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Abgestimmt mit JA

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Der Einsatz trägt weiter zur Stabilisierung sowie zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen im Kosovo bei und ist außerdem Teil der UN-Friedensregelung für den Kosovo auf Grundlage regelmäßiger Beschlüsse der NATO und  einer Resolution des UN-Sicherheitsrates. Daher stimmen wir für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Dieses Mandat ist das einzige, welches seit über zehn Jahren auf Wunsch der SPD konstitutiv behandelt werden muss und unterstreicht daher die Relevanz, die wir dem Bundestag bei der Frage über Bundeswehreinsätze zuschreiben.

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Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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