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12. April 2024
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
Das Energiewirtschaftsgesetz schafft den Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur. Bis 2032 soll ein sogenanntes Wasserstoff-Kernnetz aufgebaut werden. Das Kernnet...
12. April 2024
Selbstbestimmungsgesetz (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
Das Selbstbestimmungsgesetz löst das in großen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 ab. So bauen wir staatliche Diskriminierung ab und halten verfassungs- und menschenrechtliche ...
21. März 2024
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Beschlussempfehlung zu Antrag der Bundesregierung)
Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenh...
21. März 2024
Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan [UNMISS] (Beschlussempfehlung zu Antrag der Bundesregierung)
Auch mehr als zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die Sicherheitslage im Land ist aufgrund von ethnischen Konflikt...
20. März 2024
Steuervergünstigung für Agrardiesel (Beschlussempfehlung zu Antrag der AfD-Fraktion)
In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine Weiterführung der Subventionen für Agrardiesel. Der Bundestag hatte am 2. Februar 2024 beschlossen, diese Subventionen schrittweise abzubauen.
Ich hab...
14. März 2024
Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers (Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses)
In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den völk...
23. Februar 2024
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses)
Auf Antrag des Auswärtigen Ausschusses soll durch eine Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR (European Union Naval Force) ASPIDES die Schifffahrt auf den wichtigen Handelsrouten im Rot...
23. Februar 2024
Cannabisgesetz (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene vor und erlaubt den Anbau zum eigenen Konsum sowie in Cannabis Clubs.
Mit diesem Gesetzentwurf...
23. Februar 2024
Wachstumschancengesetz; Kfz-Haftpflichtversicherung (Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss)
Am 17. November 2023 hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz beschlossen. Die Bundesländer haben daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz zu überarbeiten. Über die...
22. Februar 2024
Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine (Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Zehn Jahre sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland vergangen. Vor zwei Jahren – am 24. Februar 2022 – ist Russland dann den nächsten Schritt gegangen und hat d...
22. Februar 2024
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (Antrag der CDU/CSU-Fraktion)
Anlässlich des zweijährigen Jahrestags des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingerei...
02. Februar 2024
Haushaltsgesetz 2024
Mit dem Bundeshaushalt 2024 kehren wir zu haushälterischen Normalzeiten zurück, nachdem wir in den letzten drei Jahren mit hohen Ausgaben Krisen abgefedert haben. Wir berücksichtigen auch das Urtei...
02. Februar 2024
Haushaltsgesetz 2024 (Entschließungsantrag der AfD-Fraktion)
Die AfD-Fraktion hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2024 einen Entschließungsantrag eingereicht. Darin fordert die AfD-Fraktion, vor dem Bundesverfassungsgericht die ...
02. Februar 2024
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion)
Die CDU/CSU-Fraktion hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2024 einen Änderungsantrag eingereicht, der eine Beibehaltung der Steuervorteile beim Agrardiesel vorsieht.
I...
01. Februar 2024
Änderung des Bundeswahlgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Aufgrund von Bevölkerungsverschiebungen ist es notwendig, einige Wahlkreise neu zuzuschneiden. Mit diesem Gesetzentwurf wird der Wahlkreis Anhalt in Sachsen-Anhalt aufgelöst. Bayern gewinnt einen W...
31. Januar 2024
Einzelplan 04, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Gesetzentwurf)
Mit diesem Gesetz entscheidet der Bundestag über den Etat des Bundeskanzleramts. Ich habe für den Gesetzentwurf gestimmt.
19. Januar 2024
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese gesellschaftliche Realität erkennen wir mit dieser Reform des Staatsangehörigkeitsrechts endlich an. Menschen, die schon lange hier leben, ihren Lebensm...
18. Januar 2024
Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung)
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in einer Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion. In diesem Antrag fordert die AfD-Fraktion, „die politische, militärische und finanzielle ...
18. Januar 2024
Entlastung der Landwirtschaft (Antrag der CDU/CSU-Fraktion)
Zu der Beratung des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung 2023 hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag für eine zukunftsfeste Landwirtschaft in Deutschland gestellt. Sie fordert in ihrem Antr...
17. Januar 2024
Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten (Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion)
Bei der Beratung über den Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten hat die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag eingereicht. Darin fordert die Fraktion die Bereitstellung von Taurus-Marschflu...
15. Dezember 2023
Änderung des Parteiengesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Als Präsidentin des Deutschen Bundestages habe ich mich wegen meiner Eigenschaft als Parteienfinanzierungsbehörde nach dem Parteiengesetz bei der Abstimmung enthalten.
15. Dezember 2023
Artikel 115 II GG (Beschlussempfehlung)
Als Voraussetzung für den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2023 wurde über die Feststellung einer Notlage nach Artikel 115 des Grundgesetzes abgestimmt. Das Gesetz sieht vor, d...
15. Dezember 2023
Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Entschließungsantrag der AfD-Fraktion und Abgeordneten der AfD)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den eine sichere Rechtsgrundlage für die Mittel im Jahre 2023 geschaffen werden soll, wurde vom Bundestag am 15. Dezember 2023 angenommen. Die Fraktion ...
01. Dezember 2023
Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützt mit ihren Projekten in vielen Ländern die Demokratie und die Marktwirtschaft. Deutschland ist mit 8,9 Prozent der größte Anteilseig...
30. November 2023
Erbschaftsteuer - Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen (Beschlussempfehlung)
Die Fraktion DIE LINKE weist in einem Antrag auf die starken Unterschiede zwischen der hohen Besteuerung von Arbeitseinkommen und der im Vergleich geringen Besteuerung von Vermögen hin. Ziel des An...
30. November 2023
Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion will mit diesem Antrag die Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie verhindern. In der EU-Richtlinie geht es um die Sanierung von Gebäuden, die Einführung von Energieeffizienz-Mindest...
17. November 2023
Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
Mit dem Gesetzentwurf soll die Justiz moderner, digitaler und bürgernäher werden. Für die Zivilgerichtsbarkeit und die Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbe...
16. November 2023
Reform des Nachrichtendienstrechts (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
Für die Neufassung der Rechtsgrundlagen der Nachrichtendienste wurden zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Über das erste Gesetz, das die Neugestaltung der Übermitt...
16. November 2023
Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, wurde vom Bundestag am 16. November 2023 angenommen. Die CDU/CSU-Fra...
15. November 2023
Erneuerbare-Energien-Gesetz (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
Im Oktober hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in den Bundestag eingebracht. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Ausbau von Photovoltaik (PV) ...
10. November 2023
Änderung des Atomgesetzes (Antrag der AfD-Fraktion und Abgeordneten der AfD)
Dieser Antrag, über den kurz nach der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der AfD abgestimmt wurde, sieht vor, die Genehmigung für den Rückbau der Reaktorblöcke Emsland, Isar 2 und Neckarwest...
10. November 2023
Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf der AfD-Fraktion und Abgeordneten der AfD)
Die AfD-Fraktion will den Rückbau der abgeschalteten Atomkraftwerke aufhalten und damit die Atomkraftwerke weiterbetreiben, da diese angeblich für die Energieversorgung notwendig seien.
Entgegen d...
10. November 2023
Stiftungsfinanzierungsgesetz (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2023 festgestellt, dass für die Finanzierung politischer Stiftungen eine gesonderte gesetzliche Grundlage notwendig ist.
Mit dem n...
20. Oktober 2023
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
Mit dieser Gesetzesänderung wird das Straßenverkehrsrecht so angepasst, dass künftig neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und de...
18. Oktober 2023
Bundeswehreinsatz in Irak (Beschlussempfehlung)
Auf Antrag der Bundesregierung soll der Einsatz der Bundeswehr in Einklang mit den völkerrechtlichen Vorgaben in Irak bis längstens 31. Oktober 2024 fortgesetzt werden. Der IS ist weiterhin in Syri...
28. September 2023
Bewältigung der Massenmigration (Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat)
Die Fraktion der AfD kritisiert die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen. Sie fordert die Bundesregierung daher auf, den in einem ihrer Anträge enthaltenen „...
21. September 2023
Steigerung der Energieeffizienz (Antrag der CDU/CSU-Fraktion)
Um die Energiewende umzusetzen, investieren wir nicht nur in erneuerbare Energien. Wo immer möglich, müssen wir auch Energie einsparen. Energieeffizienz ist auch angesichts der hohen Energiepreise ...
21. September 2023
Umsatzsteuergesetz (Antrag der CDU/CSU-Fraktion)
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Abstimmung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beantragt. Mit dem Gesetzentwurf soll die Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf 7 Prozent für Restaurant- und Verpf...
20. September 2023
Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat (Antrag der AfD-Fraktion)
Die AfD-Fraktion hat eine Abstimmung über den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beantragt. Sie wirft ihr mangelnde persönliche Integrität und fehlende Objektivität bei ihrer Arbeit a...
08. September 2023
Abschaffung Modernisierungsumlage (Beschlussempfehlung)
Aufgrund einer Dienstreise nach Japan in meiner Funktion als Bundestagspräsidentin zur Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7 konnte ich nicht an der namentlichen Abstimmung...
08. September 2023
Gesetzentwurf Gebäudeenergiegesetz
Aufgrund einer Dienstreise nach Japan in meiner Funktion als Bundestagspräsidentin zur Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7 konnte ich nicht an der namentlichen Abstimmung...
07. Juli 2023
LNG-Beschleunigungsgesetz
Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fehlen Deutschland noch immer wichtige Importmengen an Erdgas. Damit es im Winter 2023/2024 nicht zu einer Gasmangellage kommt, müssen dies...
06. Juli 2023
Suizidhilfe (GE Helling-Plahr/Künast u.a.)
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung de...
06. Juli 2023
Suizidprävention stärken (Antrag Dr. Kappert-Gonther u.a.)
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung de...
06. Juli 2023
Rasche und geordnete Beendigung des MINUSMA-Einsatzes
Die Fraktion der CDU/CSU beantragte den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet zu beenden. Das Mandat dient jedoch dazu, die malische Transition bis zu den Wahlen im Februar 2024 z...
06. Juli 2023
Suizidhilfe (GE Dr. Castellucci u.a.)
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung de...
23. Juni 2023
Fachkräfteeinwanderung (Gesetzentwurf)
Deutschland steht vor großen Herausforderungen bei der Fachkräftesicherung und auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt einen Mangel an Fachkräften, Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt. Darunter leidet das wi...
23. Juni 2023
Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetz (Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion)
Die CDU/CSU-Fraktion forderte in diesem Änderungsantrag, die Stromsteuer befristet bis zum 31. Dezember 2024 auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde bei Eigennutzerin...
23. Juni 2023
Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung sieht in Bosnien und Herzegowina ein hohes Konfliktpotenzial aufgrund ethnischer und politischer Spaltungen. Die Polarisierung der Gesellschaft wird durch separatistische Politi...
15. Juni 2023
Asylrecht in der EU (Beschlussempfehlung)
Die Fraktion DIE LINKE forderte die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) für den Erhalt und die Stärkung des individuellen Rech...
15. Juni 2023
Wahl zum Europäischen Parlament (Gesetzentwurf)
Der Gesetzentwurf dient dazu, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der auf EU-Ebene beschlossene Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Pa...
15. Juni 2023
Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts (Gesetzentwurf)
Die europäischen Vorgaben zum Entsenderecht mussten in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Richtlinien, die spezielle Regeln für die Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraf...
26. Mai 2023
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz/PUEG (Gesetzentwurf)
Im Rahmen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurden Anpassungen in der Pflegeversicherung vereinbart. Ziel ist es, die häusliche Pflege zu stärken, pflegebedürftige ...
26. Mai 2023
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Die Bundesregierung beantragte die letztmalige Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) bis zum 31. Mai 2024 mit maximal 1.400 So...
12. Mai 2023
75 Jahre Weltgesundheitsorganisation (Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stellten einen Antrag zur Stärkung der WHO. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) widmet sich seit 75 Jahren globalen Gesundheitsfragen und der För...
11. Mai 2023
Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen"
Die CDU/CSU-Fraktion sah wegen der anhaltend hohen Diskrepanz zwischen der Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland und der rückläufigen Zahl an erfolgten Rückführungen und Ausreisen we...
10. Mai 2023
Einsetzung eines Bürgerrates (Antrag der AfD-Fraktion)
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der Bürgerräte als nicht demokratisch ablehnt und stattdessen Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene ermöglichen soll.
Ich teile diese Auffas...
10. Mai 2023
Einsetzung eines Bürgerrates (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke)
Der Deutsche Bundestag hat über die Einsetzung eines Bürgerrates zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" entschieden. Der Bürgerrat hat den Auftrag, s...
28. April 2023
Asyl- und Flüchtlingspolitik (Antrag der CDU/CSU-Fraktion)
Die CDU/CSU-Fraktion forderte zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen eine Verschärfung der Migrationspolitik. So sollen irreguläre Migration reduziert, Anreize für unbegründete Asylant...
28. April 2023
Änderung des Atomgesetzes (Antrag der AfD-Fraktion)
Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf den Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke.
Die Ampel-Regierung hat ein Konzept für eine sichere Energieversorgung auch im kommenden Winter. D...
28. April 2023
Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an EUMPM Niger
Die Sicherheitslage in der Sahelregion hat sich trotz internationalen Engagements weiter verschlechtert, insbesondere in Mali, Burkina Faso und teilweise auch in Niger. Die Bedrohung breitet sich z...
26. April 2023
Evakuierung aus dem Sudan
Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage im Sudan entscheidet der Bundestag über den im Auftrag der Bundesregierung bereits begonnenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräf...
26. April 2023
Bestandsmanagement Wolf (Beschlussempfehlung)
Die CDU/CSU-Fraktion forderte den Deutschen Bundestag auf, eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herzustellen, ermöglicht durch ein Bestandsmanageme...
26. April 2023
EUNAVFOR MED IRINI
Die Europäische Union hat die Durchführung der militärischen Operation EUNAVFOR MED IRINI beschlossen, um das gegen Libyen verhängte Waffenembargo durchzusetzen. Deutschland beteiligt sich mit bewa...
20. April 2023
Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (Gesetzentwurf)
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit angesichts der verschärften Lage auf den Ene...
19. April 2023
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus/Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion beabsichtigte, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der ein Gesamtbild der politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie ermöglichen sollte.&n...
31. März 2023
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sieht vor, die eingeführte Erlösabschöpfung bei Energieunternehmen ersatzlos zu streichen, da diese aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion falsch konzipiert sei und da...
31. März 2023
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion stellte einen Entschließungsantrag, mit dem Ziel, die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke mindestens bis zum 31. Dezember 2024 weiter zu betreiben und so die Energ...
30. März 2023
Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)
Der Deutsche Bundestag stimmte darüber ab, die Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan fortzusetzen. Der Einsatz der Streitkräfte...
29. März 2023
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Die Bundeswehr beteiligt sich bereits am bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer. Der Deutsche Bundestag ...
17. März 2023
Änderung des Bundeswahlgesetzes (Gesetzentwurf)
Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag liegt mittlerweile bei 736. Gesetzlich vorgesehen sind 598 Abgeordnete. Die erhebliche Überschreitung würde sich aufgrund der Überhang- und Ausgleichsmandate ...
15. Dezember 2022
Energiepreisbremse (Gesetzentwurf)
Um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten, wird eine Preisbreme für Gas, Wärme und Strom eingeführt. Zudem ist eine Härtefallreglung für soziale Dienstleister in Form eines einmaligen Z...
15. Dezember 2022
Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
Der Gesetzentwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz für 2023 schafft die Grundlage für zusätzliche Kreditermächtigungen in Höhe von 44,8 Milliarden Euro. Konkret wird damit die Finanzierung des Wirt...
02. Dezember 2022
Aufenthaltsgesetz (Gesetzentwurf)
Viele Ausländerinnen und Ausländer wohnen, leben und arbeiten seit vielen Jahren in Deutschland. Sie haben hier Freunde gefunden und sich ein Leben aufgebaut, die deutsche Sprache gelernt und sich ...
02. Dezember 2022
Jahressteuergesetz 2022 (Artikel 29 und 40/ Gesetzentwurf)
Das deutsche Steuerrecht bedarf verschiedener Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und zur Steuergerechtigkeit. Zudem soll durch das Jah...
01. Dezember 2022
Transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)
Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands bzw. der Europäischen Union mit Kanada sollen weiter ausgebaut werden. Der Abbau von Zöllen und Grenzkontrollen soll den Handel zum Wohl aller be...
01. Dezember 2022
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
Die Änderung des Artikels 82 des Grundgesetzes ermöglicht es, Gesetze und Rechtsverordnungen künftig anstatt in der derzeit allein verbindlichen Papierform auch digital zu veröffentlichen. Dadurch ...
01. Dezember 2022
Braunkohleausstieg (Gesetzentwurf)
Im Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG) wurde im Jahr 2020 der Pfad zur schrittweisen Reduzierung der Erzeugung elektrischer En...
25. November 2022
Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss - Bürgergeld (Beschlussempfehlung)
Der bereits im Bundestag beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergeldes wurde vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort wurden noch wenige Punkte verändert. Dies macht...
25. November 2022
Haushaltsgesetz 2023 (Gesetzentwurf)
Mit dem Bundeshaushalt 2023 gelingt die schwierige Balance aus notwendigen Investitionen in die Zukunft und haushaltspolitischer Vernunft. So sichern wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres...
24. November 2022
Änderung des Energiesicherungsgesetzes
Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen sah eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vor. Um der angespannten Lage auf den Energiemärkten durch Kr...
23. November 2022
Haushalt - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Gesetzentwurf)
Mit dem Gesetz hat der Deutsche Bundestag über den Etat Bundeskanzleramts im Bundeshaushalt entschieden. Ich habe dem Entwurf des Haushaltsgesetzes zugestimmt.
11. November 2022
Änderung des Atomgesetzes - 19. AtGÄndG (Gesetzentwurf)
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Rahmenbedingungen für einen bis zum 15. April 2023 befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gescha...
11. November 2022
Änderung des Atomgesetzes - 19. AtGÄndG (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sah vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP anzunehmen. E...
10. November 2022
Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre (Antrag der Fraktion Die Linke)
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen. Derartige Abgaben sind auch für mich...
10. November 2022
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 (Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion)
Die CDU/CSU-Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Änderungsantrag auf, ein Gesamtkonzept für Entlastungen aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise vorzulegen, welches lückenlose Planu...
10. November 2022
Bürgergeld-Gesetz (Regelbedarfsstufen)
Mit dem Gesetz wird die Einführung eines neuen Bürgergeldes beschlossen. Bestandteile dieser Einführung sind eine deutliche Anhebung der monatlichen Regelleistungen um einen Inflationsausgleich von...
10. November 2022
Bürgergeld-Gesetz (Schlussabstimmung)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Einführung eines Bürgergeldes vor. Wir überwinden damit das sogenannte Hartz-IV-System. Arbeitssuchende erhalten einen höheren Regelsatz und kooperie...
10. November 2022
Bürgergeld-Gesetz (Beschlussempfehlung)
In einem Antrag forderte die Fraktion Die Linke, eine Neuregelung der Regelbedarfe nach den Sozialgesetzbüchern II und XII sowie dem Regelbedarfsgesetz. Bis diese Änderung in Kraft treten würde, &n...
10. November 2022
Inflationsausgleich (Gesetzentwurf)
Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht eine Anpassung des Einkommenssteuertarifs vor. Die Anpassung verschiedener steuerlicher Regelungen, wie der Anhebung des Gr...
10. November 2022
Änderung des Infektionsschutzgesetzes (2. Beratung/ Gesetzentwurf)
Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In besonderen Ausnahmefällen, etwa aufgrund einer unerwartet hohen Anzahl an Patientinnen und...
10. November 2022
Einsprüche anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Bei der Bundestagswahl im September 2021 kam es in Berlin zu massiven Wahlfehlern und Wahlpannen. Deswegen muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden. Abgestimmt wurde über eine entspreche...
21. Oktober 2022
Antrag zu Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 Grundgesetz (Gesetzentwurf)
Um weitere schwere wirtschaftliche Schäden als Folgen des russischen Angriffskriegs und aufgrund der krisenhaften Entwicklung auf den Energiemärkten abzuwehren, sieht der Antrag die Reaktivierung u...
21. Oktober 2022
Einsatz der Bundeswehr im Irak
Die seit 2015 andauernde Präsenz Deutschlands und seiner internationalen Partner im Irak ist weiterhin wichtig. Trotz der Zerschlagung des von ihm ausgerufenen „Kalifats“ im Jahr 2019, stellt der I...
21. Oktober 2022
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Stabilisierungsfondsgesetz und Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Antrag der CDU/CSU-Fraktion)
Die CDU/CSU-Fraktion hatte in ihrem Entschließungsantrag gefordert, alle vorhandenen Potenziale zur Stärkung der Angebotsseite in der Energieversorgung zu nutzen und zu diesem Zweck unter anderem d...
20. Oktober 2022
Bundeszentralregistergesetz (Gesetzentwurf)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeszentralregisters (BZRG) verfolgt verschiedene Ziele. Zwei Änderungen im BZRG dienen dem Austausch von Strafregisterinformationen mit Dri...
20. Oktober 2022
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (Antrag der Fraktion Die Linke)
Für das Jahr 2023 wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro gerechnet. Darauf reagieren Bundesregierung und Regierungsfraktionen mit dem GKV-Finanz...
13. Oktober 2022
Strom- und Gassperren, Gas- und Strompreisdeckel (Beschlussempfehlung)
Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem Antrag ein Verbot von Gas- und Stromsperren sowie eine Deckelung der Gas- und Strompreise. Die Regierungsfraktionen arbeiten derzeit an eigenen gesetzlichen...
30. September 2022
Fiskalpolitische Disziplin in Europa (Antrag der Fraktion der CDU/CSU)
Die Unionsfraktion hat sich in ihrem Antrag dafür ausgesprochen, die krisenbedingten Ausnahmen von den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) nicht weiter beizubehalten. Der Vorschlag d...
28. September 2022
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung vom 22. Juni 2022 (Beschlussempfehlung)
Die CDU/CSU-Fraktion kam in ihrem Entschließungsantrag zur Feststellung, dass die Bundesregierung dem an sie gerichteten Auftrag des Deutschen Bundestages „Frieden und Freiheit in Europa verteidige...
22. September 2022
Krisengewinne von Energiekonzernen (Beschlussempfehlung)
Der Finanzausschuss hat die Beschlussempfehlung getroffen, den Antrag der Fraktion Die Linke „Krisengewinne von Energiekonzernen“ abzulehnen. Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation ist außerord...
22. September 2022
Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Entschließungsantrag)
Der Entschließungsantrag der Unionsfraktion sieht die Aufhebung der von der Bundesregierung erlassenen Gaspreisanpassungsverordnung vor. Aufgrund der ausbleibenden russischen Gaslieferungen sind Er...
22. September 2022
Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktion der AfD)
In ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion einen Weiterbetrieb der drei sich noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke. Die Leckage am Kraftwerk Isar 2 und der russische Beschuss des Atomkraftwerk...
