Das ist ein Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, um die vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms durchzuführen. Das Programm endet am 20. August 2018, dann kann Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen und an den Kapitalmarkt zurückkehren. Der Antrag sieht vor, dass nun die letzte Zahlung an Griechenland überwiesen wird. Um sich für diese Hilfen der EU zu qualifizieren, musste Griechenland viele Auflagen erfüllen und Reformen durchführen. Diesen Forderungen ist die griechische Regierung nachgekommen. 

Griechenland ist ein wichtiges Mitglied der EU, es ist richtig, dass wir helfen. Zudem gibt es positive Entwicklungen in Griechenland, bald ist es nicht mehr auf Zahlungen der EU angewiesen. Aufgrund dieser Entwicklungen und der Tatsache, dass Griechenland sich an die Vorgaben der EU gehalten hat, habe ich für den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen gestimmt (Drucksache 19/2961)