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Abgestimmt mit JA

Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS)

Die Lage im Südsudan ist nach wie vor kritisch. 1/3 der Bevölkerung sind bereits auf der Flucht und Hilfsorganisationen warnen davor, dass bald 2/3 der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden. Es sind zwar nur wenige Soldat*innen der Bundeswehr im Einsatz, jedoch ist diese Unterstützung aus humanitärer Sicht notwendig. Die Bundeswehr hilft und schützt die zivile Bevölkerung. Außer Frage steht, dass eine politische Lösung erforderlich ist, bis dies jedoch nicht erfolgt ist, braucht es die Bundeswehr im Südsudan.

Ich bin mir diese Verantwortung bewusst und habe deshalb der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zugestimmt.  (Drucksachen 19/1095 und 19/1303)

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