08. September 2022
Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (Gesetzentwurf)
Besonders vulnerable Personen sind weiterhin durch das Corona-Virus gefährdet. Wir haben daher das im Juli 2022 in erster Lesung beratene Covid-19-Schutzgesetz um Schutzmaßnahmen für den Herbst und...
07. Juli 2022
Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien (Gesetzentwurf)
Mit dem Gesetzesentwurf soll ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht werden. So sollen erneuerbare Energien gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung erhalten und die Aus...
07. Juli 2022
Windenergie auf See (Gesetzentwurf)
Durch den Gesetzesentwurf soll das Windenergie-auf-See-Gesetz geändert werden, wodurch die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen, um die Stromversorgung ab 2035 nahezu vollständig durc...
07. Juli 2022
Windenergie an Land (Gesetzentwurf)
Mit dem Gesetzesentwurf soll die Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vorangetrieben werden. Dafür erhalten die Bundesländer die Vorgabe, zwei Prozent ihrer Fläche...
07. Juli 2022
Bundesnaturschutzgesetz (Gesetzentwurf)
Der Ausbau von Windenergieanlagen an Land ist ein wichtiger Bestandteil des Ausbaus erneuerbarer Energien. Damit das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zu nutzen, erreicht werden k...
07. Juli 2022
Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Beschlussempfehlung)
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat die Beschlussempfehlung getroffen, dass der Antrag der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen...
07. Juli 2022
07.07.2022: Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (Beschlussempfehlung)
Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Fortführung des Betriebs von Kernkraftwerken. Dies ist aus meiner Sicht keine zielführende Option, da eine Laufzeitverlängerung der dr...
07. Juli 2022
Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU)
Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion sieht eine Verlängerung der Frist zur Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland vor und enthält eine Forderung nach einer ergebnisoffenen Prüfung des ge...
07. Juli 2022
07.07.2022: Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU)
Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion sieht eine vermehrte Nutzung anderer Energieträger als Kompensation der Gasverstromung vor. Die Regierungsfraktionen haben hierzu eigene Vorschläge vorgeleg...
07. Juli 2022
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU)
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion sieht eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ FUCHS an die Ukraine vor. Obwohl wir als SPD-Fraktion die Ukraine bei der Abwehr des...
23. Juni 2022
Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL (Beschlussempfehlung)
Die Vereinten Nationen leisten mit der Beobachtermission UNIFIL einen elementaren Beitrag für die Sicherheit und Stabilität des Libanon. Diese sind angesichts des Bürgerkrieges in Syrien, der beste...
03. Juni 2022
Bundeswehrsondervermögensgesetz (Antrag AfD)
Der Antrag beinhaltet eine Regelung zur Kontrolle des Sondervermögens durch ein Gremium, sowie den Aufruf, das Sondervermögen nicht am Kreditmarkt aufzunehmen, sondern durch den Bundeshaushalt zu f...
03. Juni 2022
Mindestlohn (Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung)
Im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde ab dem 01. Oktober 2022, muss auch die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro auf 520 Euro erhöht und dynamisiert werden. Besc...
03. Juni 2022
Schuldenregel des Grundgesetzes
Aufgrund der Corona-Pandemie befinden wir uns weiterhin in einer außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. ...
03. Juni 2022
Haushaltsgesetz 2022 (3. Beratung)
Mit diesem Gesetz wurde der Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Mit dem Bundeshaushalt 2022 reagieren wir auf die außergewöhnlichen Herausforderungen in Folge der anhaltenden Corona-Pandemie un...
03. Juni 2022
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a GG)
Zur Einrichtung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr schaffen wir im Grundgesetz den Artikel 87a. Dieser schafft die verfassungsrechtliche Grundlage für die Einrichtung de...
03. Juni 2022
Sondervermögen Bundeswehr (Gesetzentwurf )
Damit die Bundeswehr die bestmöglichste Ausrüstung erhält, um sowohl Deutschland zu schützen als auch um die sicherheitspolitischen Aufgaben innerhalb der NATO wahrnehmen zu können, wird mit diesem...
03. Juni 2022
Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (Beschlussempfehlung)
Die Sicherheitsmission EUFOR ALTHEA der EU engagiert sich seit 2004 dafür, den Frieden in Bosnien und Herzegowina zu sichern und dort die Sicherheit zu gewährleisten. Bis 2012 war auch Deutschland ...
01. Juni 2022
Haushalt Bundeskanzler / Bundeskanzleramt (Beschlussempfehlung)
Ich habe dem Haushaltgesetz 2022 Einzelplan 04 zugestimmt.
20. Mai 2022
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) (Beschlussempfehlung)
Mit der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) sollen die Vereinbarungen zur Waffenruhe, die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konf...
20. Mai 2022
Bundeswehreinsatz im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) (Beschlussempfehlung)
Die Ausbildungsmission EUTM Mali hat das Ziel, Stabilität und Sicherheit im Sahel zu stärken und damit zu einer dauerhaften Stabilisierung beizutragen. Aufgrund von wiederholten Menschenrechtsverle...
20. Mai 2022
Wohneigentumsförderung, Gebäudeeffizienzförderung (Beschlussempfehlung)
Im Koalitionsvertrag wurde ein Förderprogramm für den Wohnungsbau vereinbart, welches im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms die Treibhausgas-Emissionen beim Bau neuer Wohnungen und Häuser reduzi...
19. Mai 2022
Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit (Beschlussempfehlung)
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Ansinnen, dass eine globale Allianz für Ernährungssicherheit initiiert wird und die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe gewährleistet werden muss...
19. Mai 2022
Pflegebonusgesetz (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses bezieht sich auf einen Antrag, der die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordert. Diese bleibt in der aktuellen Lage der Pandemie ...
29. April 2022
Fortsetzung der Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI (Beschlussempfehlung)
Seit 2014 herrscht in Libyen ein zweiter Bürgerkrieg, der das Land politisch und gesellschaftlich spaltet. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung im September 2019, fü...
28. April 2022
Umfassende Unterstützung für die Ukraine (Antrag)
Aufgrund einer Dienstreise nach Israel konnte ich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen.
07. April 2022
Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Antrag der Fraktion der CDU/CSU)
Ich habe dem weitreichenderen Antrag zur Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Gruppe Baehrens/Janecek u.a.) zugestimmt.
Ich habe daher gegen den Antrag der CDU/CSU- Fraktion zu einem Impfvorsorgegesetz ...
07. April 2022
Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Antrag der Gruppe Kubicki u.a.)
Ich habe dem weitreichenderen Antrag zur Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Gruppe Baehrens/Janecek u.a.) zugestimmt.
Ich habe daher gegen den Antrag, die Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht g...
07. April 2022
Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Antrag der Fraktion der AfD)
Der Antrag sieht eine Aufhebung der Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal vor. Zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen, die in Behandlung sind, halte ich die Impfpflicht für das Gesu...
07. April 2022
Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Gruppe Baehrens/Janecek u.a.)
Auch im kommenden Winter droht eine erneute Welle von Corona-Infektionen mit schweren Krankheitsverläufen. Um dieser entgegenzuwirken, ist eine noch höhere Impfquote nötig. Um diese zu erreichen, i...
18. März 2022
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne in Folge einer Infizierung mit SARS-CoV-2 konnte ich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen.
18. März 2022
Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS)
Aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne in Folge einer Infizierung mit SARS-CoV-2 konnte ich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen.
18. März 2022
März 2022 Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne in Folge einer Infizierung mit SARS-CoV-2 konnte ich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen.
17. März 2022
Energieversorgung (Antrag der Fraktion der CDU/CSU)
Aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne in Folge einer Infizierung mit SARS-CoV-2 konnte ich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen.
28. Januar 2022
Bundeswehreinsatz im Irak (Beschlussempfehlung)
Die Terrororganisation IS ist noch immer eine Bedrohung für die weltweite Sicherheit. Sie kann weiterhin Anschläge im Irak, im Nahen Osten und auch in Europa verüben. Um ein Wiedererstarken d...
27. Januar 2022
Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 Grundgesetz (Antrag)
Auch in diesem Jahr befinden wir uns noch immer in einer außergewöhnlichen Notsituation. Unter den Auswirkungen der Pandemie leiden weiterhin viele Unternehmen und Beschäftigte. Die bislang ergriff...
27. Januar 2022
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
Für die Bewältigung der Kosten der Pandemie benötigen wir einen zweiten Nachtragshaushalt 2021. Zudem wurden aufgrund der Corona-Pandemie viele geplante Investitionen in den Klimaschutz in den letz...
18. November 2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Entschließungsantrag CDU/CSU)
Die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bedeutet kein Ende der nötigen Präventions- und Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Notwendige Nachfolgeregelungen haben wir mit ...
18. November 2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird nicht verlängert. Die Corona-Pandemie ist jedoch noch nicht gänzlich überwunden. Es braucht daher Nachfolgeregelungen, damit es nicht erneut zu ei...
07. September 2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beinhaltet die Pflicht bei Einreise nach Deutschland einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen, sowie eine Auskunftspflicht über den Impf-...
26. August 2021
Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan
Aufgrund der angespannten Lage in Afghanistan muss die Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen, afghanischen Ortskräften und deren Familien sowie gefährdeten Vertreterinnen und Vertretern...
25. August 2021
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind zweitgeimpft. Weil schwere Krankheitsverläufe in der Gruppe der Geimpften damit unwahrscheinlicher werden, verliert die 7-Tage-Inzidenz als m...
24. Juni 2021
Bundeswehreinsatz in Lebanon UNIFIL
Die Vereinten Nationen leisten einen elementaren Beitrag für die Sicherheit und Stabilität des Libanon, die angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise, der weiterhin ausstehenden Regi...
24. Juni 2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten
Derzeit profitiert Deutschland von den kostenlosen Bürgertests und der Aufhebung der Impfpriorisierung. Nichtsdestotrotz steigen die Infektionszahlen in anderen europäischen Ländern weiterhin an. D...
24. Juni 2021
Bundeswehreinsatz in Kosovo KFOR
Seit 22 Jahren leiste Deutschland einen wichtigen Beitrag zu KFOR und damit zur Stabilisierung des Kosovo und der gesamten Region, so die Bundesregierung. Die Sicherheitslage in der Republik Kosovo...
24. Juni 2021
Verwendung geschlechtergerechter Sprache
Ich habe den Antrag der AfD, die Bundesregierung solle keine gendergerechten Sprache verwenden, abgelehnt.
24. Juni 2021
Stiftungsrecht
Stiftungen sind kein Relikt aus der Vergangenheit, im Gegenteil: Sie erfreuen sich weiterhin einer großen Beliebtheit. Denn mit dieser Rechtsform kann das Vermögen einer bestimmten Zweckverwirklich...
24. Juni 2021
Bundesnaturschutzgesetz und Insektenschutz
Das Insektenschutzgesetz ist das zentrale naturschutzpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode. Insekten spielen als Bestäuber, aber auch als Nahrung von Vögeln und Fledermäusen eine wichtige Ro...
24. Juni 2021
Klimaschutz
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Das Gesetz sieht neue nationale Klimaschutzziele vor. Das bestehende nationale Klimaschutzziel für das J...
11. Juni 2021
Fortbestehen der epidemischen Lage
Der Deutsche Bundestag hat festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des n...
11. Juni 2021
Lieferketten
Mit dem Lieferkettengesetz nehmen wir Unternehmen in die Verantwortung, Menschenrechte einzuhalten. Damit übernehmen wir Verantwortung für unser Handeln in der Welt. Es ist ein wichtiger Schritt im...
10. Juni 2021
Änderung des Vermögensteuergesetzes
Das Vermögensteuergesetz (VStG) ist in Deutschland formal noch in Kraft, darf aber aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr angewandt werden. Die FDP hat beantrag, das ...
