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Abgestimmt mit JA

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

Trotz der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen den malischen Konfliktparteien im Mai und Juni 2015 ist das Land weiterhin der Gefahr von Angriffen islamistischer Terrorgruppen und krimineller Gruppierungen ausgesetzt. Daher sind im Bereich der Stärkung der staatlichen Strukturen und der vollständigen Widerherstellung der Autorität des malischen Staates über sein Hoheitsgebiet   noch viele Schritte hin zu einer tragfähigen Stabilisierung des Landes zu tun.

Mit einer Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission MINUSMA leistet der deutsche Staat einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung der Aufgaben der UN-Mission und kann somit eine erfolgreiche Umsetzung des Friedensabkommens auch zukünftig sicherstellen. Daher bin ich der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses gefolgt und habe dem Antrag der Bundesregierung (Drs.: 18/10819 und 18/10967) über eine Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission MINUSMA zugestimmt.

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Bärbel Bas, MdB
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