dem, was wir mit der Refo...
23. November 2018

Bundeshaushalt 2019

Mit diesem Gesetz wurde der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Hier wurde vor allem der Bereich „Arbeit und Soziales“ gestärkt, die Personalausgaben im Allgemeinen erhöht und für das Bundesmin...
21. November 2018

Bundeshaushalt 2019: Etat des Bundeskanzleramtes

In dieser Sitzung haben wir über den Etat des Bundeskanzleramtes und das der Bundeskanzlerin im Bundeshaushalt 2019 abgestimmt. Ich habe für den Haushaltsplan gestimmt.
08. November 2018

Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mit dem Beschluss dieses Gesetzes haben wir sichergestellt, dass RenterInnen mit einer langjährigen Einzahlung ihrer Beiträge auch eine angemessene Rente aus der Rentenversicherung bekommen und die...
08. November 2018

Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Mit diesem Antrag der Fraktion die Linke sollte das Ziel der NATO-Mitgliedsländer, den Anteil für Rüstungsausgaben auf 2% des BIP anzuheben, abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert werden, d...
08. November 2018

Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen - Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Mit diesem Antrag der FDP-Fraktion zum Jahressteuergesetz 2018, welches die in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erreichen soll, wollte die FDP...
08. November 2018

Familienentlastungsgesetz - Änderungsanträge der FDP und AfD-Fraktionen

Mit dem Fa­mi­lienent­las­tungs­ge­setz möchten wir Familien stärken und entlasten indem wir die Steuerbelastung von Familien um etwa 9,8 Milliarden Euro entlasten. Ein „Tarif auf Rädern“, wie...
19. Oktober 2018

Stärkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit

Den gemeinsamen Antrag von Union und SPD habe ich mit meinem „Ja“ unterstützt. In diesem Antrag fordern wir, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschuungsfreiheit gewahrt bleibt.
19. Oktober 2018

Überprüfung des Jahresmittelgrenzwerts für Stickoxid (Antrag der AfD-Fraktion)

Mit diesem Antrag wollte die AfD-Fraktion die Bundesregierung auffordern, eine Überprüfung des europäischen Stickoxid-Grenzwertes für öffentliche Bereiche durchzuführen. Mit einem „Nein“ bin ich de...
18. Oktober 2018

Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder (Antrag der AfD-Fraktion)

Dem Antrag der AfD-Fraktion zur Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder habe ich, wie es der Finanzausschuss auch empfohlen hat, nicht zugestimmt. Mit diesem Antrag versucht die Af...
18. Oktober 2018

Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak

Dem Antrag der Bundesregierung und einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses habe ich zugestimmt. Bis zu 800 deutsche Soldatinnen und Soldaten können auch künftig dazu beitragen, den IS...
18. Oktober 2018

Änderungsantrage zur Brückenteilzeit

Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zum Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts der Bundesregierung. Ich habe den Anträgen der Grünen-Fraktion nicht zugestimmt, da der Entwurf von ...
18. Oktober 2018

Erweiterung der sicheren Herkunftsländer

Der Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion sieht vor, die demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreichs Marokko und die Tunesische Republik als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und damit das ...
05. Juli 2018

Haushaltsgesetz 2018

In dieser Abstimmung wurde der Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Es ist ein besonderer Haushalt von SPD Finanzminister Schol...
04. Juli 2018

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) hier: Ei...
04. Juli 2018

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Änderungsantrag Die Linke)

Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht vor, dass alle Haushaltsansätze für die Bereitstellung, Ausbildung, Bewaffnung und Nutzung der unbemannten Systeme HERON TP (Drohne) gestrichen werden. Der L...
04. Juli 2018

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Änderungsantrag FDP)

Der Antrag der FDP Fraktion geht in die genau andere Richtung als der Antrag der Fraktion Die Linke. Die FDP fordert, die HERON TP Drohne bewaffnet anzuschaffen und das Personal im Umgang mit den W...
29. Juni 2018

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Das ist ein Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, um die vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms durchzuführen. Das Programm endet am 20. August 2018, dann kann Griechenland...
28. Juni 2018

Bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement

In dieser Debatte ging es um den Umgang mit dem Wolf und wie man Landwirte und Schäfer vor den Auswirkungen der Wiederkehr des Wolfes schützen kann.  Im Antrag der Regierungsfraktionen wird g...
28. Juni 2018

Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um die ersatzlose Streichung von Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe.  Ich bin gegen diese ersatzlose Streichung, denn ich denke, es s...
28. Juni 2018

Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Auch im Antrag der Fraktion Die Linke geht es um die ersatzlose Streichung von Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe.  Aus den bereits genannten Gründen bin ich der Empfehlung des Ausschuss...
15. Juni 2018

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (Entschließungsantrag der AfD-Fraktion)

In ihrem Antrag fordert die AfD die sofortige Einführung von umfassenden Grenzkontrollen an deutschen Grenzen. Das widerspricht dem Gedanken und auch den Regeln der EU. Zudem würde die Wirtschaft e...
26. April 2018

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

  Die Sicherheitslage in der Sahelregion, und insbesondere in Mali, ist weiterhin unbeständig. Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, Terrorismus, Kriminalität und Verarmung, die mi...
26. April 2018

Bundeswehreinsatz vor Somalia (EU NAVFOR)

Die Küste vor Somalia gilt aufgrund der Bedrohung durch Piraten als eines der gefährlichsten Gewässer der Welt. Die European Union Naval Force – Somalia (EU NAVFOR Somalia) – Operation Atalanta ist...
26. April 2018

Bundeswehreinsatz in Mali (EUTM Mali)

EUTM Mali ist eine Ausbildungsmission der EU. Die malischen Streitkräfte werden ausgebildet und befähigt, die territoriale Integrität Malis zu gewährleisten und ein sicheres Umfeld zu garantieren. ...
26. April 2018

Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

Bei diesem Antrag geht es darum, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Das kann nicht der Bundestag entscheiden, sondern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In der Abstimmung ...
22. März 2018

Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)

Auch in Darfur ist die Lage der zivilen Bevölkerung kritisch. 2,3 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Menschenrechtsverletzungen gibt es in Darfur sowohl seitens der Regierung,...
22. März 2018

Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS)

Die Lage im Südsudan ist nach wie vor kritisch. 1/3 der Bevölkerung sind bereits auf der Flucht und Hilfsorganisationen warnen davor, dass bald 2/3 der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen s...
22. März 2018

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

Bei der Abstimmung handelt es sich um die Verlängerung des NATO-Mandates SEA GUARDIAN. Bei diesem Mandat steht primär die Lieferung von Informationen über den Mittelmeerraum im Vordergrund. Unsere ...
22. März 2018

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)

Mit der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses soll das Mandat der Vereinten Nationen unterstützt und der Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert werden. Der bisherige Einsatz zeigt er...
22. März 2018

Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Iraks

Die Bundeswehr hat in der Vergangenheit schon gute Arbeit im Irak geleistet. Die Bedrohung durch den IS ist jedoch nach wie vor real. Die Bundeswehr bildet kurdische und irakische Streitkräfte aus ...
16. März 2018

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Umfassende Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen widersprechen der Idee eines offenen Europas. Daher bin ich der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD: Umf...
22. Februar 2018

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

In ihrem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung dazu auf, Äußerungen journalistischer Arbeit zu missbilligen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit würde dadurch außer Kraft gesetzt werden Daher...
01. Februar 2018

Familiennachzug, Fraktion CDU/CSU

Bei dem Gesetzesentwurf der Fraktion CDU/CSU zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten habe ich mit „Ja“ gestimmt. Dazu habe ich folgende persönliche Erkl...
13. Dezember 2017

Anpassungsverfahren §11 des Abgeordnetengesetzes

Der Sachverhalt, über den abgestimmt wurde ist nicht neu. Das Gesetz beschloss die Übernahme der bisher geltenden Regelungen. Demnach werden die Diäten der Abgeordneten zur Mitte des Jahres auf der...
13. Dezember 2017

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Die Lage im Südsudan verschlimmert sich stetig. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen und ein großer Teil sogar unmittelbar vom Hunger bedroht. Da...
13. Dezember 2017

Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)

Eine Präsenz von UNAMID-Kräften in Darfur ist auf absehbare Zeit unabdingbar. Es gibt mehr als 2,5 Millionen Binnenvertriebene sowie sich wiederholende lokale Auseinandersetzungen um Ressourcen und...
12. Dezember 2017

