Bei diesem Antrag geht es darum, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Das kann nicht der Bundestag entscheiden, sondern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In der Abstimmung geht es also um einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. 

Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, sah jedoch von einem Verbot ab, da die NPD nicht bedeutend genug ist, um eine Gefahr für unsere Demokratie darzustellen. Trotzdem sollte ein Staat eine Partei, die gegen diesen Staat arbeitet, nicht auch noch finanziell dabei unterstützen. 

Deshalb habe ich dem Antrag zugestimmt (Drucksache 19/1824).