Mit dem Bundeshaushalt 2023 gelingt die schwierige Balance aus notwendigen Investitionen in die Zukunft und haushaltspolitischer Vernunft. So sichern wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes.

Wir behalten das Wichtigste im Blick und setzen inmitten zahlreicher Krisen klare Prioritäten. Dieser Haushalt steht für soziale Gerechtigkeit auch in der Zeitenwende. Zudem gehen wir wichtige Zukunftsinvestitionen an. Den Krisen begegnen wir entschlossen. Mit der Umsetzung der Entlastungspakete unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe brauchen. Das Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich im neuen Haushalt wieder. Gleichzeitig stehen wir zu unserer internationalen Verantwortung. Gleichzeitig können wir mit einer Krisenvorsorge im Jahr 2023 flexibel auf Unvorhergesehenes reagieren

Ich habe dem Haushaltsgesetz daher zugestimmt.