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

Das Hauptziel der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali ist die Stabilisierung des Landes in der Sahelregion. Deutsche Soldat*innen leisten eine hervorragende Arbeit in dem Krisengebiet....
12. Dezember 2017

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

Die von der NATO geführte Maritime Sicherheitsoperation im Mittelmeer - Sea Guardian - soll frühzeitig Krisenentwicklungen und Terrorismus im maritimen Umfeld erkennen. Deutschland kann einen Beitr...
12. Dezember 2017

Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS

Der selbsternannte Islamische Staat ist zu einer konkreten Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft geworden. Er verbreitet seine Ideologie weltweit über das Internet, ermordet, versklavt ...
12. Dezember 2017

Bundeswehreinsatz im Irak

Die Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung, der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte wurde vor kurzem durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufgr...
12. Dezember 2017

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support)

Deutsche Soldat*innenunterstützen die afghanische Regierung und die Bevölkerung beim Aufbau des eigenen Staates. Sie haben dazu beigetragen, dass es in den großen Zentren Afghanistans - wie beispie...
30. Juni 2017

Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Die öffentliche Diskussion...
29. Juni 2017

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED)

Libyen bleibt aufgrund der instabilen Sicherheitslage und der fehlenden staatlichen Kontrolle über weite Teile der Küstenbereiche auch weiterhin mit Abstand das primäre Transitland irregulärer Migr...
29. Juni 2017

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Die Situation im UNIFIL-Operationsgebiet und entlang der blauen Linie ist zwar im Großen und Ganzen ruhig geblieben. Die relative Ruhe im Operationsgebiet ist aber nicht zu verwechseln mit dauerhaf...
22. Juni 2017

Parteienfinanzierung

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Mitglieder darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtig...
22. Juni 2017

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten durch ihren Einsatz im Rahmen von KFOR weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region. Mit dem seit 2014 gestellten Leiter des NA...
21. Juni 2017

Abzug der Bundeswehr aus Incirlik und Verlegung nach Al Azraq

Die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr  muss als Parlamentsarmee zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Da diese Kontrolle des Einsatzgebietes in Incirlik derzeit nicht möglich ist, wird der ...
01. Juni 2017

Abschluss der Rentenüberleitung

Ziel ist die vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Ab dem 1. Juli 2024 sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Ost und West ein einheitlicher gesamtdeutscher aktueller ...
01. Juni 2017

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan/ Neue Lagebeurteilung für Afghanistan

Am 22. April 2017 zeigte ein Anschlag der Taliban in Masar-i-Scharif, bei dem mehr als 140 Soldaten getötet und Hunderte verletzt wurden, die neue Dimension der Unsicherheit in Afghanistan. Bundesk...
01. Juni 2017

Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Der Deutsche Bundestag hat heute über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems mit einer Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt und dazu f...
01. Juni 2017

Abschluss der Rentenüberleitung

Ziel ist die vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Ab dem 1. Juli 2024 sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Ost und West ein einheitlicher gesamtdeutscher aktueller ...
18. Mai 2017

Bundeswehreinsatz EUTM Mali/ EU NAVFOR Bundeswehreinsatz

Die Sicherheitslagen in Mali und Somalia haben Auswirkungen auf die Lage im weiteren Sahel-Raum, und Westafrika. Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, gemeinsam mit europäischen und inte...
30. März 2017

Bundeswehreinsatz EUTM Somalia

Das Horn von Afrika ist Teil eines Krisenbogens, der durch politische, ethnische, religiöse und konfessionelle Auseinandersetzungen geprägt ist. Die damit verbundene Instabilität durch internationa...
30. März 2017

Transparenz von Entgeltstrukturen

Mit dem Lohngerechtigkeitsgesetz hat die SPD einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz bei der Lohnverteilung geleistet. Erstmals ist es für Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer möglich, Benachtei...
24. März 2017

Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes / Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

Durch das im September 2015 eröffnete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland war der Bund dazu gezwungen, Änderungen an der zuvor im Bundestag beschlossenen PKW-Maut vorzu...
09. März 2017

Beschlussempfehlung zu "Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten"

Mit meiner Stimme bin ich der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gefolgt und habe den Antrag (Drs.: 18/9123 und 18/10089) der Fraktion DIE LINKE mit dem verheißungsvollen Ti...
09. März 2017

