Der selbsternannte Islamische Staat ist zu einer konkreten Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft geworden. Er verbreitet seine Ideologie weltweit über das Internet, ermordet, versklavt und vergewaltigt Menschen. Sieben Jahre nach Beginn des Konflikts in Syrien ist ein großer Teil der Bevölkerung aufgrund der enormen Bedrohungen aus dem Land geflohen. Somit muss auch Deutschland weiterhin einen Beitrag zur humanitären Hilfe leisten und gegen die Finanzströme des IS vorgehen.

 

Damit Frieden entstehen und die Infrastruktur in den vom Krieg betroffenen Ländern wieder aufgebaut werden kann, müssen sie im Kampf gegen den IS durch internationale Kräfte unterstützt werden.Daher bin ich der Empfehlung des Hauptausschusses, den Bundeswehreinsatz zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS fortzusetzen, mit meiner Zustimmung gefolgt. (Drucksachen 19/23, 19/192 und 19/205)