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Abgestimmt mit JA

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der CDU/CSU und SPD zum Corona-Konjunkturpaket

Bereits Anfang Juni hat die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Nun geht es um das Gesetz über die begleitenden Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets und den zweiten Nachtragshaushalt 2020. Mit diesem Paket werden die Kommunen finanziell unterstützt, um die Folgen dieser schwierigen Zeit bewerkstelligen zu können. Weitere finanzielle Unterstützung bekommen der Gesundheitsfonds und die soziale Pflegeversicherung, die durch Beitragsmindereinnahmen und Mehrausgaben stark belastet sind. Daher stimmen wir der Beschlussempfehlung zu, die zur Umsetzung des Konjunkturpakets beiträgt.

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Bärbel Bas, MdB
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11011 Berlin

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