Gesetzentwurf Dämpfung des Mietanstiegs (umfassende Modernisierungen & Streichung Rügepflicht/Schaffung Auskunftsrecht)

Ich teile die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger um ihre Wohnungen und stimme grundsätzlich mit der Position überein, dass die Mietpreisbremse noch nicht vollständig wirkt und weitere Anpassungen...
09. März 2017

Entschließungsantrag zum Europäischen Rat

Den Entschließungsantrag (Drs.: 18/11429) der Fraktion DIE LINKE zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin beim Europäischen Rat am 9. März 2017 in Brüssel und während des V...
26. Januar 2017

Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr im Irak

Mit Beginn der internationalen Unterstützung irakischer und kurdischer Sicherheitskräfte konnten im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) weitreichende Gebiete des Iraks wieder ...
26. Januar 2017

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

Trotz der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen den malischen Konfliktparteien im Mai und Juni 2015 ist das Land weiterhin der Gefahr von Angriffen islamistischer Terrorgruppen und krimin...
19. Januar 2017

Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten

Der Antrag (Drs.: 18/9790 und 18/10658) der Fraktion DIE LINKE forderte eine Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Dragoner-Areal zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und ei...
19. Januar 2017

Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten (Krankenschwestern)

In der DDR erhielten Krankenschwestern und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens bei der Altersversorgung einen besonderen Steigerungsbeitrag von 1,5 Prozent des...
15. Dezember 2016

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung fügen der Volkswirtschaft großen Schaden zu und haben gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung zur Folge, die letztendlich zulasten der Solida...
15. Dezember 2016

Beschlussempfehlung Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Mit meiner Stimme folge ich der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung (Drs.: 18/10347 und 18/10638) zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher...
15. Dezember 2016

Beschlussempfehlung Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)

Trotz der allmählichen Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011 ist die sudanesische Region Darfur auch weiterhin durch Menschenrechtsverletzungen und Missbrauchs- und Gewaltanwendungen insbes...
15. Dezember 2016

Beschlussempfehlung zu Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Ich bin mit meiner Stimme der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung (Drs.: 18/10188 und 18/10547) über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsc...
15. Dezember 2016

Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Nur mit dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung kann auf Dauer die Finanzierung der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Entsorgung der ra...
01. Dezember 2016

Seefischereigesetz

Das Seefischereigesetz musste an verändertes EU-Recht angepasst werden. Mit meiner Stimme bin ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gefolgt. Drucksachen: 18...
01. Dezember 2016

Ermittlung von Regelbedarfen

Immer, wenn eine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt, ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe neu zu ermitteln. Diese regelmäßigen Anpassungen im Sozialgesetzbuc...
25. November 2016

Haushaltsgesetz 2017

Normalerweise ist die Teilnahme an namentlichen Abstimmungen für mich selbstverständlich. Dieses Mal war allerdings meine Anwesenheit in Duisburg erforderlich.    
23. November 2016

Beschlussempfehlung zum Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

Mit meiner Stimme bin ich der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt für 2017 gefolgt (Drs.: 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825). Mit dem Reg...
11. November 2016

Gesetzentwurf zur 4. Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Mit meiner Stimme bin ich der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, dem ich ja auch selbst angehöre, gefolgt. Mit der 4. AMG-Novelle hat der Deutsche Bundestag diverse Anpassungen vorgeno...
10. November 2016

Brennelementesteuer

Ich bin mit meiner Stimme der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drucksachen: 18/9124 und 18/10094)gefolgt, die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Verlängerung der Brennelementesteue...
09. November 2016

Änderungsanträge zur 4. Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Bei der Debatte um die so genannte ""gruppennützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen"" wurde über drei verschiedene Änderungsanträge abgestimmt. Ich habe jedes Mal mit JA gestimmt...
29. September 2016

NATO-geführte Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDI...
29. September 2016

Mieterinnen und Mieter besser schützen

Ich bin der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE L...
29. September 2016

Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen

Ich bin der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag "Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren" von Dr. Gesine Lötzsch...
22. September 2016

CETA

Den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen...
22. September 2016

CETA

Den Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die ...
22. September 2016

CETA

Den Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fration DIE LINKE zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeic...
08. Juli 2016

Erneuerbare-Energie-Gesetz

Dem Gesetzesentwurf der CDU/CSU und SPD zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energie-G...
07. Juli 2016

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

„Nein heißt Nein!“ Lange hat die SPD dafür gekämpft, dass dieser Grundsatz gilt. Auch sexuelle Belästigung wird künftig generell unter Strafe gestellt, genauso wie Straftaten gegen die sexuelle Sel...
07. Juli 2016

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung "Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHI...
24. Juni 2016

Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Drucksachen 18/5923, 18/6279 und 18/8911)...
23. Juni 2016

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage...
23. Juni 2016

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Leba...
13. Mai 2016

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien

Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit. An dieser Abstimmung konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.
12. Mai 2016

Behindertengleichstellungsrecht

Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit. An diesen Abstimmungen konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.
12. Mai 2016

Bahnstreckenstilllegungen - Beschlussempfehlung

Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit. An dieser Abstimmung konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.
12. Mai 2016

Bundeswehreinsatz in Mali (EUTM Mali)

Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit. An dieser Abstimmung konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.
12. Mai 2016

Bundeswehreinsatz vor Somalia (EU NAVFOR Atalanta)

Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit. An dieser Abstimmung konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.
28. April 2016

Verbot von Fracking in Deutschland

Zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE "Verbot von Fracking in Deutschland" (Drucksache 18/4810) bin ich m...
28. April 2016

Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik

Dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald und weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Änderung des Bundesberggesetzes zur U...
14. April 2016

Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Drucksachen 18/6446 und 18/8106) habe ich zugestimmt. Korruption im Bereich Gesundheitswesen hat viele ...
17. März 2016

Ausbildungs- und Beratungsmissionen EUTM Somalia

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratun...
25. Februar 2016

Asylpaket II

Mit 429 Ja-Stimmen bei 147 Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Bundestag am 25. Februar 2016 dem so genannten Asylpaket II (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverf...
25. Februar 2016

Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen (Drucksache 18/7675) habe ich nicht zugestimmt. Es handelte sich um einen extrem kurzfristig vorgelegten...
17. Februar 2016

Regierungserklärung zum Europäischen Rat - Entschließungsantrag

Den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel (Drucksache 18/7543) habe i...
28. Januar 2016

Bundeswehreinsatz in Mali

Der Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundla...
28. Januar 2016

Bundeswehreinsatz Kurdistan-Irak

Der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte (Drucks...
17. Dezember 2015

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)

Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Ver...
17. Dezember 2015

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (Operation ACTIVE ENDEAVOUR)

Der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer (Drucksache 18/6742 und 18/6945) habe ich zugestimmt. Die...
04. Dezember 2015

Bundeswehreinsatz gegen IS

Mit 445 Ja-Stimmen bei 146 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Bundestag am 4. Dezember den Antrag der Bundesregierung (18/6866) angenommen, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur „Verhütung...
03. Dezember 2015

Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020

Die Umsetzung der Klimaschutzziele erfordert über die kommenden Jahrzehnte einen stabilen politischen und gesellschaftlichen Konsens. Das gilt auch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Notwen...
27. November 2015

Haushaltsgesetz 2016

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) habe ich zugestimmt. 
27. November 2015

Änderungsantrag zum Etat Verkehr und digitale Infrastruktur

Einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (18/6804) zum Haushaltsgesetz 2016  - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktu...
25. November 2015

Etat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) habe ich beim Ei...
12. November 2015

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen gefüh...
12. November 2015

Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNA...
06. November 2015

Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Sterbebegleitung, Sterbehilfe und assistierter Suizid sind schwierige Themen. Sie werfen existenzielle Fragen zum Umgang mit Leben und Tod auf. Der Deutsche Bundestag hat diese Debatte mit dem ange...
06. November 2015

Betreuungsgeld für den Kitaausbau nutzen

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Drucksache 18/6200) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 18/6041) habe ich zugestimmt. Damit habe ich d...
05. November 2015

Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

Seit dem 1. Januar 2014 gilt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftlic...
16. Oktober 2015

Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist innerhalb unserer Fraktion kontrovers und intensiv diskutiert worden. Ich habe dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherf...
15. Oktober 2015

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen auch nach Europa, insbesondere nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Das stellt den Bund, die Länder und Kommunen und die gesamte Gesellschaft vor g...
02. Oktober 2015

Renten in Ostdeutschland

Mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE wollte diese die "Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben" (Drucksache 18/1644). Ich bin in diesem Fall der Beschlussempfeh...
01. Oktober 2015

Bundeswehreinsatz EU-Operation EUNAVFORMED

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtin...
01. Oktober 2015

Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drucksache 18/6128) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe a...
19. August 2015

Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

Dem Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwis...
17. Juli 2015

Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

Ich habe an der Abstimmung über die Mandatierung der Bundesregierung zu offiziellen Verhandlungen über eine Unterstützung Griechenlands durch den ESM nicht teilgenommen. Die Teilnahme an den Abstim...
03. Juli 2015

Subventionen für britisches Atomwerk Hinkley Point C stoppen, Beschlussempfehlung zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke

Bei dieser Abstimmung habe ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zugestimmt und folgende Persönliche Erklärung abgegeben: Wenn Deutschland nicht gegen die Entsche...
02. Juli 2015

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, hier: Änderungsantrage von Bündnis 90/Die Grünen und Entschließungsantrag von der Fraktion Die Linke

Ich habe für den Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung und gegen die dazugehörigen Anträge der Oppositionsfraktionen gestimmt. Auch zu dieser Abstimmung h...
19. Juni 2015

Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)

Die Sicherheit im Libanon wird durch den Krieg im Nachbarland Syrien bedroht. Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und terroristische Anschläge richten sich gegen die libanesischen Sicherheitskräf...
19. Juni 2015

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

Ich habe der Verlängerung der Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) mit bis zu 150 Soldat...
19. Juni 2015

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (Kosovo Force – KFOR) habe ich zugestimmt. Etwas mehr als 1000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten si...
18. Juni 2015

Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzesentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Ich habe für die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und gegen den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die ...
22. Mai 2015

Gesetz zur Tarifeinheit

Ich hab dem Gesetz zur Tarifeinheit zugestimmt. Das Gesetz zur Tarifeinheit ist – nach Tarifpaket und Mindestlohn – ein weiterer wichtiger Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken. Mit diesem Gese...
22. Mai 2015

Bundeswehreinsatz UNMIL in Liberia

Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMIL in Liberia zugestimmt. Bis zu fünf Soldatinnen und Soldaten sind an der Mission der Vereinten Nationen UNMIL in Liberia beteiligt. Das Man...
21. Mai 2015

Bundeswehreinsatz Operation Atalanta

Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias zugestimmt. Die nur schwach a...
27. März 2015

Liegenschaftspolitik des Bundes, Gesetzentwurf Die Linke, Antrag Bündnis 90, die Grünen

Ich habe den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen und einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die SPD hat zusammen mit d...
27. März 2015

Pkw-Maut

Ich habe dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen zugestimmt. Die Einführung der so genannten PKW-Maut ist kein verkehrspolitisches Anlie...
26. März 2015

Nachhaltige Waldbewirtschaftung

Ich habe der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – Kooperative...
26. März 2015

Bundeswehreinsatz in Somalia (EUTM)

Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia zugestimmt. Auf Bitte der somalischen Regierung hin mö...
06. März 2015

Dämpfung des Mietanstiegs / Mietpreisbremse, Zwei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen

Die SPD möchte, dass Wohnen in der Innenstadt auch künftig für Durchschnittsverdiener bezahlbar bleibt. Mit der Mietpreisbremse wollen wir eine Gentrifizierung bestimmter Stadtteile und die Verdrän...
27. Februar 2015

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen für die Auszahlung der letzten Tranche des Darlehens an Griechenland im Rahmen des EFSF gestimmt. Die neue Regierung in Griechenland soll eine Chance beko...
26. Februar 2015

Bundeswehreinsatz in Mail (EUTM Mali)

Ich habe für eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union in Mali gestimmt. Das deutsche Engagement wird um 15 Monate bis zum 31....
29. Januar 2015

Bundeswehreinsatz Operation Active Fence (Türkei)

Die Türkei ist der durch den Syrien-Konflikt sowie den Kampf gegen die Terror-Miliz ISIS im Irak und in Syrien am stärksten betroffene NATO-Partner. Über 1,5 Mio. Flüchtlinge haben in der Türkei Zu...
29. Januar 2015

Ausbildungsunterstützungseinsatz Kurdistan-Irak

Ich habe heute dem Mandat zum Ausbildungsunterstützungseinsatz in der Region Kurdistan-Irak zugestimmt. Die radikal-islamischen Kämpfer der Terrororganisation ISIS, die sich selbst auch „Islamische...
18. Dezember 2014

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Ich habe heute dem Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Resolute Support Mission in Afghanistan zugestimmt. Afghanistan übernimmt mit Beendigung des NATO-geführten ISAF-Eins...
18. Dezember 2014

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an NATO-Operation im Mittelmeer

Ich habe heute der Verlängerung des Mandats für die Beteiligung Deutschlands an der NATO-Seeraum-überwachungsoperation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) zugestimmt. Im Rahmen der Operation wird im M...
18. Dezember 2014

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Der Änderung des Bundesdatenschutz-gesetzes habe ich zu gestimmt. Mit dieser Modernisierung wird die Position der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ...
28. November 2014

Verabschiedung des Bundeshaushaltes

Drei namentliche Abstimmungen zum Gesamthaushalt, zum Etat des Kanzleramtes und zu einem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich habe dem Bundeshaushalt 2015 zugestimmt. Er ist seit...
13. November 2014

Verlängerung der Mandate für die Bundeswehreinsätze im Rahmen der VN-Missionen im Südsudan (UNMISS) und Darfur (UNAMID) – Zwei Abstimmungen

Ich habe den Anträgen der Bundesregierung zur Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen der Vereinten Nationen (VN) im Südsudan sowie in Darfur zugestimmt. Die VN-Mission U...
13. November 2014

BAföG-Reform

Gemeinsam mit der Aufhebung des Kooperationsverbots bei Wissenschaft und Forschung haben wir auch die umfassende Reform der Bundesausbildungsförderung (BAföG) beschlossen. Vom 1. Januar 2...
13. November 2014

Bund-Länder-Wissenschaftskooperation

Ich habe der Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des so genannten Kooperationsverbots zugestimmt. Durch die Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 des Grundgesetzes wird ein umfassende...
17. Oktober 2014

Reform der Pflegeversicherung

Am 17.10.2014 hat der Deutsche Bundestag die Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Das Pflegestärkungsgesetz selbst (Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches des Sozialgesetzbuc...
16. Oktober 2014

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin (Neubau Atomkraftwerke in Europa)

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte die Bundeskanzlerin zu einer Regierungserklärung aufgefordert. Das Thema: Die Entscheidung der britischen Regierung, Beihilfen für den Bau eines ne...
25. September 2014

Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke zu den Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada (Zwei Abstimmungen)

Ich habe mit meiner Fraktion gegen die Anträge der Fraktion Die Linke gestimmt. Dort werden unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ...
04. Juli 2014

Lebensversicherungsreformgesetz

Ich habe für das Lebensversicherungsreformgesetz gestimmt. Die Versicherten sollen sich auch in Zeiten anhaltend niedriger Kapitalmarktzinsen darauf verlassen können, dass sie die garantierten Leis...
03. Juli 2014

Staatsangehörigkeitsrecht

Ich habe für den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und gegen den Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE gestimmt. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und...
03. Juli 2014

Einführung eines Mindestlohns

Selbstverständlich habe ich für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns und gegen den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE gestimmt. Mit dem Mindestlohn wird ein zentrales Wahlverspreche...
03. Juli 2014

Angleichung der Renten in Ostdeutschland

Ich habe gegen den Antrag der Fraktion Die LINKE „Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen“ gestimmt. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart,...
03. Juli 2014

Befristung von Arbeitsverträgen

Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt. Trotzdem bleibt diese Maßnahme mein politisches Ziel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ...
27. Juni 2014

Einzelplan 04 + Einzelplan 23 + Haushaltsgesetz 2014

Ich habe ebenfalls für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2014 und entsprechend auch für den Haushaltsplan des Geschäftsbereichs der Bundeskanzlerin un...
27. Juni 2014

EEG-Reform

Ich habe für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gestimmt und die Änderungsanträge der Fraktion Die LINKE ablehnt. Die EEG-Reform schafft den europarechtskonformen Rahmen, um den Anteil er...
25. Juni 2014

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Der Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Einsatz im Libanon um ein Jahr habe ich ebenfalls zugestimmt. Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten n...
25. Juni 2014

