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Abgestimmt mit JA

Föderale Sicherheitsarchitektur

Die föderale Sicherheitsarchitektur Deutschlands kommt angesichts neuartiger Bedrohungslagen an ihre Grenzen. Es fehlt an effizient geordneten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der über 40 Behörden, die in Fragen der Inneren Sicherheit und der Terrorismusabwehr beteiligt sind. Zu oft sind zu viele Behörden zuständig, im Zweifel fühlt sich aber niemand verantwortlich. Deshalb befürworten wir, dass eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat neue Reformen der föderalen Sicherheitsarchitektur erarbeitet.

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Bärbel Bas, MdB
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11011 Berlin

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