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Abgestimmt mit JA

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

Der Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI stimmen wir zu, um die Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen zu unterstützen. In Libyen herrscht nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Aufgrund der anhaltenden Verstöße Libyens gegen das Waffenembargo der VN, welches ein Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz  im Januar 2020 gewesen ist, hat der Europäische Rat eine neue militärische Operation – EUNAVFOR MED IRINI – zur Implementierung des Waffenembargos mit deutscher Beteiligung beschlossen.

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Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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