Bundeswehreinsatz in Mali

Der Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Einsatz im Libanon um ein Jahr habe ich ebenfalls zugestimmt. Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten n...
25. Juni 2014

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)

Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo zugestimmt. Die Lage im Kosovo verbessert sich langsam, aber stetig. Das verdankt der Kosovo auch der Präsenz der internationalen Truppen...
25. Juni 2014

Rentenpaket

Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion das erste sozialdemokratische Projekt des Koalitionsvertrags um. Es verbessert konkret das Leben von Menschen, die sich r...
25. Juni 2014

Änderungsantrag Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Ich habe gegen den Änderungsantrag der Grünen gestimmt. Eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen gleichzustellen ist seit langem ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Da...
22. Mai 2014

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Operation Atalanta)

Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie zugestimmt. Auch heute noch sind 2,5 Millionen Somalierinnen und Somalier auf unsere Hilfe angewiesen. Diese Hilfe erfolgt über den...
08. Mai 2014

Mindestlohn in der Fleischwirtschaft

Ich habe für den Mindestlohn in der Fleischwirtschaft gestimmt. Die Fleischbranche ist für ihre hohen körperlichen Belastungen bekannt. Trotzdem sind die Arbeitsbedingungen auch aufgrund von nur ei...
08. Mai 2014

Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Einsatz Zentralafrika

Ich habe für die Beteiligung der Bundeswehr am EUFOR-Einsatz in Zentralafrika gestimmt. Im März 2013 putschte die sog. Séléka-Rebellenkoalition in der Zentralafrikanischen Republik. Seitdem hat sic...
08. Mai 2014

Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien

Ich habe gegen den Antrag der Grünen zur bilateralen Kooperation im Bereich der Nutzung atomarer Technologien gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Atomausstieg fest. Deswegen ist klar, dass...
08. Mai 2014

Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen

Ich habe gegen den Antrag der Grünen und für den Antrag der Koalition gestimmt. Das Grundgesetz ermächtigt die Bundesregierung, über Kriegswaffenexporte zu entscheiden. Unabhängig davon müssen dies...
09. April 2014

Beteiligung der Bundeswehr bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Ich habe dafür gestimmt, dass die Bundeswehr sich daran beteiligt, syrische Chemiewaffen zu vernichten. Der syrische Bürgerkrieg tobt schon seit Jahren und wird immer barbarischer. So griff das syr...
03. April 2014

Beteiligung deutscher Streitkräfte an Ausbildungsmission in Somalia

Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, deutsche Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Somalia zu beteiligen. Seit Jahren zersetzt der somalische Bürgerkrieg staatliche Strukturen. ...
03. April 2014

Minderheitenrechte im Bundestag

Ich habe für den Antrag von SPD und CDU/CSU gestimmt, die Oppositionsrechte im Bundestag zu stärken. Unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit zwischen Regierung und Opposition. Auch i...
03. April 2014

Für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig

Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, Gen-Honig zu kennzeichnen. Der Antrag der Grünen ist ein Schaufensterantrag: Er fordert die Bundesregierung auf, sich in den sog. Trilog-Verhandlungen...
21. Februar 2014

Diätenerhöhung / Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Ich habe für die Diätenerhöhung und das Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung gestimmt.  Besonders der zweite Teil hat mir die Zustimmung erleichtert. Das Gesetz regelt eine für ...
20. Februar 2014

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali zugestimmt. Der Einsatz der Weltgemeinschaft in Mali war richtig: Vor gut einem Jahr rückten islamistische Rebellen aus dem Norden auf die ...
20. Februar 2014

Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)

Ich habe gegen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Bei Abstimmungen über Fragen von Krieg und Frieden ist jede/r Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verpflichtet...
20. Februar 2014

Gentechnisch veränderte Mais-Richtlinie 1507 für den Anbau in der EU

Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag mit der Un...
29. Januar 2014

Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO

Ich habe der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei zugestimmt. Klar ist: Die Verlängerung des Patriot-Mandats wird den Bürgerkrieg in Syrien nicht beenden. Unser Ziel muss weiterhin sei...
29. Januar 2014

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO geführten Operation Active Endeavour im gesamten Mittelmeer

Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer zugestimmt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns mit diesem Mandat sehr int...

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Bärbel Bas, MdB
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