Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Einführung eines Bürgergeldes vor. Wir überwinden damit das sogenannte Hartz-IV-System. Arbeitssuchende erhalten einen höheren Regelsatz und kooperieren fortan auf Augenhöhe mit den Jobcentern. Ein weiterer zentraler Baustein ist die Stärkung von Weiter- und Fortbildung. Mit dem Bürgergeld setzen wir auf gegenseitiges Vertrauen und erneuern das Schutzversprechen unseres Sozialstaats. Menschen sollen durch eine umfassende, individuelle und passgenaue Beratung und Unterstützung langfristig in Arbeit gebracht werden.

Ich habe daher dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.