10. Juni 2021
Änderung des Atomgesetzes
Ich habe der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt: Mit dem Gesetz sollen die in jahrzehntelanger Praxis entwickelten und bewährten Grundlagen des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen od...
10. Juni 2021
Anpassung des Verfassungsschutzrechts
Über 50.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sorgen für unsere Sicherheit an den deutschen Grenzen, an den Flughäfen und Bahnhöfen und leisten dabei einen herausragenden Beitrag. Aus diesem...
20. Mai 2021
Einspruch des Abg. Lucassen gegen Ordnungsruf
Der Abgeordneten Rüdiger Lucassen (AfD) hat Einspruch gegen einen Ordnungsruf eingelegt, den dieser am Mittwoch, 19. Mai, durch die sitzungsleitende Präsidentin Dagmar Zieg...
19. Mai 2021
EUTM Mali
Die Ausbildungsmission EUTM Mali hat das Ziel, die malischen Streitkräfte so auszubilden, dass sie selbst die Stabilität und Sicherheit in Mali gewährleisten können und damit zu ein...
19. Mai 2021
Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen
Die Fraktion Die Linke fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, innerhalb eines Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem Entschädigungen an trans-und intergeschlechtliche Menschen gezah...
19. Mai 2021
Geschlechtliche Selbstbestimmung
Abgestimmt wurde über Antrage von FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Dazu habe ich folgende Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT abgegeben:
Mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtsregi...
19. Mai 2021
Mali (MINUSMA)
Mit der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma) sollen die Vereinbarungen zur Waffenruhe, der vertrauensbildenden Maßnahmen zw...
07. Mai 2021
Mobilisierung von Bauland
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz soll ein schnelleres Aktivieren von Bauland möglich werden. Damit soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dazu setzen wir die Beschlüsse der ...
06. Mai 2021
Patente für Impfstoffe freigeben
Impfstoffe sind das wichtigste Mittel zur Eindämmung der Covid-Pandemie. Eine zeitweise Aufhebung der Patentrechte kann dafür sorgen, dass die Produktion dieser lebenswichtigen Güter auf den global...
06. Mai 2021
Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
Ziel des Gesetzentwurfes von Gesetzentwurf von FDP, Linksfraktion und Grünen ist die Ablösung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen. Sie schlagen dazu ein Grundsätzegese...
06. Mai 2021
Gerichtsvollzieherschutzgesetz
Gerichtsvollzieher sind in der Vergangenheit bei der Durchführung von Vollstreckungshandlungen wiederholt von Schuldnern oder von dritten Personen körperlich angegriffen und erheblich – zum Teil so...
06. Mai 2021
Bevölkerungsschutzgesetz – Normenkontrolle
Ich habe den Antrag der Fraktion der AfD auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Bevölkerungsschutzgesetze...
23. April 2021
Nachtragshaushalt
Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD beschloss der Deutsche Bundestag aufgrund der außergewöhnlichen Notsituation durch die fortbestehende Corona-Pandemie gemäß der Ausnahmeregelung de...
21. April 2021
Operation EUNAVFOR MED IRINI
Die Hauptaufgabe der Operation EUNAVFOR MED IRINI besteht in einem Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen auf Grundlage der Sicherheitsratsresolution ...
21. April 2021
EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta
ATALANTA hat innerhalb des letzten Jahrzehnts eine deutliche Reduzierung der Piraterie erreicht. Die Mission leistet einen wichtigen Beitrag zur maritimen Sicherheit und wahrt europäische Interesse...
21. April 2021
Bevölkerungsschutzgesetz
Bei besonders hohen Infektionszahlen bedarf es zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie klarerer und bundeseinheitlicher Regelungen, die für alle einfach nachvollziehbar sind und einen schnellen Dämpfun...
14. April 2021
Energieversorgung in Deutschland
Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, die Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben. Der Ausschusses für Wirtschaft und Energie empfiehlt Ablehnung. Dieser Emp...
26. März 2021
Transparenzregelungen für Abgeordnete
Wir arbeiten an einem eigenen Antrag, die Transparenzregeln für Abgeordnete zu verbessern. Deswegen stimme ich der Beschlussempfehlung zu und lehne den Antrag der Linken ab.
Nachtrag:
Am 22. Apri...
25. März 2021
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Deutschland konnte mit einem vernetzten Ansatz von zivilen und militärischen Maßnahmen bisher wichtige Beiträge zur Stabilisierung Afghanistans leisten. Dennoch steht Afghanistan weiter vor enormen...
25. März 2021
BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienste
Mit dem Antrag der FDP haben wir auch den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts" der Bun...
25. März 2021
Eigenmittelsystem der EU
Am Eigenmittelsystem der Europäischen werden Anpassungen vorgenommen, die infolge des Austritts des Vereinigten Königreiches und der Auswirkungen der Pandemie auf das EU-Bruttonationaleinkommen erf...
04. März 2021
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Die epidemisch Lage ist bis zum 31. März 2021 befristet. Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krank...
03. März 2021
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit 2016 mit bewaffneten deutschen Streitkräften an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer. Auftrag der...
03. März 2021
Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
Die Republik Südsudan bleibt auf intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. Mit der deutschen Beteiligung an UNMISS soll eine nachhaltige Konfliktbewältigung und Frie...
25. Februar 2021
Verein Indymedia verbieten
Ich habe den Antrag der Fraktion der AfD, den Verein Indymedia zu verbieten, abgelehnt.
29. Januar 2021
Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz
Ich habe den Antrag der Fraktion der AfD auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetze...
28. Januar 2021
Covid-19-Wahlbewerber-Aufstellungsverordnung
Die Beschränkungen im Zuge der COVID-19-Pandemie stellen die Durchführbarkeit von Versammlungen der Parteien zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 in Frage. Es soll darum durch Rech...
26. November 2020
Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht
Wir ratifizieren das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht. Nach dem Übereinkommen soll ein einheitliches Patentgericht errichtet werden, das Streitigkeiten über europäische Patente mi...
26. November 2020
Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung
Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und lehnen damit den Antrag der FDP ab.
In der EU wird gerade diskutiert, ob wir eine eig...
19. November 2020
Nord Stream 2
Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und lehnen damit den Antrag der AfD ab. Nord Stream 2 ist ein für ganz Europa wichtiges Projekt. Es geht nicht all...
18. November 2020
Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Wir stellen ferst, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARSCoV-2 für die Bundesrepubl...
18. November 2020
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Mit unserem eigenen Entwurf machen wir das Infektionsschutzgesetz fit für die nächsten Monate der Corona-Pandemie: Wir treffen Vorbereitungen für eine hoffentlich bald zur Verfügung stehende Impfun...
31. Oktober 2020
Ablehnung eines Untersuchungsausschusses Infektionsschutz
Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und lehnen damit den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Sars-Co...
29. Oktober 2020
Bundeswehreinsatz im Irak
Ziel des deutschen Engagements im Irak ist es, zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region beizutragen. Der deutsche militärische Beitrag dient dazu, Erreichtes abzusichern, wei...
03. Juli 2020
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Kohleausstiegsgesetz
Das Kohleausstiegsgesetz ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Deutschland. Wir schalten bis spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Außerdem stellen wir sicher, dass die vom Koh...
03. Juli 2020
Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Dem Geschäftsordnungsantrag zur Änderung des Bundeswahlgesetz der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir nicht zu, da die sehr deutliche Reduzierung der Zahl der Wahlkreise...
02. Juli 2020
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der CDU/CSU und SPD zum Corona-Konjunkturpaket
Bereits Anfang Juni hat die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Nun geht es um das Gesetz über die begleitenden Maßnahmen des Konju...
02. Juli 2020
Entschließungsantrag der AfD Fraktion zum Corona-Konjunkturpaket
Den Entschließungsantrag der AfD Fraktion zur Dritten Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 sowie zum Gesetzesentwurf über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewäl...
19. Juni 2020
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD zum Verbot der Antifa Verbot der Antifa
Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD zum Verbot der Antifa zu und lehnen somit den Antrag der AfD Fraktion ab. Es gibt keine „Antifa“-Organi...
18. Juni 2020
Europäische Arbeitnehmerentsendung
Die Änderung der EU-Entsenderichtlinie hat ein klares Ziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Dabei geht es zum einen um die Durchsetzung fairer Wettbewerbsbedingungen und zum ander...
17. Juni 2020
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Der Einsatz trägt weiter zur Stabilisierung sowie zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen im ...
17. Juni 2020
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL)
Im Nahen Osten leistet die UN-Mission UNIFIL einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region – insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel u...
29. Mai 2020
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes EUTM Mali
Die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM) ist eine Trainings- und Beratungsmission, die malische Streitkräfte schult, damit diese in Zuk...
29. Mai 2020
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)
Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu, die Beteiligung deutscher Streitkräfte in Mali an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nation...
27. Mai 2020
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Operation ATALANTA
Um weiterhin Piraterie vor der Küste Somalias einzudämmen und so die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Somalia, Äthiopien und im Jemen, Südsudan und Sudan über maritime Seewege durch das Wel...
14. Mai 2020
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sicherung des Existenzminimums durch Corona-Aufschlag in der Grundsicherung
Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu und lehnen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Corona-Aufschlag der Grundsicherung ab. Die Corona-Krise ...
14. Mai 2020
Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD: Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite
Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu. Dies ist ein weiterer Schritt...
14. Mai 2020
Antrag des Bundesfinanzministers zur Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support
Um den negativen Folgen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken und die Wirtschaft zu unterstützen, hat sich die Eurozone auf Hilfsmaßnahmen geeinigt. Aus dem bereits bestehenden Europäischen Stabilit...
14. Mai 2020
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Die Verordnungsermächtigung für das Bundesgesundheitsministerium nach dem Infektionsschutzgesetz ist bis März 2021 befristet. Die Entwicklung seit März hat zwar gezeigt, dass das Parlament zu jedem...
07. Mai 2020
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI
Der Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI stimmen wir zu, um die Umsetzung des...
25. März 2020
Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 aufgrund der Corona Pandemie
Die Corona-Krise betrifft uns alle und es ist ungewiss wie lange diese Situation noch andauern wird. Die Auswirkungen der Pandemie auf alle Bereiche der Gesellschaft erfordern umfangreiche staatlic...
13. März 2020
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan zu. Als Teil der NAT...
13. März 2020
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN
Um der politischen Instabilität einzelner Staaten sowie dem maritimen Terrorismus im Mittelmeerraum entgegenzuwirken, stimmen wir auf Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses für die Fortset...
04. März 2020
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme schutzbedürftiger Asylsuchender aus Griechenland
Wir tragen eine humanitäre Verantwortung in Deutschland. Wir werden unserer Verantwortung gerecht und werden schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland aufnehmen. Grundsätzlich ist es unbedingt...
30. Januar 2020
Antrag der Fraktion der AfD: Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene
In mehreren Mitgliedstaaten der Union gibt es bereits Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern). Das reicht aus unserer Sicht nicht aus. Hinweisgeber sind nicht genug geschützt. Ein ...
30. Januar 2020
Antrag der Fraktion der FDP: Engagement- und Ehrenamts-Check
Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement stärken, vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Zu diesem Zweck haben wir eine am selben Tag die Errichtung der „Deutsche Stiftung für Eng...
30. Januar 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement stärken, vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Zu diesem Zweck haben wir die Errichtung der „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenam...
17. Januar 2020
Freisetzungsrichtlinie auch für neue Gentechnik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteilsspruch vom 25. Juli 2018 (Urteil in der Rechtssache C-528/16) bestätigt hat, dass Organismen, die mit neuen Gentechnikverfahren hergestellt w...
16. Januar 2020
Entscheidungsbereitschaft bei Organspende (3. Lesung)
Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens. Viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organt...
