Das Horn von Afrika ist Teil eines Krisenbogens, der durch politische, ethnische, religiöse und konfessionelle Auseinandersetzungen geprägt ist. Die damit verbundene Instabilität durch internationalen Terrorismus, Piraterie und Migration ist nicht nur ein Risiko für die betroffene Region, sondern hat auch Auswirkungen auf Europa. Auch Somalia bleibt ein fragiler Staat, von dem eine Gefahr für die Stabilität am gesamten Horn von Afrika ausgeht. Die Entwicklung Somalias hin zu einem friedlichen und stabilen Staat bleibt daher eine Langzeitaufgabe und wird noch lange Zeit die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfordern. Die Weiterführung der Ausbildung und Beratung somalischer Streitkräfte durch bis zu 20 deutsche Soldaten ist deswegen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Stabilisierung der Region und der deutsche Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung der EU-Mission EUTM Somalia.

Mit meiner Stimme bin ich daher der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses gefolgt und habe dem Antrag der Bundesregierung (Drs.: 18/11273 und 18/11673) zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia zugestimmt.