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Abgestimmt mit JA

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

Die von der NATO geführte Maritime Sicherheitsoperation im Mittelmeer - Sea Guardian - soll frühzeitig Krisenentwicklungen und Terrorismus im maritimen Umfeld erkennen. Deutschland kann einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch sowie zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld leisten. Es ist ein mittlerweile globales Problem, das auch Deutschland betrifft und somit müssen wir die betroffenen Küstenwachen Afrikas in ihrer Aufgabe unterstützen.
 
Um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, damit Menschen nicht mehr fliehen, geschweige denn auf ihrer Flucht im Meer ertrinken müssen, habe ich mich der Empfehlung des Hauptausschusses angeschlossen und mit „Ja“ gestimmt. (Drucksachen 19/22 und 19/176)

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Bärbel Bas, MdB
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