16. Januar 2020
Entscheidungsbereitschaft bei Organspende (2. Lesung)
Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens. Viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organt...
16. Januar 2020
Organspende - Doppelte Widerspruchslösung
Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens. Viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organt...
15. Januar 2020
Einsatz der Bundeswehr im Irak
Die AfD fordert in ihrem Antrag eine erneute Abstimmung zum Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern“. Diesen lehnen wir ab. Wi...
20. Dezember 2019
Antrag DIE LINKE: Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen
Über die Bewaffnung von Drohnen ist eine ausführliche Debatte notwendig. Auf der einen Seite geht es um den Schutz unserer Soldaten, der mit bewaffneten Drohnen verbessert werden kann. Auf der ande...
20. Dezember 2019
Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der FDP
Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses, einen Antrag der FDP abzulehnen. Die FDP forderte in ihrem Antrag dazu auf, eine Beschaffung oder das Leasing von bewaffnungsfe...
19. Dezember 2019
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zum Wolfsmanagement
Die Fraktion der FDP legt dar, dass der Wolf seit dem Jahr 2000 wieder in Deutschland heimisch ist. Dadurch wird aus Sicht der Fraktion der FDP die hiesige Weidetierhaltung zunehmend erschwert. Den...
19. Dezember 2019
Antrag Die Linke: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Die Linke fordert insbesondere einen Rechtsanspruch auf vollumfängliche Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen bundeseinheitlich festzulegen. Dieser Antrag ist überflüssig, in den letzten Haushalts...
19. Dezember 2019
Änderung Bundesnaturschutzgesetzes
Die vorgelegten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes sehen Sonderregelungen für den Wolf vor, die aber in keiner Weise mit einer Absenkung des Schutzstandards für den Wolf und andere geschützte...
19. Dezember 2019
Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Mit diesem Gesetzentwurf werden wichtige Anpassungen vorgenommen, um die Herausforderung der CO2-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Ver...
19. Dezember 2019
Vorgehen gegen die Hisbollah
Die AfD fordert, die Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Wir sehen in dem vorgesehenen Betätigungsverbot für die Hisbollah insbesondere aufgrund ihrer fehlenden Vereinsstruktur die bessere Lösun...
19. Dezember 2019
Föderale Sicherheitsarchitektur
Die föderale Sicherheitsarchitektur Deutschlands kommt angesichts neuartiger Bedrohungslagen an ihre Grenzen. Es fehlt an effizient geordneten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der über 40 Behör...
29. November 2019
Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung)
Die AfD fordert die unverzügliche und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir lehnen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die reichsten 10 Prozent ab. Gleichzeitig wol...
29. November 2019
Haushaltsjahr 2020
Mit dem Bundeshaushalt 2020 stärken wir die soziale Teilhabe in unserem Land. Rund 150 Milliarden Euro und damit über 41 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes setzen wir für soziale Teilhabe, stabi...
29. November 2019
Einzelplan 14 (Verteidigung)
Die AfD fordert dazu auf, den Haushaltstitel Einzelplan 14 - Beschaffung der European MALE RPAS Eurodrohne - um 150 Millionen Euro zu erhöhen. Dies lehnen wir ab.
27. November 2019
Einzelplan 04 – Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Ich habe dem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 04 zugestimmt.
26. November 2019
Änderungsantrag zu Einzelplan 16 (Umweltministerium)
Mit diesem Änderungsantrag fordert die AfD, dass die verbleibenden Mittel für die Klimaforschung und den Klimaschutz im Umweltbundesamt gestrichen werden. Wir nehmen den Klimaschutz ernst u...
15. November 2019
Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Dieser Gesetzentwurf setzt marktwirtschaftliche Anreize zur Reduzierung der Emissionen im Flugverkehr. Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürge...
14. November 2019
Beschlussempfehlung zu Verbot von Tierexporten
Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, einen Antrag der AFD abzulehnen. Die AfD forderte Maßnahmen zum Tierschutz bei Lebendtiertransporte...
14. November 2019
Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel
Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, einen Antrag der AFD abzulehnen. Der Antrag der AfD zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln enthi...
14. November 2019
Stärkung der Impfprävention (Masernschutz)
Wir begrüßen den wichtigen Gesetzentwurf zur Masernimpfpflicht, da künftig jede Person einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität nachweisen muss, wenn sie in Gemeinschaftseinrichtungen arb...
14. November 2019
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
Wir unterstützen den Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung.
14. November 2019
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag 19/4898
Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu, einen Antrag der AfD abzulehnen. Die AfD forderte in ihrem Antrag die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir unterstre...
14. November 2019
Gesetzentwurf der FDP: Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Die FDP fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das lehnen wir ab. Wir unterstreichen, dass eine vollständige Abschaffung auch für die einkommensstärksten zehn Prozent der S...
14. November 2019
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Solidaritätszuschlag
Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer abzuschaffen. Die Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Eink...
13. November 2019
Gesetzentwurf Direktzahlungen-Durchführungsgesetz
Mit diesem Gesetzentwurf wird eine Bagatellregelung beim Genehmigungsverfahren kleinflächiger Umwandlungen von Dauergrünland eingeführt. Damit soll der hohe Verwaltungsaufwand erleichtert werden un...
13. November 2019
Änderungsantrag zu Direktzahlungen-Durchführungsgesetz
In ihrem Änderungsantrag fordern die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Weidetierprämie einzuführen. Wir weisen darauf hin, dass über die zukünftigen Maßnahmen zur Förderung von We...
07. November 2019
Änderungsantrag der FDP (19/14883)
Die im Antrag genannten Zielkriterien zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität teilen wir, diese werden jedoch durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits erfüllt.
07. November 2019
Änderungsantrag der FDP (19/14882)
Die FDP fordert mit ihrem Änderungsantrag, die Grenze, ab der Wirtschaftsgüter sofort abgeschrieben werden können, auf 1000 Euro anzuheben. Diesen Antrag lehnen wir ab.
24. Oktober 2019
Wettbewerbsfähige Landwirtschaft
Der Antrag der FDP beschränkt sich auf die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der europäischen Landwirtschaft. Angesichts der Herausforderungen, vor der die Landwirtschaft steht, ist di...
24. Oktober 2019
Russlandpolitik
Wir teilen die Einschätzung der AfD zum Krieg in der Ukraine nicht. Deswegen haben wir uns der Beschlussempfehlung angeschlossen und der Ablehnung zugestimmt.
24. Oktober 2019
Beschlussempfehlung zu Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors
Wir unterstützen den Einsatz deutscher Streitkräfte zur Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe, um die Versöhnung im Irak und in Syrien zu fördern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und eine Stab...
18. Oktober 2019
Grundsteuer
Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu, einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. In ihrem Antrag forderte die Fraktion DIE LINKE, die Umlagefä...
18. Oktober 2019
Änderung des Grundgesetzes - Grundsteuerreform
Wir streben die Fortentwicklung der Grundsteuer im Rahmen eines wertabhängigen Modells an. Das wertabhängige Modell sorgt für Gerechtigkeit. Wir sind überzeugt, dass die jetzt vorgesehenen Bewertun...
17. Oktober 2019
Beschlussempfehlung Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen
Wir schließen uns der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur an, einen Antrag der Grünen abzulehnen. Mit einem Tempolimit könnten 1,2 Millionen Tonnen CO2 Einspa...
17. Oktober 2019
Entschließungsantrag Die Linke zur Regierungserklärung
Im Rahmen einer humanitären Aktion forderte die Linke dazu auf, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen, gegebenenfalls auch in Absp...
26. September 2019
EU-Beitrittsantrag Albaniens
Wir unterstützen die EU-Perspektive Albaniens und würdigen trotz aller Defizite die Reformanstrengungen des Landes. Der Beitrittsprozess ist ein entscheidender Motor für Reformen und Stabilität in ...
26. September 2019
EU-Beitrittsantrag Nord Mazedoniens
Wir unterstützen die EU-Perspektive der Republik Nord Mazedonien und würdigen die Reformanstrengungen des Landes. Der Beitrittsprozess ist ein entscheidender Motor für Reformen und Stabilität in de...
26. September 2019
Gesetzentwurf deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
Im Gegensatz zur AfD lehnen wir den deutsch-französischen Vertrag nicht ab.
26. September 2019
Gesetzentwurf deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
Im Zentrum des ersten deutsch-französischen Vertrags von 1963 standen Aussöhnung und Begegnung. Dieser Auftrag bleibt weiter wichtig, der Élysée-Vertrag behält daher seine volle Geltung. Wir unters...
26. September 2019
Stasi-Unterlagen-Gesetz
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und der Präsident des Bundesarchivs haben ein Konzept für die Zukunft der Stasi-Unterlagen vorgelegt. Ziele sind die dauerhaft...
26. September 2019
Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz
Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu, einen Antrag der FDP abzulehnen. 11 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen sind auf de...
28. Juni 2019
Klimanotstand anerkennen
Wir haben ein Klimapaket vorgelegt. Dagegen sind mit diesem Antrag keine Maßnahmen verbunden. Der Begriff löst nach unserer Auffassung in erster Linie Angst aus und trägt nicht zur Lösungsfindung b...
28. Juni 2019
Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)
Deutschland hat ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Mit Blick auf die Herausforderungen in der Region gilt es, den Libanon und andere Nachbarstaa...
28. Juni 2019
Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Wir unterstützen den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien. Mit dem Bundeswehreinsatz unterstützen wir eine stabile Entwicklung in der Reg...
07. Juni 2019
Gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt
In diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung ging es um „eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“. So sollte es darum gehen, dass beispielsweise die Vorrangprüfung de...
06. Juni 2019
Erreichung der Klimaziele (Antrag der FDP-Fraktion)
Bei diesem Antrag der FDP-Fraktion ging es um die deutsche Klimaschutzpolitik. Dazu soll der europäische Emissionshandel (EU-ETS) gestärkt werden und bis Ende 2019 in Deutschland einbezogen werden ...
06. Juni 2019
Bekämpfung illegaler Beschäftigung verstärken
Mit diesem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung illegale Beschäftigung bekämpfen und Schwarzarbeit mithilfe einiger Maßnahmen eindämmen. Dadurch sollt unter anderem verhindert werden, dass lega...
17. Mai 2019
BDS-Bewegung entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen
Die umstrittene „Boycott, Divestment and Sanctions“(BDS)-Bewegung stand heute auf der Tagesordnung. Dazu gab es verschiedene Anträge der verschiedenen Fraktionen. Den Antrag der AfD-Fraktion und de...
16. Mai 2019
Erhöhung des BAföGs
An diesem Tag haben wir eine umfassende Bafög-Reform verabschiedet, die vor allem eins bedeutet: Mehr Geld für die Studierenden. Wir haben mit diesem Gesetzesentwurf durchgesetzt, dass die Einkomme...
09. Mai 2019
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
Der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia habe ich zugestimmt. Wie auch in der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses empfohlen, geht es bei diesem Einsatz der Bundeswehr darum, ...
09. Mai 2019
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (NATO-Mission MINUSMA/ EUTM Mali)
Auf Beschlussempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses habe ich für die Verlängerung der UN-Mission MINUSMA und der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Str...
09. Mai 2019
Konzerntransparenz gegen Steuerflucht einführen (Antrag der Fraktion die Linke)
Mit diesem Antrag sollte die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen B...
13. Dezember 2018
Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Mit dem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion versuchte sie, den Solidaritätszuschlag auch für die Reichsten abzuschaffen. Wie auch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses empfiehlt, habe ich den ...
30. November 2018
UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)
Mit diesem Antrag wollte die AfD-Fraktion die Bundesregierung auffordern, dass sie bei der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes eine Protokollerklärung abgibt, in der die (völker-)rechtliche „Unv...
