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Abgestimmt mit JA

Antrag zu Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 Grundgesetz (Gesetzentwurf)

Um weitere schwere wirtschaftliche Schäden als Folgen des russischen Angriffskriegs und aufgrund der krisenhaften Entwicklung auf den Energiemärkten abzuwehren, sieht der Antrag die Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds vor. Zudem soll eine Kreditermächtigung in Höhe von 200 Milliarden Euro im Jahr 2022 geschaffen werden. Diese Schritte sind die Grundlage, um weitere notwendige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu ermöglichen, etwa die Gas- und Strompreisbremse.

Ich habe daher dem Gesetzentwurf zugestimmt.

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Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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