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Abgestimmt mit JA

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag 19/4898

Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu, einen Antrag der AfD abzulehnen. Die AfD forderte in ihrem Antrag die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir unterstreichen, dass eine vollständige Abschaffung auch für die einkommensstärksten zehn Prozent der Solidaritätszuschlags-Zahler zusätzlich rund elf Milliarden Euro jährlich kosten und lediglich die Nettoeinkommen von Spitzenverdienern und deren Sparquote weiter erhöhen würde, was keinerlei wirtschaftlich positive Impulse setzen würde. Insofern ist die teilweise Abschaffung der richtige Schritt. Deswegen haben wir uns der Beschlussempfehlung angeschlossen und der Ablehnung zugestimmt.

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11011 Berlin

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