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Abgestimmt mit JA

Beschlussempfehlung zu Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Ich bin mit meiner Stimme der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung (Drs.: 18/10188 und 18/10547) über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) gefolgt.

Auch fünf Jahre nach der Unabhängigkeitsausrufung des Südsudans ist die Sicherheitslage nach wie vor schlecht. Trotz der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen der südsudanesischen Regierung und Rebellengruppen im August 2015 kam es im Juli 2016 in der Hauptstadt Juba erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionstruppen mit zahlreichen Opfern. Damit eine Umsetzung des Friedensabkommens von August 2015 auch weiterhin gewährleistet werden kann, halte ich daher eine Fortführung der militärischen Unterstützung der UN-Mission UNMISS durch die Bundeswehr auch weiterhin für notwendig.

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Bärbel Bas, MdB
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11011 Berlin

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