Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands
Ich habe an der Abstimmung über die Mandatierung der Bundesregierung zu offiziellen Verhandlungen über eine Unterstützung Griechenlands durch den ESM nicht teilgenommen. Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit. Diese relativ kurzfristig anberaumte Abstimmung musste ich aber verpassen, weil mein JA an diesem Tag in Duisburg erforderlich war: Ich habe geheiratet.
Inhaltlich teile ich die Haltung meiner Fraktion - nicht zuletzt deshalb, weil für die Sozialdemokraten europäische Solidarität ein zentraler Wert ist. Deshalb hat die SPD-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf weitere Hilfen zugestimmt. Solidarität bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe. Die getroffenen Vereinbarungen werden unmittelbar dem griechischen Volk nützen: Die staatlichen Strukturen und die Verwaltungsregeln müssen reformiert werden, damit der Staat nicht nur den Eliten dient. Zudem sollen nun auch Reeder und andere Reiche stärker besteuert werden.
Es geht bei den vereinbarten Konditionen nicht darum, die Griechen zu bestrafen. Es geht um Unterstützung, damit sie langfristig wieder auf eigenen Füßen stehen können. Unabhängig von dem möglichen neuen Hilfspaket benötigt Griechenland umgehend Hilfe, denn die Menschen in Griechenland leiden Not. Das ist vor allem der SPD-Fraktion sehr bewusst, die der Bevölkerung schnell und effektiv helfen will.
