Um den negativen Folgen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken und die Wirtschaft zu unterstützen, hat sich die Eurozone auf Hilfsmaßnahmen geeinigt. Aus dem bereits bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) soll es zusätzlich eine vorsorgliche Kreditlinie (ECCL) geben. Diese ist Teil eines europäischen Hilfsprogramms, das für den Wiederaufbau Europas mobilisiert wurde. So können an Mitgliedsstaaten des Euroraums, die unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, Kredite vergeben werden. Wir stimmen der Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support zu, denn die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nicht auf eine unsolide Haushaltspolitik zurückzuführen und dürfen daher auch nicht instrumentalisiert werden.