Die CDU/CSU-Fraktion kam in ihrem Entschließungsantrag zur Feststellung, dass die Bundesregierung dem an sie gerichteten Auftrag des Deutschen Bundestages „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ nicht nachkommen würde und fordert, die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen, zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung von schweren Waffen und komplexen Systemen möglich zu machen, etwa im Rahmen eines Ringtausches. Die Bewertung des CDU/CSU-Fraktion teile ich nicht. Die Ukraine wird in Absprache mit unseren Bündnispartnern umfassend, beispielsweise durch Finanzhilfe und humanitäre Hilfe, aber auch durch die Ausbildung von Streitkräften sowie mit Militärgerät unterstützt. Zudem ist die Bundesregierung aktiv dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken und unser sicherheitspolitisches Engagement im Baltikum auszuweiten. Bundeskanzler Scholz erfährt für seine Politik international Zustimmung. Der Wirtschaftsausschuss beschloss, die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion zu empfehlen.

Ich habe daher der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zugestimmt.