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Abgestimmt mit JA

Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten

Derzeit profitiert Deutschland von den kostenlosen Bürgertests und der Aufhebung der Impfpriorisierung. Nichtsdestotrotz steigen die Infektionszahlen in anderen europäischen Ländern weiterhin an. Damit es durch den Reiseverkehr, besonders im Sommer, nicht zu großen  Infektionsausbrüchen in Deutschland kommt, muss es weiterhin noch Corona-Maßnahmen wie Test- und Quarantänepflichten geben. Um dies zu erreichen, ändern wir das Infektionsschutzgesetz erneut und passen es an die aktuellen Begebenheiten an.

Ich habe der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.

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Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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