Die Situation im UNIFIL-Operationsgebiet und entlang der blauen Linie ist zwar im Großen und Ganzen ruhig geblieben. Die relative Ruhe im Operationsgebiet ist aber nicht zu verwechseln mit dauerhafter Stabilität. Die Lage im Libanon und die Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten sind weiter volatil. Den libanesischen Streit- und Sicherheitskräften ist es, gestützt durch die internationalen Partner, gelungen, durch ihr erfolgreiches Vorgehen ein Überschwappen des Syrien-Konflikts zu verhindern. Die unter dem Dach von UNIFIL stattfindenden „Drei-Parteien-Gespräche“ sind unverändert das einzige Gesprächsformat, das einen direkten Austausch zwischen dem Libanon und Israel ermöglicht. Die Bundesregierung hat ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Insgesamt mit Blick auf die Herausforderungen durch die Vielzahl an Kriegsflüchtlingen in der Region gilt es, den Libanon und andere Nachbarstaaten Syriens (Irak, Jordanien) langfristig zu stabilisieren.

Ich habe mich der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschuss angeschlossen und habe dem Antrag zugestimmt um die Sicherheit im Nahen Osten langfristig zu verbessern (Drucksache. 18/12492 und 18/12866).