Der Finanzausschuss hat die Beschlussempfehlung getroffen, den Antrag der Fraktion Die Linke „Krisengewinne von Energiekonzernen“ abzulehnen. Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation ist außerordentlich schwierig. Es ist wichtig, dass die beschlossenen Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Gleichzeitig darf es keine ungerechtfertigten Übergewinne für Energiekonzerne geben, die die aktuelle Krisensituation zu ihren Gunsten ausnutzen. Die Grundidee einer Übergewinnsteuer ist daher richtig. Die Ampelkoalition hat sich zwischenzeitlich auf ein Notfallpaket gegen die Energiekrise geeinigt und arbeitet in diesem Rahmen an einem eigenen Vorschlag, um Übergewinne der Stromkonzerne abzuschöpfen, und diese Mittel zu nutzen, um die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger solidarisch zu finanzieren.

Ich habe der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugestimmt.