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Abgestimmt mit JA

Bundeswehreinsatz im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) (Beschlussempfehlung)

Die Ausbildungsmission EUTM Mali hat das Ziel, Stabilität und Sicherheit im Sahel zu stärken und damit zu einer dauerhaften Stabilisierung beizutragen. Aufgrund von wiederholten Menschenrechtsverletzungen durch malische Sicherheitskräfte und einer fehlenden Garantie, dass die malische Regierung nicht mit russischen Kräften zusammenarbeitet, wird der Schwerpunkt der Operation mit weniger Personal als bisher von Mali in das angrenzende Niger verlegt.

Ich habe der Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr und dem Standortwechsel zugestimmt.

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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