Seit 2014 herrscht in Libyen ein zweiter Bürgerkrieg, der das Land politisch und gesellschaftlich spaltet. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung im September 2019, fünf Jahre nach Bürgerkriegsbeginn, den Berliner Prozess angestoßen, welcher 2020 zu einer Waffenruhe, einem Waffenembargo und dem Abzug aller ausländischen Kampfverbände führte. Leider mussten wir feststellen, dass sich die Situation in Libyen zuletzt verschärft hat. Um dem entgegenzuwirken und den Friedensprozess in Libyen weitervoranzutreiben, ist eine Verlängerung des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft in Form der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI notwendig. EUNAVFOR MED IRINI hat den Auftrag, die Umsetzung des Waffenembargos durch Luftfahrzeuge, Satelliten und Schiffe durchzusetzen, Menschenhandel durch Schleuserinnen und Schleuser zu bekämpfen, die illegale Ausfuhr von Erdöl und Rohöl einzudämmen, sowie die Seenotrettung von Geflüchteten sicherzustellen. Ursprünglich hatte sich Deutschland auch an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligt, wird sich daran jedoch aufgrund von wiederholten Fehlverhalten einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Nichtregierungsorganisationen nicht weiter beteiligen.

Ich habe für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EUNAVFOR MED IRINI gestimmt.