29. November 2018
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Antrag der Grünen-Fraktion)
Wir wollen neu errichtete Wohnungen bezuschussen um den Mietwohnungsneubau anzuregen. Die Grünen wollten mit ihrem Antrag eine Obergrenze für den Mietpreis steuerlich geförderter Wohnungen sch...
29. November 2018
Änderung des Grundgesetzes - Bildung, Bau und Verkehr
Mit dieser Änderung des Grundgesetzes wurde es dem Bund möglich, finanzielle Unterstützung auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Dabei ging es speziell um die Bereiche Bildung, Bau und Verkehr. Da...
29. November 2018
Änderung des Grundgesetzes - Bildung, Bau und Verkehr
Mit dieser Änderung des Grundgesetzes wurde es dem Bund möglich, finanzielle Unterstützung auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Dabei ging es speziell um die Bereiche Bildung, Bau und Verkehr. Da...
29. November 2018
Globaler Pakt für Migration
Im Dezember 2018 soll in Marrakesch der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ durch die UN-Mitglieder unterschrieben werden. Dazu benötigte die Bundesregierung die Zusti...
29. November 2018
Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung
Eigentlich wollte die große Koalition das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung verbieten. Zu diesem Zweck hatte der Bundestag eine Übergangszeit beschlossen, um die Voraussetzungen für ein komplet...
23. November 2018
Bundeshaushalt 2019 (Antrag der FDP-Fraktion)
Die FDP wollte mit ihrem Antrag das Gesamtvolumen staatlicher Mittel für alle Parteien auf maximal 190 Millionen Euro begrenzen. Ich habe diesen Antrag abgelehnt, weil sie dem, was wir mit der Refo...
23. November 2018
Bundeshaushalt 2019
Mit diesem Gesetz wurde der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Hier wurde vor allem der Bereich „Arbeit und Soziales“ gestärkt, die Personalausgaben im Allgemeinen erhöht und für das Bundesmin...
21. November 2018
Bundeshaushalt 2019: Etat des Bundeskanzleramtes
In dieser Sitzung haben wir über den Etat des Bundeskanzleramtes und das der Bundeskanzlerin im Bundeshaushalt 2019 abgestimmt. Ich habe für den Haushaltsplan gestimmt.
08. November 2018
Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Mit dem Beschluss dieses Gesetzes haben wir sichergestellt, dass RenterInnen mit einer langjährigen Einzahlung ihrer Beiträge auch eine angemessene Rente aus der Rentenversicherung bekommen und die...
08. November 2018
Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Mit diesem Antrag der Fraktion die Linke sollte das Ziel der NATO-Mitgliedsländer, den Anteil für Rüstungsausgaben auf 2% des BIP anzuheben, abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert werden, d...
08. November 2018
Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen - Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Mit diesem Antrag der FDP-Fraktion zum Jahressteuergesetz 2018, welches die in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erreichen soll, wollte die FDP...
08. November 2018
Familienentlastungsgesetz - Änderungsanträge der FDP und AfD-Fraktionen
Mit dem Familienentlastungsgesetz möchten wir Familien stärken und entlasten indem wir die Steuerbelastung von Familien um etwa 9,8 Milliarden Euro entlasten. Ein „Tarif auf Rädern“, wie...
19. Oktober 2018
Stärkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit
Den gemeinsamen Antrag von Union und SPD habe ich mit meinem „Ja“ unterstützt. In diesem Antrag fordern wir, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschuungsfreiheit gewahrt bleibt.
19. Oktober 2018
Überprüfung des Jahresmittelgrenzwerts für Stickoxid (Antrag der AfD-Fraktion)
Mit diesem Antrag wollte die AfD-Fraktion die Bundesregierung auffordern, eine Überprüfung des europäischen Stickoxid-Grenzwertes für öffentliche Bereiche durchzuführen. Mit einem „Nein“ bin ich de...
18. Oktober 2018
Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder (Antrag der AfD-Fraktion)
Dem Antrag der AfD-Fraktion zur Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder habe ich, wie es der Finanzausschuss auch empfohlen hat, nicht zugestimmt. Mit diesem Antrag versucht die Af...
18. Oktober 2018
Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak
Dem Antrag der Bundesregierung und einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses habe ich zugestimmt. Bis zu 800 deutsche Soldatinnen und Soldaten können auch künftig dazu beitragen, den IS...
18. Oktober 2018
Änderungsantrage zur Brückenteilzeit
Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zum Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts der Bundesregierung. Ich habe den Anträgen der Grünen-Fraktion nicht zugestimmt, da der Entwurf von ...
18. Oktober 2018
Erweiterung der sicheren Herkunftsländer
Der Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion sieht vor, die demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreichs Marokko und die Tunesische Republik als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und damit das ...
05. Juli 2018
Haushaltsgesetz 2018
In dieser Abstimmung wurde der Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Es ist ein besonderer Haushalt von SPD Finanzminister Schol...
04. Juli 2018
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) hier: Ei...
04. Juli 2018
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Änderungsantrag Die Linke)
Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht vor, dass alle Haushaltsansätze für die Bereitstellung, Ausbildung, Bewaffnung und Nutzung der unbemannten Systeme HERON TP (Drohne) gestrichen werden. Der L...
04. Juli 2018
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Änderungsantrag FDP)
Der Antrag der FDP Fraktion geht in die genau andere Richtung als der Antrag der Fraktion Die Linke. Die FDP fordert, die HERON TP Drohne bewaffnet anzuschaffen und das Personal im Umgang mit den W...
29. Juni 2018
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Das ist ein Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, um die vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms durchzuführen. Das Programm endet am 20. August 2018, dann kann Griechenland...
28. Juni 2018
Bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement
In dieser Debatte ging es um den Umgang mit dem Wolf und wie man Landwirte und Schäfer vor den Auswirkungen der Wiederkehr des Wolfes schützen kann.
Im Antrag der Regierungsfraktionen wird g...
28. Juni 2018
Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um die ersatzlose Streichung von Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe.
Ich bin gegen diese ersatzlose Streichung, denn ich denke, es s...
28. Juni 2018
Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Auch im Antrag der Fraktion Die Linke geht es um die ersatzlose Streichung von Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe.
Aus den bereits genannten Gründen bin ich der Empfehlung des Ausschuss...
15. Juni 2018
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (Entschließungsantrag der AfD-Fraktion)
In ihrem Antrag fordert die AfD die sofortige Einführung von umfassenden Grenzkontrollen an deutschen Grenzen. Das widerspricht dem Gedanken und auch den Regeln der EU. Zudem würde die Wirtschaft e...
26. April 2018
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Die Sicherheitslage in der Sahelregion, und insbesondere in Mali, ist weiterhin unbeständig. Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, Terrorismus, Kriminalität und Verarmung, die mi...
26. April 2018
Bundeswehreinsatz vor Somalia (EU NAVFOR)
Die Küste vor Somalia gilt aufgrund der Bedrohung durch Piraten als eines der gefährlichsten Gewässer der Welt. Die European Union Naval Force – Somalia (EU NAVFOR Somalia) – Operation Atalanta ist...
26. April 2018
Bundeswehreinsatz in Mali (EUTM Mali)
EUTM Mali ist eine Ausbildungsmission der EU. Die malischen Streitkräfte werden ausgebildet und befähigt, die territoriale Integrität Malis zu gewährleisten und ein sicheres Umfeld zu garantieren. ...
26. April 2018
Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung
Bei diesem Antrag geht es darum, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Das kann nicht der Bundestag entscheiden, sondern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In der Abstimmung ...
22. März 2018
Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
Auch in Darfur ist die Lage der zivilen Bevölkerung kritisch. 2,3 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Menschenrechtsverletzungen gibt es in Darfur sowohl seitens der Regierung,...
22. März 2018
Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS)
Die Lage im Südsudan ist nach wie vor kritisch. 1/3 der Bevölkerung sind bereits auf der Flucht und Hilfsorganisationen warnen davor, dass bald 2/3 der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen s...
22. März 2018
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
Bei der Abstimmung handelt es sich um die Verlängerung des NATO-Mandates SEA GUARDIAN. Bei diesem Mandat steht primär die Lieferung von Informationen über den Mittelmeerraum im Vordergrund. Unsere ...
22. März 2018
Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)
Mit der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses soll das Mandat der Vereinten Nationen unterstützt und der Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert werden. Der bisherige Einsatz zeigt er...
22. März 2018
Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Iraks
Die Bundeswehr hat in der Vergangenheit schon gute Arbeit im Irak geleistet. Die Bedrohung durch den IS ist jedoch nach wie vor real. Die Bundeswehr bildet kurdische und irakische Streitkräfte aus ...
16. März 2018
Einführung umfassender Grenzkontrollen
Umfassende Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen widersprechen der Idee eines offenen Europas. Daher bin ich der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD: Umf...
22. Februar 2018
Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel
In ihrem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung dazu auf, Äußerungen journalistischer Arbeit zu missbilligen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit würde dadurch außer Kraft gesetzt werden Daher...
01. Februar 2018
Familiennachzug, Fraktion CDU/CSU
Bei dem Gesetzesentwurf der Fraktion CDU/CSU zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten habe ich mit „Ja“ gestimmt. Dazu habe ich folgende persönliche Erkl...
13. Dezember 2017
Anpassungsverfahren §11 des Abgeordnetengesetzes
Der Sachverhalt, über den abgestimmt wurde ist nicht neu. Das Gesetz beschloss die Übernahme der bisher geltenden Regelungen. Demnach werden die Diäten der Abgeordneten zur Mitte des Jahres auf der...
13. Dezember 2017
Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
Die Lage im Südsudan verschlimmert sich stetig. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen und ein großer Teil sogar unmittelbar vom Hunger bedroht. Da...
13. Dezember 2017
Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
Eine Präsenz von UNAMID-Kräften in Darfur ist auf absehbare Zeit unabdingbar. Es gibt mehr als 2,5 Millionen Binnenvertriebene sowie sich wiederholende lokale Auseinandersetzungen um Ressourcen und...
12. Dezember 2017
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Das Hauptziel der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali ist die Stabilisierung des Landes in der Sahelregion. Deutsche Soldat*innen leisten eine hervorragende Arbeit in dem Krisengebiet....
12. Dezember 2017
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
Die von der NATO geführte Maritime Sicherheitsoperation im Mittelmeer - Sea Guardian - soll frühzeitig Krisenentwicklungen und Terrorismus im maritimen Umfeld erkennen. Deutschland kann einen Beitr...
12. Dezember 2017
Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS
Der selbsternannte Islamische Staat ist zu einer konkreten Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft geworden. Er verbreitet seine Ideologie weltweit über das Internet, ermordet, versklavt ...
12. Dezember 2017
Bundeswehreinsatz im Irak
Die Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung, der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte wurde vor kurzem durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufgr...
12. Dezember 2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support)
Deutsche Soldat*innenunterstützen die afghanische Regierung und die Bevölkerung beim Aufbau des eigenen Staates. Sie haben dazu beigetragen, dass es in den großen Zentren Afghanistans - wie beispie...
30. Juni 2017
Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Die öffentliche Diskussion...
29. Juni 2017
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED)
Libyen bleibt aufgrund der instabilen Sicherheitslage und der fehlenden staatlichen Kontrolle über weite Teile der Küstenbereiche auch weiterhin mit Abstand das primäre Transitland irregulärer Migr...
29. Juni 2017
Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
Die Situation im UNIFIL-Operationsgebiet und entlang der blauen Linie ist zwar im Großen und Ganzen ruhig geblieben. Die relative Ruhe im Operationsgebiet ist aber nicht zu verwechseln mit dauerhaf...
22. Juni 2017
Parteienfinanzierung
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Mitglieder darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtig...
