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Abgestimmt mit JA

Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan

Aufgrund der angespannten Lage in Afghanistan muss die  Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen, afghanischen Ortskräften und deren Familien sowie gefährdeten Vertreterinnen und Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft zügig vonstattengehen.

Damit das gelingt, muss die Evakuierung militärisch abgesichert und die Mission nachträglich auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden, wie es im Parlamentsbeteiligungsgesetz bei „Gefahr im Verzug“ festgehalten ist.

Ich habe dem Einsatz zugestimmt.

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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