Mit dem Gesetz wird die Einführung eines neuen Bürgergeldes beschlossen. Bestandteile dieser Einführung sind eine deutliche Anhebung der monatlichen Regelleistungen um einen Inflationsausgleich von 53 Euro und ein Mechanismus zu eine künftig schnellere Inflationsanpassung.  Dieser Schritt ist notwendig, um die Folgen des russischen Angriffskrieges für die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II abzufedern.

Ich habe daher dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.