Der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer (Drucksache 18/6742 und 18/6945) habe ich zugestimmt. Die Operation ACTICE ENDEAVOUR (OAE) wurde durch die Mitgliedstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Abwehr des maritimen, gegen das Bündnis gerichteten Terrorismus zu leisten. Die Bedrohung der Allianz durch den im Mittelmeer operierenden maritimen Terrorismus wird jedoch weiterhin als abstrakt bewertet. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die Operation mit ihren derzeitigen Einsatzregeln faktisch auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch. Die Operation wirkt durch die Präsenz der Einsatzverbände faktisch zudem als ein präventiver Ordnungsfaktor. Der Operation kommt als Kooperationsplattform und bedeutendes Konsultationsforum mit den MittelmeerAnrainerstaaten
eine wichtige vertrauensbildende Vorwarnfunktion zu. Durch die Übernahme dieser Funktionen trägt die OAE über die Terrorismusbekämpfung hinaus grundlegend zur Verbesserung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer bei und schafft damit einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert für die Sicherheit an der Südseite der Allianz.