Der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) habe ich beim Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen
18/5500,
18/5502,
18/6124,
18/6125 und
18/6126) zugestimmt.
