Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Drucksachen 18/6743 und 18/6946) zugestimmt.

Afghanistan übernimmt mit Beendigung des NATO-geführten ISAF-Einsatzes zum Ende des Jahres 2014 die hauptsächliche Verantwortung, um die Sicherheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Gleichwohl wird Afghanistan auch nach Ende des ISAF-Einsatzes die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigen. Ziel der Mission ist deshalb weiterhin die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Das Mandats gilt bis 31.12.2016, die Personalobergrenze soll bei 980 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Resolute Support Action ist kein Kampfeinsatz. Diese Mission ist Teil einer langfristigen politischen Strategie: Nach Beendigung dieser Mission wird die internationale Gemeinschaft weiterhin einen Beitrag zum nachhaltigen Aufbau Afghanistans leisten. Deutschland wird dabei auch weiterhin seiner Verantwortung für eine friedliche Fortentwicklung Afghanistans wahrnehmen. Schwerpunkte unseres Engagements sind entwicklungspolitische Maßnahmen und Stärkung der staatlichen Strukturen.