Zum Hauptinhalt springen

Abgestimmt mit JA

Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 aufgrund der Corona Pandemie

Die Corona-Krise betrifft uns alle und es ist ungewiss wie lange diese Situation noch andauern wird. Die Auswirkungen der Pandemie auf alle Bereiche der Gesellschaft erfordern umfangreiche staatliche Maßnahmen in erheblichem Umfang, sodass eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Grundgesetzes besteht. Diese beeinträchtigt die staatliche Finanzlage erheblich. Um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie ergreifen zu können, stimmen wir für einen Nachtrag des Bundeshaushaltsplans auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, um Einkommen, Arbeitsplätze und die Wirtschaft als Ganzes zu stabilisieren – denn die Krisenbewältigung darf nicht an der Finanzierung scheitern.

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Soziale Medien


Webdesign: villaester.de