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Abgestimmt mit JA

Beschlussempfehlung zum Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

Mit meiner Stimme bin ich der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt für 2017 gefolgt (Drs.: 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825). Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 hat die Bundesregierung das dritte Mal in Folge einen Haushalt vorgelegt, der ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Die so genannte "schwarze Null" wird allerdings erheblich vom historisch niedrigen Zinsniveau sowie der sehr guten Lage am Arbeitsmarkt befördert.

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Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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