Mit meiner Stimme bin ich der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gefolgt und habe den Antrag (Drs.: 18/9123 und 18/10089) der Fraktion DIE LINKE mit dem verheißungsvollen Titel „Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten“ abgelehnt.

Grundsätzliche unterstütze ich die Forderung nach einer Weiterentwicklung der Mietpreisbremse und befürworte neue Regelungen insbesondere bei der Auskunftspflicht über die Höhe der Vormiete sowie der Rückzahlungsverpflichtung des Vermieters bei überhöhter Miete. Allerdings halte ich eine bundesweite Mietpreisbremse für nicht sinnvoll. Stattdessen sollte die Mietpreisbremse auch weiterhin nur in angespannten Wohnungsmärkten gelten. Allerdings muss hier in Zukunft durch die Mietpreisbremse dafür gesorgt werden, dass der Anstieg der Mieten nicht nur gebremst, sondern vollkommen gestoppt wird.