22. Juni 2017
Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten durch ihren Einsatz im Rahmen von KFOR weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region. Mit dem seit 2014 gestellten Leiter des NA...
21. Juni 2017
Abzug der Bundeswehr aus Incirlik und Verlegung nach Al Azraq
Die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr muss als Parlamentsarmee zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Da diese Kontrolle des Einsatzgebietes in Incirlik derzeit nicht möglich ist, wird der ...
01. Juni 2017
Abschluss der Rentenüberleitung
Ziel ist die vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Ab dem 1. Juli 2024 sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Ost und West ein einheitlicher gesamtdeutscher aktueller ...
01. Juni 2017
Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan/ Neue Lagebeurteilung für Afghanistan
Am 22. April 2017 zeigte ein Anschlag der Taliban in Masar-i-Scharif, bei dem mehr als 140 Soldaten getötet und Hunderte verletzt wurden, die neue Dimension der Unsicherheit in Afghanistan. Bundesk...
01. Juni 2017
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
Der Deutsche Bundestag hat heute über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems mit einer Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt und dazu f...
01. Juni 2017
Abschluss der Rentenüberleitung
Ziel ist die vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Ab dem 1. Juli 2024 sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Ost und West ein einheitlicher gesamtdeutscher aktueller ...
18. Mai 2017
Bundeswehreinsatz EUTM Mali/ EU NAVFOR Bundeswehreinsatz
Die Sicherheitslagen in Mali und Somalia haben Auswirkungen auf die Lage im weiteren Sahel-Raum, und Westafrika. Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, gemeinsam mit europäischen und inte...
30. März 2017
Bundeswehreinsatz EUTM Somalia
Das Horn von Afrika ist Teil eines Krisenbogens, der durch politische, ethnische, religiöse und konfessionelle Auseinandersetzungen geprägt ist. Die damit verbundene Instabilität durch internationa...
30. März 2017
Transparenz von Entgeltstrukturen
Mit dem Lohngerechtigkeitsgesetz hat die SPD einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz bei der Lohnverteilung geleistet. Erstmals ist es für Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer möglich, Benachtei...
24. März 2017
Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes / Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes
Durch das im September 2015 eröffnete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland war der Bund dazu gezwungen, Änderungen an der zuvor im Bundestag beschlossenen PKW-Maut vorzu...
09. März 2017
Beschlussempfehlung zu "Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten"
Mit meiner Stimme bin ich der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gefolgt und habe den Antrag (Drs.: 18/9123 und 18/10089) der Fraktion DIE LINKE mit dem verheißungsvollen Ti...
09. März 2017
Gesetzentwurf Dämpfung des Mietanstiegs (umfassende Modernisierungen & Streichung Rügepflicht/Schaffung Auskunftsrecht)
Ich teile die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger um ihre Wohnungen und stimme grundsätzlich mit der Position überein, dass die Mietpreisbremse noch nicht vollständig wirkt und weitere Anpassungen...
09. März 2017
Entschließungsantrag zum Europäischen Rat
Den Entschließungsantrag (Drs.: 18/11429) der Fraktion DIE LINKE zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin beim Europäischen Rat am 9. März 2017 in Brüssel und während des V...
26. Januar 2017
Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr im Irak
Mit Beginn der internationalen Unterstützung irakischer und kurdischer Sicherheitskräfte konnten im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) weitreichende Gebiete des Iraks wieder ...
26. Januar 2017
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Trotz der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen den malischen Konfliktparteien im Mai und Juni 2015 ist das Land weiterhin der Gefahr von Angriffen islamistischer Terrorgruppen und krimin...
19. Januar 2017
Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten
Der Antrag (Drs.: 18/9790 und 18/10658) der Fraktion DIE LINKE forderte eine Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Dragoner-Areal zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und ei...
19. Januar 2017
Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten (Krankenschwestern)
In der DDR erhielten Krankenschwestern und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens bei der Altersversorgung einen besonderen Steigerungsbeitrag von 1,5 Prozent des...
15. Dezember 2016
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung fügen der Volkswirtschaft großen Schaden zu und haben gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung zur Folge, die letztendlich zulasten der Solida...
15. Dezember 2016
Beschlussempfehlung Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Mit meiner Stimme folge ich der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung (Drs.: 18/10347 und 18/10638) zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher...
15. Dezember 2016
Beschlussempfehlung Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
Trotz der allmählichen Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011 ist die sudanesische Region Darfur auch weiterhin durch Menschenrechtsverletzungen und Missbrauchs- und Gewaltanwendungen insbes...
15. Dezember 2016
Beschlussempfehlung zu Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
Ich bin mit meiner Stimme der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung (Drs.: 18/10188 und 18/10547) über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsc...
15. Dezember 2016
Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
Nur mit dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung kann auf Dauer die Finanzierung der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Entsorgung der ra...
01. Dezember 2016
Seefischereigesetz
Das Seefischereigesetz musste an verändertes EU-Recht angepasst werden. Mit meiner Stimme bin ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gefolgt. Drucksachen: 18...
01. Dezember 2016
Ermittlung von Regelbedarfen
Immer, wenn eine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt, ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe neu zu ermitteln. Diese regelmäßigen Anpassungen im Sozialgesetzbuc...
25. November 2016
Haushaltsgesetz 2017
Normalerweise ist die Teilnahme an namentlichen Abstimmungen für mich selbstverständlich. Dieses Mal war allerdings meine Anwesenheit in Duisburg erforderlich.
23. November 2016
Beschlussempfehlung zum Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Mit meiner Stimme bin ich der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt für 2017 gefolgt (Drs.: 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825). Mit dem Reg...
11. November 2016
Gesetzentwurf zur 4. Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Mit meiner Stimme bin ich der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, dem ich ja auch selbst angehöre, gefolgt. Mit der 4. AMG-Novelle hat der Deutsche Bundestag diverse Anpassungen vorgeno...
10. November 2016
Brennelementesteuer
Ich bin mit meiner Stimme der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drucksachen: 18/9124 und 18/10094)gefolgt, die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Verlängerung der Brennelementesteue...
09. November 2016
Änderungsanträge zur 4. Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Bei der Debatte um die so genannte ""gruppennützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen"" wurde über drei verschiedene Änderungsanträge abgestimmt. Ich habe jedes Mal mit JA gestimmt...
29. September 2016
NATO-geführte Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDI...
29. September 2016
Mieterinnen und Mieter besser schützen
Ich bin der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE L...
29. September 2016
Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen
Ich bin der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag "Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren" von Dr. Gesine Lötzsch...
22. September 2016
CETA
Den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen...
22. September 2016
CETA
Den Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die ...
22. September 2016
CETA
Den Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fration DIE LINKE zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeic...
08. Juli 2016
Erneuerbare-Energie-Gesetz
Dem Gesetzesentwurf der CDU/CSU und SPD zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energie-G...
07. Juli 2016
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
„Nein heißt Nein!“ Lange hat die SPD dafür gekämpft, dass dieser Grundsatz gilt. Auch sexuelle Belästigung wird künftig generell unter Strafe gestellt, genauso wie Straftaten gegen die sexuelle Sel...
07. Juli 2016
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung "Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHI...
24. Juni 2016
Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Drucksachen 18/5923, 18/6279 und 18/8911)...
23. Juni 2016
Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage...
23. Juni 2016
Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Leba...
13. Mai 2016
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien
Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit. An dieser Abstimmung konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.
12. Mai 2016
Behindertengleichstellungsrecht
Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit. An diesen Abstimmungen konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.
12. Mai 2016
Bahnstreckenstilllegungen - Beschlussempfehlung
Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit. An dieser Abstimmung konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.
12. Mai 2016
Bundeswehreinsatz in Mali (EUTM Mali)
Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit. An dieser Abstimmung konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.
12. Mai 2016
Bundeswehreinsatz vor Somalia (EU NAVFOR Atalanta)
Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit. An dieser Abstimmung konnte ich jedoch leider nicht teilnehmen, da ich krank war.
28. April 2016
Verbot von Fracking in Deutschland
Zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE "Verbot von Fracking in Deutschland" (Drucksache 18/4810) bin ich m...
28. April 2016
Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik
Dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald und weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Änderung des Bundesberggesetzes zur U...
14. April 2016
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Drucksachen 18/6446 und 18/8106) habe ich zugestimmt. Korruption im Bereich Gesundheitswesen hat viele ...
17. März 2016
Ausbildungs- und Beratungsmissionen EUTM Somalia
Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratun...
25. Februar 2016
Asylpaket II
Mit 429 Ja-Stimmen bei 147 Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Bundestag am 25. Februar 2016 dem so genannten Asylpaket II (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverf...
25. Februar 2016
Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen (Drucksache 18/7675) habe ich nicht zugestimmt.
Es handelte sich um einen extrem kurzfristig vorgelegten...
17. Februar 2016
Regierungserklärung zum Europäischen Rat - Entschließungsantrag
Den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel (Drucksache 18/7543) habe i...
28. Januar 2016
Bundeswehreinsatz in Mali
Der Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundla...
28. Januar 2016
Bundeswehreinsatz Kurdistan-Irak
Der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte (Drucks...
17. Dezember 2015
Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)
Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Ver...
17. Dezember 2015
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (Operation ACTIVE ENDEAVOUR)
Der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer (Drucksache 18/6742 und 18/6945) habe ich zugestimmt. Die...
04. Dezember 2015
Bundeswehreinsatz gegen IS
Mit 445 Ja-Stimmen bei 146 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Bundestag am 4. Dezember den Antrag der Bundesregierung (18/6866) angenommen, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur „Verhütung...
03. Dezember 2015
Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020
Die Umsetzung der Klimaschutzziele erfordert über die kommenden Jahrzehnte einen stabilen politischen und gesellschaftlichen Konsens. Das gilt auch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Notwen...
27. November 2015
Haushaltsgesetz 2016
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) habe ich zugestimmt.
27. November 2015
Änderungsantrag zum Etat Verkehr und digitale Infrastruktur
Einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (18/6804) zum Haushaltsgesetz 2016 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktu...
25. November 2015
Etat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) habe ich beim Ei...
12. November 2015
Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen gefüh...
12. November 2015
Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNA...
06. November 2015
Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Sterbebegleitung, Sterbehilfe und assistierter Suizid sind schwierige Themen. Sie werfen existenzielle Fragen zum Umgang mit Leben und Tod auf. Der Deutsche Bundestag hat diese Debatte mit dem ange...
06. November 2015
Betreuungsgeld für den Kitaausbau nutzen
Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Drucksache 18/6200) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 18/6041) habe ich zugestimmt. Damit habe ich d...
05. November 2015
Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
Seit dem 1. Januar 2014 gilt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftlic...
16. Oktober 2015
Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist innerhalb unserer Fraktion kontrovers und intensiv diskutiert worden. Ich habe dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherf...
15. Oktober 2015
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen auch nach Europa, insbesondere nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Das stellt den Bund, die Länder und Kommunen und die gesamte Gesellschaft vor g...
02. Oktober 2015
Renten in Ostdeutschland
Mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE wollte diese die "Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben" (Drucksache 18/1644). Ich bin in diesem Fall der Beschlussempfeh...
01. Oktober 2015
Bundeswehreinsatz EU-Operation EUNAVFORMED
Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtin...
01. Oktober 2015
Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe
Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drucksache 18/6128) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe a...
19. August 2015
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands
Dem Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwis...
17. Juli 2015
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands
Ich habe an der Abstimmung über die Mandatierung der Bundesregierung zu offiziellen Verhandlungen über eine Unterstützung Griechenlands durch den ESM nicht teilgenommen. Die Teilnahme an den Abstim...
