Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen
Ich bin der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag "Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren" von Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (Drucksachen 18/6686 und 18/4419) gefolgt, indem ich den Antrag abgelehnt habe. Was darin steht, stimmt zwar: Die Wohnungslage ist vielerorts angespannt und wir brauchen dringend eine nachhaltige Strategie zur Nutzung von unbeweglichem Bundeseigentum. Diese muss aber nachhaltig sein und darf nicht zum populistischen Schnellschuss geraten.