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Abgestimmt mit JA

Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung

Wir stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und lehnen damit den Antrag der FDP ab.

In der EU wird gerade diskutiert, ob wir eine eigene Entwicklungsbank der EU brauchen. Optimierungsbedarf besteht, noch ist allerdings offen, ob dazu neue Strukturen sinnvoll sind. Die hochrangige Gruppe der Weisen der EU untersucht aktuell mögliche Szenarien zur europäischen Entwicklungsfinanzarchitektur und hat in diesem Zusammenhang ein Konsortium beauftragt, eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Optionen zu erstellen. Diese wird im Frühjahr 2021 vorgelegt. Diese Studie soll abgewartet werden, bevor wir uns festlegen.

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Bärbel Bas, MdB
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11011 Berlin

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