03. Juli 2015
Subventionen für britisches Atomwerk Hinkley Point C stoppen, Beschlussempfehlung zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Bei dieser Abstimmung habe ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zugestimmt und folgende Persönliche Erklärung abgegeben: Wenn Deutschland nicht gegen die Entsche...
02. Juli 2015
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, hier: Änderungsantrage von Bündnis 90/Die Grünen und Entschließungsantrag von der Fraktion Die Linke
Ich habe für den Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung und gegen die dazugehörigen Anträge der Oppositionsfraktionen gestimmt. Auch zu dieser Abstimmung h...
19. Juni 2015
Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)
Die Sicherheit im Libanon wird durch den Krieg im Nachbarland Syrien bedroht. Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und terroristische Anschläge richten sich gegen die libanesischen Sicherheitskräf...
19. Juni 2015
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Ich habe der Verlängerung der Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) mit bis zu 150 Soldat...
19. Juni 2015
Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (Kosovo Force – KFOR) habe ich zugestimmt. Etwas mehr als 1000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten si...
18. Juni 2015
Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzesentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
Ich habe für die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und gegen den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die ...
22. Mai 2015
Gesetz zur Tarifeinheit
Ich hab dem Gesetz zur Tarifeinheit zugestimmt. Das Gesetz zur Tarifeinheit ist – nach Tarifpaket und Mindestlohn – ein weiterer wichtiger Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken. Mit diesem Gese...
22. Mai 2015
Bundeswehreinsatz UNMIL in Liberia
Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMIL in Liberia zugestimmt. Bis zu fünf Soldatinnen und Soldaten sind an der Mission der Vereinten Nationen UNMIL in Liberia beteiligt. Das Man...
21. Mai 2015
Bundeswehreinsatz Operation Atalanta
Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias zugestimmt. Die nur schwach a...
27. März 2015
Liegenschaftspolitik des Bundes, Gesetzentwurf Die Linke, Antrag Bündnis 90, die Grünen
Ich habe den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen und einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die SPD hat zusammen mit d...
27. März 2015
Pkw-Maut
Ich habe dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen zugestimmt. Die Einführung der so genannten PKW-Maut ist kein verkehrspolitisches Anlie...
26. März 2015
Nachhaltige Waldbewirtschaftung
Ich habe der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – Kooperative...
26. März 2015
Bundeswehreinsatz in Somalia (EUTM)
Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia zugestimmt. Auf Bitte der somalischen Regierung hin mö...
06. März 2015
Dämpfung des Mietanstiegs / Mietpreisbremse, Zwei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen
Die SPD möchte, dass Wohnen in der Innenstadt auch künftig für Durchschnittsverdiener bezahlbar bleibt. Mit der Mietpreisbremse wollen wir eine Gentrifizierung bestimmter Stadtteile und die Verdrän...
27. Februar 2015
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen für die Auszahlung der letzten Tranche des Darlehens an Griechenland im Rahmen des EFSF gestimmt. Die neue Regierung in Griechenland soll eine Chance beko...
26. Februar 2015
Bundeswehreinsatz in Mail (EUTM Mali)
Ich habe für eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union in Mali gestimmt. Das deutsche Engagement wird um 15 Monate bis zum 31....
29. Januar 2015
Bundeswehreinsatz Operation Active Fence (Türkei)
Die Türkei ist der durch den Syrien-Konflikt sowie den Kampf gegen die Terror-Miliz ISIS im Irak und in Syrien am stärksten betroffene NATO-Partner. Über 1,5 Mio. Flüchtlinge haben in der Türkei Zu...
29. Januar 2015
Ausbildungsunterstützungseinsatz Kurdistan-Irak
Ich habe heute dem Mandat zum Ausbildungsunterstützungseinsatz in der Region Kurdistan-Irak zugestimmt. Die radikal-islamischen Kämpfer der Terrororganisation ISIS, die sich selbst auch „Islamische...
18. Dezember 2014
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Ich habe heute dem Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Resolute Support Mission in Afghanistan zugestimmt. Afghanistan übernimmt mit Beendigung des NATO-geführten ISAF-Eins...
18. Dezember 2014
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an NATO-Operation im Mittelmeer
Ich habe heute der Verlängerung des Mandats für die Beteiligung Deutschlands an der NATO-Seeraum-überwachungsoperation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) zugestimmt. Im Rahmen der Operation wird im M...
18. Dezember 2014
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Der Änderung des Bundesdatenschutz-gesetzes habe ich zu gestimmt. Mit dieser Modernisierung wird die Position der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ...
28. November 2014
Verabschiedung des Bundeshaushaltes
Drei namentliche Abstimmungen zum Gesamthaushalt, zum Etat des Kanzleramtes und zu einem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich habe dem Bundeshaushalt 2015 zugestimmt. Er ist seit...
13. November 2014
Verlängerung der Mandate für die Bundeswehreinsätze im Rahmen der VN-Missionen im Südsudan (UNMISS) und Darfur (UNAMID) – Zwei Abstimmungen
Ich habe den Anträgen der Bundesregierung zur Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen der Vereinten Nationen (VN) im Südsudan sowie in Darfur zugestimmt. Die VN-Mission U...
13. November 2014
BAföG-Reform
Gemeinsam mit der Aufhebung des Kooperationsverbots bei Wissenschaft und Forschung haben wir auch die umfassende Reform der Bundesausbildungsförderung (BAföG) beschlossen. Vom 1. Januar 2...
13. November 2014
Bund-Länder-Wissenschaftskooperation
Ich habe der Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des so genannten Kooperationsverbots zugestimmt. Durch die Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 des Grundgesetzes wird ein umfassende...
17. Oktober 2014
Reform der Pflegeversicherung
Am 17.10.2014 hat der Deutsche Bundestag die Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Das Pflegestärkungsgesetz selbst (Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches des Sozialgesetzbuc...
16. Oktober 2014
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin (Neubau Atomkraftwerke in Europa)
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte die Bundeskanzlerin zu einer Regierungserklärung aufgefordert. Das Thema: Die Entscheidung der britischen Regierung, Beihilfen für den Bau eines ne...
25. September 2014
Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke zu den Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada (Zwei Abstimmungen)
Ich habe mit meiner Fraktion gegen die Anträge der Fraktion Die Linke gestimmt. Dort werden unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ...
04. Juli 2014
Lebensversicherungsreformgesetz
Ich habe für das Lebensversicherungsreformgesetz gestimmt. Die Versicherten sollen sich auch in Zeiten anhaltend niedriger Kapitalmarktzinsen darauf verlassen können, dass sie die garantierten Leis...
03. Juli 2014
Staatsangehörigkeitsrecht
Ich habe für den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und gegen den Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE gestimmt. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und...
03. Juli 2014
Einführung eines Mindestlohns
Selbstverständlich habe ich für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns und gegen den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE gestimmt. Mit dem Mindestlohn wird ein zentrales Wahlverspreche...
03. Juli 2014
Angleichung der Renten in Ostdeutschland
Ich habe gegen den Antrag der Fraktion Die LINKE „Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen“ gestimmt. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart,...
03. Juli 2014
Befristung von Arbeitsverträgen
Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt. Trotzdem bleibt diese Maßnahme mein politisches Ziel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ...
27. Juni 2014
Einzelplan 04 + Einzelplan 23 + Haushaltsgesetz 2014
Ich habe ebenfalls für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2014 und entsprechend auch für den Haushaltsplan des Geschäftsbereichs der Bundeskanzlerin un...
27. Juni 2014
EEG-Reform
Ich habe für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gestimmt und die Änderungsanträge der Fraktion Die LINKE ablehnt. Die EEG-Reform schafft den europarechtskonformen Rahmen, um den Anteil er...
25. Juni 2014
Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
Der Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Einsatz im Libanon um ein Jahr habe ich ebenfalls zugestimmt. Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten n...
25. Juni 2014
Bundeswehreinsatz in Mali
Der Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Einsatz im Libanon um ein Jahr habe ich ebenfalls zugestimmt. Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten n...
25. Juni 2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo zugestimmt. Die Lage im Kosovo verbessert sich langsam, aber stetig. Das verdankt der Kosovo auch der Präsenz der internationalen Truppen...
25. Juni 2014
Rentenpaket
Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion das erste sozialdemokratische Projekt des Koalitionsvertrags um. Es verbessert konkret das Leben von Menschen, die sich r...
25. Juni 2014
Änderungsantrag Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Ich habe gegen den Änderungsantrag der Grünen gestimmt. Eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen gleichzustellen ist seit langem ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Da...
22. Mai 2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Operation Atalanta)
Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie zugestimmt. Auch heute noch sind 2,5 Millionen Somalierinnen und Somalier auf unsere Hilfe angewiesen. Diese Hilfe erfolgt über den...
08. Mai 2014
Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
Ich habe für den Mindestlohn in der Fleischwirtschaft gestimmt. Die Fleischbranche ist für ihre hohen körperlichen Belastungen bekannt. Trotzdem sind die Arbeitsbedingungen auch aufgrund von nur ei...
08. Mai 2014
Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Einsatz Zentralafrika
Ich habe für die Beteiligung der Bundeswehr am EUFOR-Einsatz in Zentralafrika gestimmt. Im März 2013 putschte die sog. Séléka-Rebellenkoalition in der Zentralafrikanischen Republik. Seitdem hat sic...
08. Mai 2014
Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien
Ich habe gegen den Antrag der Grünen zur bilateralen Kooperation im Bereich der Nutzung atomarer Technologien gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Atomausstieg fest. Deswegen ist klar, dass...
08. Mai 2014
Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen
Ich habe gegen den Antrag der Grünen und für den Antrag der Koalition gestimmt. Das Grundgesetz ermächtigt die Bundesregierung, über Kriegswaffenexporte zu entscheiden. Unabhängig davon müssen dies...
09. April 2014
Beteiligung der Bundeswehr bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen
Ich habe dafür gestimmt, dass die Bundeswehr sich daran beteiligt, syrische Chemiewaffen zu vernichten. Der syrische Bürgerkrieg tobt schon seit Jahren und wird immer barbarischer. So griff das syr...
03. April 2014
Beteiligung deutscher Streitkräfte an Ausbildungsmission in Somalia
Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, deutsche Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Somalia zu beteiligen. Seit Jahren zersetzt der somalische Bürgerkrieg staatliche Strukturen. ...
03. April 2014
Minderheitenrechte im Bundestag
Ich habe für den Antrag von SPD und CDU/CSU gestimmt, die Oppositionsrechte im Bundestag zu stärken. Unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit zwischen Regierung und Opposition. Auch i...
03. April 2014
Für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig
Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, Gen-Honig zu kennzeichnen. Der Antrag der Grünen ist ein Schaufensterantrag: Er fordert die Bundesregierung auf, sich in den sog. Trilog-Verhandlungen...
21. Februar 2014
Diätenerhöhung / Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
Ich habe für die Diätenerhöhung und das Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung gestimmt. Besonders der zweite Teil hat mir die Zustimmung erleichtert. Das Gesetz regelt eine für ...
20. Februar 2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali zugestimmt. Der Einsatz der Weltgemeinschaft in Mali war richtig: Vor gut einem Jahr rückten islamistische Rebellen aus dem Norden auf die ...
20. Februar 2014
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
Ich habe gegen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Bei Abstimmungen über Fragen von Krieg und Frieden ist jede/r Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verpflichtet...
20. Februar 2014
Gentechnisch veränderte Mais-Richtlinie 1507 für den Anbau in der EU
Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag mit der Un...
29. Januar 2014
Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO
Ich habe der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei zugestimmt. Klar ist: Die Verlängerung des Patriot-Mandats wird den Bürgerkrieg in Syrien nicht beenden. Unser Ziel muss weiterhin sei...
29. Januar 2014
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO geführten Operation Active Endeavour im gesamten Mittelmeer
Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer zugestimmt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns mit diesem Mandat sehr int...
