Auch in diesem Jahr befinden wir uns noch immer in einer außergewöhnlichen Notsituation. Unter den Auswirkungen der Pandemie leiden weiterhin viele Unternehmen und Beschäftigte. Die bislang ergriffenen staatlichen Maßnahmen haben sich als wirkungsvoll erwiesen. Daran knüpfen wir an. Um auch künftig die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abmildern zu können, müssen weitere finanzielle Mittel eingesetzt werden. Die nötigen Mittel dafür erhalten wir in dieser Sondersituation durch das erneute Aussetzen der Schuldenbremse.

Ich habe dem Antrag zur Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt.