Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses, einen Antrag der FDP abzulehnen. Die FDP forderte in ihrem Antrag dazu auf, eine Beschaffung oder das Leasing von bewaffnungsfertigen Drohnen für die Bundeswehr im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel schnellstmöglich einzuleiten, um damit die Kampf- und Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zu ergänzen und zum Teil zu ersetzen.

Über die Bewaffnung von Drohnen ist eine ausführliche Debatte notwendig. Auf der einen Seite geht es um den Schutz unserer Soldaten, der mit bewaffneten Drohnen verbessert werden kann. Auf der anderen Seite stehen die Sorge und auch die Angst vor einer Entgrenzung durch Technik. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten.“ Wir lehnen eine übereilte Entscheidung ab. Wichtig ist es uns, dass zunächst eine ausreichende Würdigung, die der Brisanz des Themas gerecht wird, im Rahmen einer vertieften Debatte stattfindet.