Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmissionen EUTM Somalia (Drucksachen 18/7556 und 18/7722) habe ich zugestimmt.

EUTM Somalia ist Teil des von der EU am 14. November 2011 beschlossenen „Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika“, der darauf abzielt, Somalia durch Aufbau tragfähiger, effektiver und von der Bevölkerung anerkannter staatlicher Strukturen zu stabilisieren. Schwerpunkte dieses in enger Zusammenarbeit mit der somalischen Regierung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und anderen internationalen Partnern verfolgten ganzheitlichen Ansatzes sind die Erhöhung der Sicherheit, die Stärkung der Justiz, die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung, die Bekämpfung von Armut und die Unterstützung regionaler Zusammenarbeit. Innerhalb dieses „Strategischen Rahmens“ leistet EUTM Somalia einen wesentlichen Beitrag zur Reform des Sicherheitssektors und trägt damit zusammen mit den beiden anderen EU-Missionen am Horn von Afrika, EUCAP NESTOR und EUNAVFOR Somalia Operation Atalanta, und den Aktivitäten der Europäischen Kommission zur Umsetzung des strategischen Konzepts der EU bei.

Der Europäische Auswärtige Dienst hat die Fortsetzung des umfassenden Engagements der EU am Horn von Afrika bis zum 31. Dezember 2018 empfohlen und dafür die Unterstützung aller Mitgliedstaaten der EU gefunden.