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Abgestimmt mit JA

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD zum Verbot der Antifa Verbot der Antifa

Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD zum Verbot der Antifa zu und lehnen somit den Antrag der AfD Fraktion ab. Es gibt keine „Antifa“-Organisation, die sich verbieten ließe. Der Begriff bezeichnet vielmehr antifaschistische Aktionen und Organisationen im Allgemeinen. Diese richten sich gegen Faschismus und sind Teil des demokratischen Prozesses.

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Bärbel Bas, MdB
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11011 Berlin

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