Aufgrund der Corona-Pandemie befinden wir uns weiterhin in einer außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Die Situation wird verschärft durch die mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbundenen humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Diese Auswirkungen erfordern umfangreiche haushaltswirksame staatliche Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen, die auf Grund der bereits erheblichen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzlage des Staates eine weitere Erhöhung der Kreditaufnahme erfordern. Daher ist eine abermalige Aussetzung der Schuldenbremse nötig.

Ich habe dem entsprechenden Antrag zugestimmt.